-
05.03.2020
- → Inland
Wahlrecht: SPD fordert CDU zu Einigung auf
Berlin. In der Diskussion um eine Verkleinerung des Bundestags und eine dafür nötige Änderung des Wahlrechts hat die SPD die CDU zur Bewegung aufgefordert. Bisher habe die CDU keinen eigenen Vorschlag, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin. Die Fraktion der Sozialdemokraten habe am Dienstag mit großer Mehrheit den Vorschlag der Fraktionsführung angenommen. Über Wochen habe die SPD nur intern mit dem Koalitionspartner und der Opposition verhandelt, erwarte nun aber eine wachsende Dynamik, sagte Schneider. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
