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Aus: Ausgabe vom 03.03.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Zollfreier Handel mit Südamerika

Furcht vor Fleischgiganten

Landwirte der belgischen Wallonie sehen durch geplantes Handelsabkommen zwischen EU und Mercosur Existenz bedroht
Von Gerrit Hoekman
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Die Rinder der Wallonie können mit Leistungskühen aus Argentinien und Brasilien nicht mithalten (Hargimont, 11.8.2018)

Sogenannte Freihandelsabkommen sind für Neoliberale das Nonplusultra. Ohne lästige Zölle versprechen sie den Multis mehr Profit. Kleinere Spieler am Markt fürchten jedoch die Konkurrenz aus dem Ausland. So auch die Bauern in der belgischen Wallonie. Sie haben Angst, beim geplanten Deal zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Handelsblock das Nachsehen zu haben.

Die Landwirte würden »jetzt schon unter dem Preiswürgegriff« leiden, »und dann wollen wir es der südamerikanischen Konkurrenz noch einfacher machen? Das ist krank«, regte sich Sebastien Geens, Vizepräsident der Fédération des Jeunes Agriculteurs (Föderation der jungen Landwirte), am Montag in der Onlineausgabe des niederländischen Financieele Dagblad (FD) auf. Die sinkenden Preise für Milch und Rindfleisch hätten schon viele Kleinbauern zum Aufgeben gezwungen. Grundsätzlich hat der 34 Jahre alte Bauer nichts gegen derartige Handelsabkommen, aber in diesem Fall drohe die Viehwirtschaft in der Wallonie von den großen Fleischgiganten in Brasilien und Argentinien niederkonkurriert zu werden. Denn diese dürften in Zukunft ihre Steaks zollfrei in die EU liefern. Zum Nachteil der wallonischen Landwirte, denen das Wasser sprichwörtlich ohnehin schon bis zum Hals steht. Jeder Cent weniger könnte für die noch verbleibenden Bauern ebenfalls das Ende bedeuten.

»Bei Argentinien stellen sich die Menschen ein Rind vor, das gemütlich über die Pampa hüpft, aber in Wirklichkeit kommt das Fleisch von Giganten, die die europäische Viehzucht kaputt konkurrieren können«, warnt Geens, der selbst nur 200 Rinder hält. Besonders heikel: Südamerikanische Riesenbetriebe wie der brasilianische JBS geben ihren Tieren genmanipuliertes Futter und spritzen Wachstumshormone. Die europäischen Zöllner können das in der Praxis unmöglich kontrollieren, kritisieren Landwirte und Verbraucherschützer.

Mehr als 20 Jahre lang dauerten die Verhandlungen, bis sich die Europäische Union mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay am 29. Juni 2019 auf ein Assoziierungsabkommen einigte. Sollte der Vertrag endgültig in Kraft treten, würde die größte »Freihandelszone« der Welt entstehen mit insgesamt rund einer Milliarde Einwohnern. 91 Prozent aller Zölle würden wegfallen. Dadurch sparen die europäischen Exporteure nach Berechnungen der Europäischen Kommission pro Jahr etwa vier Milliarden Euro ein.

Allerdings müssen noch sämtliche Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Und da liegt das Problem: Der EU-Unterausschuss des Nationalrats in Österreich hat die Regierung in Wien bereits zu einem Nein verpflichtet. Andere Staaten könnten folgen, denn nicht nur bei den Bauern in der Wallonie regt sich Widerstand, sondern auch in Irland, Frankreich und den Niederlanden.

Die wallonischen Bauern erhalten breite Unterstützung von allen Parteien im Regionalparlament von Namur. Bereits 2016 hatten sich die Abgeordneten gegen das Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada ausgesprochen und schließlich auf europäischer Ebene einige Veränderungen durchgesetzt. »Freihandel ist kein Dschungel. Er funktioniert nur, wenn es deutliche Regeln gibt. Die Konkurrenz muss ehrlich sein: Der Vertrag mit Mercosur garantiert das nicht«, sagt der liberale belgische Landwirtschaftsminister Denis Ducarme laut FD-Bericht. Er ist Wallone.

Der größte Teil der Flamen hat allerdings kein Verständnis für den Protest. »Es wird mit Flanderns Wohlstand gespielt«, empört sich Geert Bourgeois, Europaabgeordneter der flämisch-nationalistischen Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA). In Flandern sind große Industriekonzerne angesiedelt, die sich über den Wegfall der Zollschranken freuen dürften. »Immer wieder werden Handelsabkommen danach beurteilt, wie einzelne Bereiche möglicherweise getroffen werden (…). Wir müssen aber auf die Endbilanz schauen«, zitiert das Financieele Dagblad einen Vertreter der flämischen Unternehmerorganisation »Voka«. Wie so oft unterscheiden sich die Interessen des reichen Flandern und der armen Wallonie.

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