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Aus: Ausgabe vom 04.03.2020, Seite 4 / Inland
Militär auch gegen Viren

General im Gesundheitsministerium

Coronavirus: Spahns Antwort auf eine zivile Krise ist eine Planstelle für einen Soldaten
Von Gesine Lötzsch
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (gelernter Bankkaufmann, CDU) bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin

Das Coronavirus macht vielen Menschen angst. Zum Teil reagieren sie hysterisch auf Personen, die sich möglicherweise infiziert haben könnten. Hamsterkäufe sind an der Tagesordnung. Vor vielen Apotheken stehen Schilder mit dem Hinweis, dass es keinen Zweck habe, nach Schutzmasken und Desinfektionsmitteln zu fragen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird sich in der Situation vielleicht gedacht haben, dass in jeder Krise auch eine Chance steckt. Er fordert vom Haushaltsausschuss des Bundestages eine ganz besondere Planstelle. Die Leitung der neuen Abteilung 6 »Gesundheitssicherung, Gesundheitsschutz, Nachhaltigkeit« in seinem Ministerium möchte er gerne mit einem Soldaten besetzen. Es ist natürlich kein einfacher Soldat, sondern ein Generalarzt. Es ist ja auch keine normale Planstelle, sondern eine der Besoldungsgruppe B 9. Damit bekleidet man nach dem Staatssekretär das dritthöchste Amt innerhalb der Beamtenhierarchie der Bundesrepublik Deutschland. Ohne Frage ist der Generalarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm ein ausgewiesener Experte, der auch als zuständiger sanitätsdienstlicher Referatsleiter im Bundesministerium der Verteidigung während der Ebola-Epidemie eingesetzt wurde. Doch die Frage ist, warum will der Gesundheitsminister einen Militär in einem zivilen Ministerium als Abteilungsleiter haben?

In der Vorlage aus Spahns Ressort wird ausdrücklich formuliert: »Bei den anstehenden Herausforderungen im Spannungsfeld der Gesundheitssicherheit ist seine Sichtbarkeit als Soldat ausdrücklich gewünscht und erforderlich.« Daher solle Dr. Holtherm seine Stelle »in Absprache mit dem Bundesministerium der Verteidigung und mit Zustimmung des Bundeskanzleramtes weiterhin im Dienstverhältnis eines Soldaten bekleiden«. Hinter diesem Ansinnen verbirgt sich die veraltete Überzeugung, dass die öffentliche Meinung von einem Generalarzt im weißen Kittel beeindruckt werden könnte. Das ist vermutlich eine Fehleinschätzung. Die Bundeswehr ist nicht dafür bekannt, komplexe Herausforderungen mit besonderem Geschick zu meistern. Im Gegenteil, die Bundeswehr ist in vielen Kernbereichen gar nicht mehr handlungsfähig.

Wenn es um »Gesundheitssicherheit, Gesundheitsschutz und Nachhaltigkeit« geht, braucht es im Gesundheitsministerium keinen General, sondern einen Menschen, der die kapitalistische Mangelwirtschaft versteht. Ja, Mangelwirtschaft! Natürlich kann man noch 100 verschiedene Zahnbürsten oder 1.000 verschiedene Lippenstifte kaufen, doch dass es jetzt einen Mangel an lebensnotwendigen Medikamenten in Deutschland gibt, ist ein Ergebnis der Marktgläubigkeit dieser Bundesregierung.

Vorratswirtschaft gibt es kaum noch, weil Vorräte Geld kosten. Häufig gibt es weltweit nur noch einen Monopolisten, der ein bestimmtes Medikament herstellt. Wenn er mit dem Medikament keinen Profit mehr machen kann, wird die Produktion eingestellt – auch wenn Millionen Menschen dieses Medikament dringend brauchen.

Die Bundesregierung sollte die Bundeswehr nicht überfordern. Zur Bewältigung ziviler Krisen sollten Zivilisten eingesetzt werden, die ein differenziertes Verständnis von unserer Gesellschaft haben. Die Generäle könnten aber einen sinnvollen Beitrag zur Bekämpfung der Epidemie leisten: Sie könnten darauf drängen, dass das NATO-Manöver »Defender Europe 2020« mit 37.000 Personen aus 18 Ländern abgesagt wird. Solche Großveranstaltungen sind nicht nur eine Bedrohung des Friedens, sondern auch eine Bedrohung der Gesundheit von Millionen von Menschen in ganz Europa.

Gesine Lötzsch ist Obfrau der Fraktion Die Linke im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags und stellvertretende Fraktionsvorsitzende

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Heinrich Hopfmüller: Ideeller Gesamtkapitalist Dass es »Mangel an lebensnotwendigen Medikamenten in Deutschland gibt, ist ein Ergebnis der Marktgläubigkeit dieser Bundesregierung«, behauptet Frau Lötzsch. »Marktgläubigkeit« des ideellen Gesamtkapi...

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