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Aus: Ausgabe vom 03.03.2020, Seite 4 / Inland
Kommunalwahl in Bayern

Bündnispartner kaltgestellt

Nürnberg: Die Linke entledigt sich einer Koalition, von der sie lange profitiert hat
Von Tilman Baur
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Altes Rathaus in Nürnberg

Die politische Großwetterlage in Nürnberg böte genug Potential für gute linke Politik. Denn die fränkische Metropole hat mit allerhand Schwierigkeiten zu kämpfen. Viele Großbetriebe haben in den vergangenen Jahren Stellen abgebaut oder der Stadt den Rücken gekehrt, darunter der Elektronikriese AEG, der Dienstleister Triumph-Adler und das Versandhaus Quelle. Das Durchschnittseinkommen in Nürnberg liegt unter jenem Bayerns, gleichwohl haben sich auch in der einst wohlhabenden Reichsstadt die Wohnkosten erheblich verteuert.

»Die Leute zahlen mittlerweile die Hälfte ihres Einkommens für die Miete«, sagt Marion Padua. Die Pädagogin sitzt seit 2009 für die Linke Liste im Nürnberger Stadtrat, ein buntes Bündnis aus politischen Parteien, sozialistischen Jugendorganisationen und einem Motorradklub. Am 15. März tritt sie als OB-Kandidatin an – unter anderem gegen einen Konkurrenten aus dem linken Lager. Titus Schüller von der Partei Die Linke will ebenfalls Stadtoberhaupt werden. Bis zum vergangenen Jahr gehörten er und ein weiterer Stadtrat von Die Linke dem Bündnis Linke Liste an, das mit drei Sitzen vertreten war. Dann traten die beiden aus.

»Herr Schüller meinte, Die Linke sei jetzt stark genug und brauche das Bündnis nicht mehr«, sagt Marion Padua. Schüller sei davon ausgegangen, dass sich die Liste mit dem Austritt auflösen werde. Doch das Gegenteil sei der Fall. Die Liste sei stärker als zuvor, hat neue Partner hinzugewonnen. Die offizielle Version der Linkspartei via Pressemitteilung klingt staatstragend: »Die Kreismitgliederversammlung der Linken hat beschlossen, zu den Kommunalwahlen 2020 in Nürnberg mit einer eigenen Liste anzutreten. Nach den für Die Linke positiven Ergebnissen von sieben Prozent bei der Landtagswahl und über zehn Prozent bei der Bundestagswahl will die Partei im Frühjahr 2020 gestärkt in den Nürnberger Stadtrat einziehen«, heißt es in einer offiziellen Pressemitteilung.

Die weitere Begründung irritiert: So wolle man die Mitgliedschaft im kommunalen Wahlbündnis Linke Liste auslaufen lassen, die eigene Kandidatenliste wiederum öffnen für Menschen aus Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Verbänden, die nicht Parteimitglieder seien. Kurzum: Man will unter dem Zelt der eigenen Partei parteiübergreifende Strukturen schaffen. Genau diese aber gibt es im Bündnis Linke Liste schon.

Im OB-Rennen erscheint die Doppelkandidatur nun wie ein Eigentor, das potentielle Wähler verwirren könnte. Während es im Stadtrat nach dem Austritt keine inhaltliche Abstimmung von Marion Padua mit den Politikern von Die Linke mehr gibt, stimme man trotzdem naturgemäß oft für oder gegen die gleichen Anträge. Eine wiederholte Formierung als Linksbündnis mit der Partei Die Linke sei nach der Kommunalwahl trotz der Vorkommnisse innerhalb des Stadtrats durchaus möglich, sagt Padua. »Gerade in der Kommunalpolitik muss man einfach zusammenarbeiten.«

Impulse habe man der Stadt seit dem Eintritt ins Rathaus 2008 viele gegeben. Immer wieder hat die Linke Liste etwa das Wiener Modell des Personennahverkehrs propagiert, das schließlich auch etablierte Parteien übernommen hätten. Die Tarifreform, die einige Verbilligungen mit sich brachte, schreiben sich Padua und ihr Team deshalb mit auf die Fahnen. Im Wahlkampf fordert die Linke Liste nun den ÖPNV zum Nulltarif. Außerdem solle nicht nur der soziale Wohnungsbau wieder gestärkt, sondern gänzlich profitlos werden. Nach dem Modell von Städten wie Ulm oder Graz müssten Kommunen endlich anfangen, systematisch Bauland aufzukaufen. »Die städtische Wohnungsbaugesellschaft in Nürnberg hat früher ausschließlich sozialen Wohnungsbau betrieben. Mittlerweile befindet sich der Anteil im einstelligen Bereich«, sagt Padua.

Ein weiteres Problem in Sachen Wohnen: Die nach München zweitgrößte Stadt Bayerns wächst zwar, leidet aber unter akutem Platzmangel. »Die fehlende Fläche ist das größte Problem«, so Padua. Die natürliche Stadtgrenze, der Reichswald, sei geschützt und für Wohnungsbau unantastbar.

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