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28.02.2020
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Mord an Soleimani: Linke erstattet Anzeige
Berlin. Acht Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke haben wegen der Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch US-Drohnen am 3. Januar Strafanzeige gegen Mitglieder des Bundeskabinetts beim Generalbundesanwalt gestellt. Gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mitglieder ihrer Regierung gebe es einen Verdacht auf »Beihilfe durch Unterlassen zum Mord« an Soleimani und weiteren Personen, heißt es in der Anzeige vom Donnerstag. In der Begründung wird darauf verwiesen, dass Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen. Dies hätte die Bundesregierung unterbinden müssen. (dpa/jW)
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