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Aus: Ausgabe vom 28.02.2020, Seite 5 / Inland
Arbeitswelt

Deutlich weniger Jobs zum Mindestlohn

Statistik für Jahre 2015 bis 2018: Rückgang um mehr als die Hälfte. Kritik von Gewerkschaften
Von Marc Bebenroth
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Unklar ist, in welchem Umfang Verletzungen des Mindestlohnsgesetzes eine Rolle spielen

Innerhalb der drei Jahre, die bürgerliche Medien rückblickend als jüngsten »Aufschwung am deutschen Arbeitsmarkt« bejubeln, hat sich in der Bundesrepublik die Zahl derjenigen, die zum Mindestlohn einer Erwerbsarbeit nachgehen, mehr als halbiert. Wurden im Jahr 2015 noch 1,91 Millionen Jobs gezählt, die lediglich das vorgeschriebene Minimum vergüten, ging die Zahl bis April 2018 auf 930.000 zurück. Dies teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mit. Die Angaben sind das vorläufige Ergebnis der jüngsten »Verdiensterhebung«. Mögliche Ursachen und Erklärungen gehen jedoch aus der Mitteilung nicht hervor. Die Behörde weist lediglich darauf hin, dass gesonderte Regelungen für Praktika beispielsweise in der Statistik nicht dargestellt werden könnten.

Demnach wurde im Frühjahr 2018 in 2,4 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse der Mindestlohn von damals 8,84 Euro gezahlt. Im Osten der Republik lag der Anteil mit 4,6 Prozent höher – nicht mal halb so hoch wie noch drei Jahre zuvor. Die Statistiker sehen darin eine »deutlich erkennbare« Tendenz zur Angleichung an das Niveau im westlichen Teil der BRD. Anfang 2018 hätten laut Bundesamt zudem 509.000 weitere Jobs (1,3 Prozent) am Ende einen Stundenverdienst unterhalb des gesetzlichen Minimums gehabt. Diese Zahl habe sich allerdings ebenfalls reduziert, da 2015 noch 1,01 Millionen Jobs rechnerisch weniger als die Lohnuntergrenze einbrachten.

Datenbasis waren die Angaben von 60.000 zufällig ausgewählten Betrieben zu Löhnen und Arbeitszeiten. Das vorläufige Ergebnis basiere auf rund 88 Prozent der Meldungen. In dem untersuchten Zeitraum lag die Höhe des ab 2015 geltenden Mindestlohns zunächst bei 8,50 Euro. Ab Januar 2017 galt dann der Satz von 8,84 Euro. Nach zwei weiteren Erhöhungen müssen ab Januar diesen Jahres mindestens 9,35 Euro je Stunde gezahlt werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Untersuchung, die den Bereich der sogenannten Minijobs – bei denen maximal 450 Euro pro Monat gezahlt werden dürfen – gar nicht erfasse. Denn dort würden sehr oft Niedriglöhne gezahlt und Arbeitszeiten ungenau erfasst. In vergleichbaren Erhebungen wie dem Sozioökonomischen Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werde für 2018 von 2,4 Millionen Beschäftigten berichtet, die den Mindestlohn nicht erhalten, wie DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell laut Deutscher Presseagentur am Donnerstag in Berlin erklärte. Laut einer Mitteilung des DIW vom 12. Februar handelt es sich sogar um 3,8 Millionen Beschäftigte ohne Mindestlohn, sofern man den tatsächlichen Stundenlohn, »also inklusive Überstunden« heranziehe. »Das deutet darauf hin, dass der Mindestlohn häufig auch mit Hilfe von Überstunden umgangen wird«, so das DIW.

Körzell verwies auch auf steigende Fallzahlen beim Zoll, der gegen Unterschreitungen des Mindestlohns vorgeht. »Der Straftatbestand ›Mindestlohnprellerei‹ darf nicht kleiner erscheinen, als er tatsächlich ist«, verlangte der Gewerkschafter. Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) verlangte einen schnellen Anstieg der Lohnuntergrenze auf 12 Euro, um die Mindestvergütung tatsächlich »armutsfest« zu machen. Außerdem müsse der Zoll die Einhaltung der Vorschriften intensiv kontrollieren.

Laut dessen jüngster Jahresbilanz, die am 25. März 2019 veröffentlicht wurde, ist in den Jahren 2015 bis 2018 die Zahl der Fälle von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz von 1.316 auf 6.220 angestiegen – 2.744 davon waren festgestellte Unterschreitungen des jeweils geltenden Mindestlohns. Neuere Zahlen plant die Behörde, erst wieder mit der neuen Jahresbilanz 2019 am 31. März herauszugeben, wie ein Sprecher der Generalzolldirektion am Donnerstag gegenüber jW erklärte. Grund sei ein »Ministervorbehalt«.

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