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Aus: Ausgabe vom 26.02.2020, Seite 15 / Antifa
Schöpfung der SS

»Schwarze Sonne« grundsätzlich erlaubt

Bundesregierung sieht keinen Grund für Verbot des bei Nazis beliebten Symbols
Von Nick Brauns
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Auch per Aufkleber und Plakat wird das »Sonnenrad« verbreitet

Das in der faschistischen Szene beliebte Symbol der aus drei verschränkten Hakenkreuzen bestehenden »Schwarzen Sonne« sorgt immer wieder für Irritationen. So führte ein Tattoo mit diesem sogenannten Sonnenrad auf dem Arm eines CDU-Politikers in Sachsen-Anhalt neben der Mitgliedschaft des Mannes im rechten Verein »Uniter« im Dezember 2019 zum Streit in der Landesregierung von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Auf Kritik stieß auch ein seit Oktober 2019 gezeigter Imagefilm der Stadt Ulm. Denn in dem Kurzfilm, mit dem sich die Kommune als vielfältige und internationale Stadt präsentieren wollte, ist kurz ein Mann zu sehen, der die »Schwarze Sonne« als Tattoo auf dem Nacken trägt.

In der Neonaziszene findet das Motiv als Tattoo – gerne auch im Gesicht oder auf der Glatze –, als Schmuckstück, auf T-Shirts oder Covern von Rechtsrock-CD vielfältige Verwendung. Doch auch bei Schmuckständen auf Mittelalter- und Weihnachtsmärkten taucht das Sonnenrad immer wieder auf. Nicht selten wird sie dort neben Abbildungen des in der neuheidnischen, aber auch der völkischen Szene beliebten Hammers des germanischen Donnergottes Thor platziert.

Doch anders als der auch als Mjölnir bekannte Kriegshammer geht die »Schwarze Sonne« nicht auf die germanische Mythologie zurück, sondern ist vielmehr eine Schöpfung des Hitlerfaschismus’, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Diese hatte nach Ursprung und Bedeutung der »Schwarzen Sonne« in der Neonaziszene gefragt und wollte wissen, warum dieses Symbol bislang nicht unter das Verbot solcher Darstellungen von Naziorganisationen falle.

Erstmals fand die »Schwarze Sonne« Verwendung als Bodenmosaik im sogenannten Obergruppenführersaal der auf Befehl des Reichsführers SS Heinrich Himmler zur »Ordensburg« ausgebauten Wewelsburg in Nordrhein-Westfalen, erklärte die Bundesregierung. Die SS habe dabei an Vorstellungen der völkisch-antisemitischen Esoterikerin Helena Blavatsky (1831–1891) von einer Zentralsonne als »arischem Symbol« angeknüpft. »Die ›Schwarze Sonne‹ ist in der rechtsextremen Szene sehr stark verbreitet und wird u. a. als Erkennungsmerkmal genutzt«, heißt es weiter zur heutigen Verwendung. Strafbar sei ihre Benutzung aber nur in Verbindung mit einer verbotenen Organisation. Der Bundesregierung sei zwar bewusst, dass der Gebrauch von Symbolen, »welche Anhängern der rechten Szene als vermeintlich geheime Demonstration ihrer Weltanschauung und identitätsstiftende Zeichen« nutzen, nicht vollumfänglich durch das in Paragraph 86 a Strafgesetzbuch geregelte Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfasst würde. Doch sei es weder kriminalpolitisch erforderlich noch im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot möglich, jegliche mehrdeutige Symbolgebung unter Strafe zu stellen.

»Bei der ›Schwarzen Sonne‹ handelt es sich keineswegs um ein mehrdeutiges Geheimsymbol. Sie ist vielmehr von ihrem Ursprung und ihrer Verwendung her ein hundertprozentiges Nazisymbol, das verboten gehört«, widerspricht Jelpke dieser Argumentation. In der Wewelsburg, wo heute eine aufklärerische Ausstellung zur Rolle der SS gezeigt wird, ist das Bodenmosaik zwar noch zu besichtigen. Im Raum verteilte orangefarbene Sitzsäcke verhindern allerdings, dass Neonazis dort für Fotos posieren können.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Heinrich Hopfmüller: Verbote »Strafbar sei ihre Benutzung aber nur in Verbindung mit einer verbotenen Organisation.« Mit dem Verbot von Vereinen kennt sich die Bundesregierung doch aus. Da werden Vereine verboten, die das noch n...

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