Gegründet 1947 Sa. / So., 4. / 5. April 2020, Nr. 81
Die junge Welt wird von 2267 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 25.02.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Anschläge

Rechte Terrorgefahr weiter ignoriert

Zuwenig Hilfe für Bedrohte: Sachsen-Anhalts Linke fordert Behörden zum Handeln auf
Von Susan Bonath
Nach_Schuessen_in_Ha_64459990.jpg
Teilnehmer einer Demonstration in Hanau (22.2.2020)

Angesichts der Serie rechter Anschläge fordert die Landtagsfraktion von Die Linke in Sachsen-Anhalt die Behörden zum »entschlossenen Handeln gegen die extreme Rechte« auf. Wer dies nicht zur ersten politischen Priorität erkläre, müsse sich für den Terror mitverantwortlich machen lassen, mahnte die Abgeordnete Henriette Quade nach den Morden im hessischen Hanau in der vergangenen Woche.

Klar sei, so Quade in einer Presseerklärung: »So wie in Halle mag der Täter in Hanau allein gehandelt haben – ein Einzeltäter ist er nicht.« Nicht nur die zunehmende Verbreitung rassistischer und antisemitischer Hetze durch die AfD und faschistische Gruppen sei für die Radikalisierung verantwortlich. »Diese Täter sind nicht nur getragen von ihren eigenen rassistischen Motiven und dem Willen zum Bürgerkrieg«, resümierte sie. Verantwortung trügen »alle, die diesen Motiven das Wort reden, die sie verharmlosen, die sie relativieren und rechtfertigen«. Dazu gehöre auch der »Pakt mit Nazis«, den die CDU und FDP in Thüringen eingegangen sei, um Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten der Partei Die Linke zu verhindern.

Viele Politiker ignorierten weiterhin die Gefahr des rechten Terrors, redeten sie klein und setzten sie permanent mit »behaupteten Gefahren des ›Linksextremismus‹« gleich, warnte die Linke-Politikerin. Schuld seien auch »jene, die Faschisten als Partner akzeptieren und als normale Akteure der Demokratie begreifen wollen«. Rassismus sei ein erhebliches gesellschaftliches Problem und müsse benannt werden, erklärte Quade. Davon Betroffene, etwa Menschen mit dunkler Hautfarbe, Migranten und Juden, fühlten sich zunehmend in ihrer Sicherheit bedroht.

So sei in Sachsen-Anhalt vier Monate nach dem Anschlag in Halle, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen, noch immer nicht klar, wie etwa Moscheen künftig geschützt werden sollen. »Noch in der letzten Innenausschusssitzung wurde die Frage, ob finanzielle Unterstützung für Sicherungsmaßnahmen für muslimische Gemeinden vorgesehen ist, mit Nein beantwortet«, kritisierte sie. Außerdem habe erst kürzlich das erste Gespräch zwischen dem Landeskriminalamt und dem Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen zur Einschätzung der Lage stattgefunden. Dies zeige: »An der dramatischen Unterschätzung des Terrors hat sich seit Halle nicht viel geändert.« Politische Debatten, die Faschisten zu Partnern machten, seien »eine wesentliche Bedingung für rechten Terror«. Denn: »Sie verstärken rechtsextreme Netzwerke und ermutigen die Täter«, konstatierte die Linke-Abgeordnete.

Ähnliche:

  • Zu Gast bei Pegida: Götz Kubitschek (Mitte) vom »Institut für St...
    03.11.2016

    Rassisten auf Nachwuchsfang

    Sachsen-Anhalt: Protest gegen rechten Kongress in Schnellroda. Universität Halle zeigt Ableger der »Identitären« wegen Hausfriedensbruchs an
  • Noch im Schatten der Macht: Birke Bull, Linken-Landesvorsitzende...
    05.09.2015

    Chance verspielt

    Während Die Linke in Sachsen-Anhalt auf Regierungskurs ist, hat sie die Proteste im Land vernachlässigt – und dadurch entscheidende Möglichkeiten verpasst

Mehr aus: Schwerpunkt

*** Teste die beste linke, überregionale Tageszeitung: www.jungewelt.de/testen ***

Drei Wochen kostenlos probelesen!