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Aus: Ausgabe vom 24.02.2020, Seite 12 / Thema
Krisenland BRD

Manifeste Krise

Die Bundesrepublik am Beginn der 2020er Jahre – Kontrollverlust und Strategiedebatten
Von Redaktion Zeitschrift Z.
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Ein riesiger Haufen Sch… Der Kapitalismus schiebt zu Beginn des 21. Jahrhunderts mannigfaltige Probleme vor sich her. Der Staat wird versuchen, die Kosten für die Bewältigung der Krisen auf die Lohnabhängigen abzuwälzen

In den kommenden Tagen erscheint Heft 121 von Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung. Wir veröffentlichen daraus – redaktionell stark gekürzt – den Aufsatz der Z-Redaktion. (jW)

Es überrascht auf den ersten Blick, dass die Delegitimierung des politischen Systems ausgerechnet in den letzten Jahren offenbar wurde. Der 2010 langsam in Gang kommende Konjunkturzyklus, der 2019 durch eine leichte Rezession beendet wurde, führte zu einer relativen wirtschaftlichen Stabilisierung. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) nahm über den Zyklus hinweg jährlich um knapp zwei Prozent zu. Die Arbeitseinkommen, die zwischen 1991 und 2010 real stagniert hatten, stiegen wieder um ein bis eineinhalb Prozent jährlich. Die Zahl der Erwerbstätigen wuchs seit 2010 von 41 auf 45 Millionen. Die Zahl der Unterbeschäftigten ging von 6,1 auf 3,2 Millionen zurück, eine Tendenz, die sich allerdings seit Herbst 2019 nicht mehr fortsetzt.

Die Besserung verdankte sich vor allem der verstärkten Integration in die Weltwirtschaft: Die Außenhandelsquote (Anteil von Exporten und Importen am BIP) lag 2019 bei 87 Prozent des BIP, gut zehn Prozent über dem Durchschnitt des Zeitraums 2000 bis 2010. Verglichen mit Industrieländern ähnlicher Größe wie Frankreich und Großbritannien ist Deutschlands Quote um ein Drittel höher. Der Leistungsbilanzüberschuss, der größte der Welt, liegt bei gut 260 Milliarden Euro, 7,6 Prozent des BIP. Dem chronischen Außenhandelsüberschuss entspricht ein wachsendes Auslandsvermögen, das sich 2018 auf 8,6 Billionen Euro, das Zweieinhalbfache des deutschen BIP, belief.

Wirtschaftspolitik ohne Spielräume

Das gegenwärtig auffallendste Krisenmerkmal ist das Verschwinden des Zinses. 2010 lag die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen bei 2,7 Prozent. Sie ging seither fast kontinuierlich zurück auf minus 0,3 Prozent Ende 2019. Die inflationsbereinigten Realzinsen liegen seit 2015/16 im Negativbereich. Das in allen entwickelten Ländern extrem niedrige Zinsniveau wird begleitet von weiter wachsender Verschuldung: Dem Institute of International Finance zufolge erreicht die Gesamtverschuldung Ende 2019 die astronomische Summe von 255 Billionen US-Dollar, 320 Prozent des weltweiten BIP. Dies sind 70 Billionen mehr als 2009, vor allem Unternehmensschulden. Finanziert werden damit aber nicht Realinvestitionen, sondern Finanzanlagen. Die daraus folgende »Kannibalisierung der realen Investitionen« (Neue Zürcher Zeitung, 9.12.2019) steigert die Krisenanfälligkeit der Wirtschaft. Die Politik hatte auf die Finanzmarktkrise 2008 mit einer Reregulierung des Finanzsektoren (u. a. höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken) reagiert, was deren Renditen drückte. Profitiert haben »Schattenbanken«, d. h. Fonds, die Finanzgeschäfte abwickeln, aber nicht der Bankenregulierung unterliegen. Inzwischen werden dort Finanzanlagen von rund 100 Billionen Dollar verwaltet, 120 Prozent des weltweiten BIP.

Sollte es – im Kontext einer Rezession – zum Wiederanstieg der Zinsen kommen, so wäre eine Kettenreaktion von Unternehmenszusammenbrüchen die Folge. Dem müssen die Zentralbanken mit allen Mitteln entgegenwirken und – wie aktuell in den USA – die Wirtschaft mit neuer Liquidität fluten. Seit 2008 befindet sich die Wirtschaftspolitik in einem Teufelskreis: Jeder Versuch, zu »normalen« Zinsen zurückzukehren, bedroht die Konjunktur, was durch expansive Geldpolitik bekämpft wird. Die Folge sind weiter sinkende Zinsen. Finanzmarktbeobachter sprechen vom »Kontrollverlust« der Notenbanken, die »Märkte« zwingen diese, die Finanzblasen mit immer mehr Liquidität anzuheizen.

Die Finanzialisierung ist Ausdruck der Überakkumulation von Kapital, das sich in der Produktion nicht ausreichend verwerten kann und auf die Finanzmärkte ausweicht. Wie aber kann Geldkapital bei Zinsen nahe null Renditen erwirtschaften? Das funktioniert nur, weil die Preise für Vermögenswerte steigen: »Billig kaufen – teurer verkaufen« ist das Prinzip bei Immobilien, Aktien, Rohstoffonds usw. Die Finanzmärkte müssen expandieren und die Notenbanken die dafür erforderliche Liquidität bereitstellen. Internationaler Währungsfond (IWF), Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und Europäische Union (EU) empfehlen, die Widersprüche zwischen Finanz- und Realwirtschaft durch Steigerung der Sachinvestitionen und mehr Wirtschaftswachstum zu mildern, vor allem durch expansive Haushaltspolitik. Länder wie Deutschland mit vergleichsweise niedriger Staatsverschuldung sollten finanzpolitisch umsteuern. Das widerspricht scheinbar neoliberalen Prinzipien: War es doch erklärtes Ziel der neoliberalen Wende nach 1975, die als zu hoch erachtete »Staatsquote« (öffentliche Ausgaben im Verhältnis zum BIP) zu reduzieren. Die Staatsquote der Bundesrepublik war zwischen 1950 und 1980 von 31 auf 47 Prozent angestiegen. Auf diesem Niveau bleibt sie seither, sieht man von Sonderfaktoren wie »Wiedervereinigung« und Konjunkturschwankungen ab. Privatisierungen, Sozialabbau und Sparpolitik konnten lediglich einen weiteren Anstieg verhindern. Ergebnis war ein starker Rückgang der öffentlichen Investitionen. Die staatliche Investitionsquote, die Anfang der 1970er Jahre bei fünf Prozent gelegen hatte, ging bis 2004 auf zwei Prozent zurück. Seit 2015 ist sie wieder leicht angestiegen, auf 2,4 Prozent 2019.

Schulden und Infrastruktur

Die damit verbundene Vernachlässigung der öffentlichen Infrastruktur wird schon länger kritisiert. Einen Kurswechsel in der Investitionspolitik spiegelt die im Herbst 2019 vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorgeschlagene »ambitionierte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand« wider, deren Ziel es ist, »den Industriestandort Deutschland zu bewahren und zu verbessern«. Gefordert werden zusätzliche staatliche Investitionen in Höhe von 45 Milliarden Euro über zehn Jahre, darunter auch im Bildungsbereich. In der Tendenz würde dies die Staatsquote deutlich ansteigen lassen. Finanziert werden soll das Programm über Kredite. Damit zeichnet sich eine Verschiebung des wirtschaftspolitischen Diskurses ab – die »schwäbische Hausfrau« hat ausgedient.

So sehr die Abkehr von »schwarzer Null« und Schuldenbremse sinnvoll erscheint, so wenig ist allerdings höhere Staatsverschuldung ein Ausweg. Übersehen wird, dass öffentliche Investitionen mit Folgekosten verbunden sind, die aus dem laufenden Haushalt finanziert werden müssen. Sollen im Rahmen von »Green Deals« und Klimaneutralität »inklusives« Wachstum und Ressourcenverbrauch entkoppelt werden, so erfordert dies den Ausbau öffentlicher und sozialer Dienste. Dies wäre mit einer deutlichen Steigerung der laufenden Staatsausgaben verbunden, was höhere Einnahmen erfordert. Das Versprechen von Steuersenkungen verträgt sich nicht mit der Ankündigung von Investitionsoffensiven.

Staatliche Investitionsprogramme, auch wenn sie als »Green Deal« daherkommen, dürfen nicht als Abkehr vom Neoliberalismus interpretiert werden. In Wirklichkeit ging es niemals um die Höhe des Staatsanteils und die Intensität staatlicher Regulierung schlechthin, ebensowenig wie um Staatsverschuldung: Klar ist, dass die heute auch vom Kapital geforderte Steigerung der öffentlichen Ausgaben nicht allein durch Schulden finanziert werden kann. Auch wenn es derzeit noch finanzpolitische Spielräume gibt, so sind mittelfristig höhere Steuern nicht zu vermeiden. Welche Klasse diese vorrangig zu tragen hat, ist Gegenstand sozialer Auseinandersetzungen, ebenso wie die Frage, wo investiert wird. Dass und wie Neoliberalismus und staatsmonopolistischer Kapitalismus Hand in Hand gehen können, zeigt sich gerade im Kontext der neuen Programme zur Bewältigung der Klimakrise durch starke staatliche Subventionierung der weiter auf privatmotorisierte Mobilität setzenden Automobilindustrie.

Die in den 1980er Jahren gestarteten neoliberalen »Reformen« haben einen großen Schub sozialer Polarisierung und des Umbaus der Klassengesellschaft insbesondere durch systematischen Aufbau des prekären Sektors bewirkt, dem heute unter den Bedingungen der Flexibilisierung der Arbeit in weitem Maße Funktionen der klassischen »industriellen Reservearmee« zukommen. Der Anschluss der DDR 1990, deren Deindustrialisierung und die Privatisierung des gesellschaftlichen Eigentums dienten als Experimentierfeld und beschleunigten den Prozess der sozialen Polarisierung innerhalb der Klasse der Lohnabhängigen wie zwischen den Klassen.

Gewachsene Ungleichheit

Bei steigender Erwerbstätigkeit und Erwerbsquote ist die Vermögens- und Einkommensungleichheit noch größer geworden. Der Anteil »atypisch« Beschäftigter (Teilzeit unter 20 Wochenstunden, befristet und geringfügig Beschäftigte, Zeitarbeiter) blieb auf hohem Niveau: Die Zahl der zu dieser Kategorie Gehörenden war zwischen 1991 und 2010 von 4,4 Millionen (ca. 14 Prozent der abhängig Beschäftigten) auf 7,9 Millionen (annähernd 26 Prozent) gewachsen. Die Niedriglohnquote – der Anteil von Beschäftigungsverhältnissen mit Verdiensten unter zwei Dritteln des mittleren Verdienstes (Median) – ist laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zwischen 1995 und 2008 von 16 auf 24 Prozent angestiegen und liegt seither auf diesem Niveau. Die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor ist auch im abgelaufenen Konjunkturzyklus noch gewachsen.

Seit 1990 haben sich Einkommens- und Vermögensungleichheit deutlich verstärkt. 1991 galten dem DIW zufolge knapp 5,5 Prozent der Bevölkerung als einkommensreich, 2016 lag die Quote bei 7,8 Prozent. Der Anteil der Einkommensarmen stieg von 11,4 Prozent 1991 auf 16,7 Prozent 2016. Seither ist die Einkommensarmut weiter gewachsen. Deutschland ist eines der Länder im Euro-Raum mit der höchsten Vermögensungleichheit. Das reichste Prozent der Bevölkerung verfügte 2017 über etwa so viel Vermögen wie die ärmsten 75 Prozent zusammen. In der letzten Dekade dürfte, so das DIW, die Vermögensungleichheit noch angestiegen sein; die Zahl der Vermögensmillionäre ist jedenfalls seit 2008 um 69 Prozent oder mehr als eine halbe Million Personen gestiegen. Diese Entwicklung ist u. a. mit einer Polarisierung im Lohngefüge verbunden. Seit den 1990er Jahren zeigt sich ein zunehmendes Auseinanderdriften der Lohngruppen: Ab 2003 verzeichneten die mittleren Lohngruppen Reallohnverluste, die untersten Lohngruppen befinden sich schon seit Ende der 1990er Jahre im »freien Fall«. Hier schlägt der von den Unternehmern gewollte und durch die Hartz-Reformen staatlich betriebene Aufbau des Niedriglohnsektors durch. 2017 umfasste dieser nach Berechnungen des DIW mit circa neun Millionen Personen etwa ein Viertel der Beschäftigten (in Ostdeutschland 35 Prozent, in Westdeutschland 22 Prozent).

Gewerkschaftlicher Machtverlust

Das neoliberale Rollback führte zu einer Schwächung der Machtposition der Lohnabhängigen und zu einem Machtverlust der Gewerkschaften. Ursache dafür war nicht nur der veränderte Akkumulationsgang des Kapitals, sondern auch ein scharfer Klassenkampf von oben: Seit den Krisen von 1973/75 und 1981/82 und dem Anschluss der DDR 1990 verfestigte sich die Massenarbeitslosigkeit. Das tariflich abgesicherte »Normalarbeitsverhältnis« erodierte. Die Übernahme der früheren DDR und die Politik der Treuhand schufen eine Art Labor für den noch rigideren Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft.

Organisationsstarke industrielle Branchen verloren an Bedeutung, sozialstrukturelle Veränderungen der Erwerbsbevölkerung und insbesondere das Wachstum des Dienstleistungssektors schleiften gewerkschaftliche Bastionen. Die Gewerkschaften verloren mit dem Abstieg traditioneller Kerngruppen der Arbeiterklasse Einfluss in ihren früheren industriellen »Hochburgen« und Milieus. Sie zeigten aber auch Repräsentationsdefizite bei neuen Beschäftigtengruppen, etwa unter den Angehörigen der wissenschaftlich-technischen Intelligenz, den prekär Beschäftigten und bei den zunehmend erwerbstätigen Frauen.

Die Transnationalisierung des Kapitals verstärkte den Druck auf die Positionen der Lohnabhängigen. Zum einen konnte das Kapital mit Produktionsverlagerungen in andere Länder drohen, zum anderen standen ihm nun im Rahmen der EU mit der Öffnung nach Osten Millionen neue billigere Arbeitskräfte zur Verfügung.

Der neoliberale Umbau der Gesellschaft trat im Gewand der »Modernisierung« auf. Mit Hilfe der Medien mehrheitsfähig gemachte ideologische Versatzstücke wie Forderungen nach »Eigenverantwortung« und Konkurrenz wurden als längst überfällige »Reformen« verkauft und ließen gewerkschaftliche Vorstellungen von Solidarität zunehmend als veraltet erscheinen. Die Ressourcen gewerkschaftlicher Macht gingen zu einem erheblichen Teil verloren. Das zeigt sich an mehreren Trends:

– Mitgliederschwund: Ihren Höchststand an Mitgliedern hatten die DGB-Gewerkschaften in der alten Bundesrepublik (63 Millionen Einwohner) 1980 und 1990 (je 7,9 Mio.). Der Anschluss der DDR brachte nur einen kurzzeitigen Mitgliederzuwachs (1991: 11,8 Mio.); dann setzte sich mit der Deindustrialisierung Ostdeutschlands der Rückgang fort. Seit 2017 lag die Mitgliederzahl erstmals unter sechs Millionen (bei 82 Millionen Einwohnern). Verglichen mit 1990 ist das fast eine Halbierung.

– Organisationsgrad: Der gewerkschaftliche Organisationsgrad der Lohnabhängigen sank von knapp 35 Prozent (1960, alte BRD) auf 15 Prozent (2014). Während er 1991 in Ostdeutschland noch 50 Prozent betrug, fiel er dort Ende der 1990er Jahre auf 18 Prozent.

– Betriebliche Verankerung: Setzt man die Zahl der bestehenden Betriebsratsgremien und die Anzahl der Beschäftigten ins Verhältnis, so zeigt sich, dass der Anteil im Westen von 51 Prozent (1995) auf 40 Prozent (2018), im Osten von 43 auf 33 Prozent gesunken ist. 2000 hatten zwölf Prozent der Betriebe in West und Ost einen Betriebsrat, 2017 waren es nur noch neun Prozent.

– Erosion der Tarifbindung: Ein besonders starkes Indiz für die Erosion der Basisinstitutionen gewerkschaftlicher Aktionsfähigkeit ist der Rückgang der Tarifbindung. 2000 hatten in Westdeutschland 48 Prozent der Betriebe einen Tarifvertrag, 2018 waren es nur noch 29 Prozent. In Ostdeutschland ging dieser Anteil im gleichen Zeitraum von 27 auf 20 Prozent zurück. 1998 arbeiteten in Westdeutschland 76 Prozent der Beschäftigten unter Bedingungen eines Tarifvertrags, 20 Jahre später nur noch 56 Prozent. Im Osten ging dieser Anteil von 63 auf 45 Prozent zurück.

In welchem Ausmaß im System des global entfesselten Kapitalismus bestehende Lebensverhältnisse rasch außer Kontrolle geraten und Krisen eskalieren können, hatte sich im Herbst 2015 gezeigt. Der durch die Kriege in Syrien und Afghanistan ausgelöste Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden und medial skandalisierte Vorfälle wie in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 wurden von Teilen der Bevölkerung als Ausdruck eines politischen Kontrollverlusts empfunden, verbunden mit dem Ruf nach drastischer Begrenzung von Zuwanderung. Die politische Rechte konnte ihre Forderungen nach autoritären Veränderungen der Gesellschaft bei Teilen der Bevölkerung populär machen und sich organisatorisch fest etablieren.

Die Immigration von Arbeitskräften ist eine Bedingung für die Aufrechterhaltung eines wachsenden Außenhandelsüberschusses. Die jahrzehntelange Weigerung, den Zusammenhang zwischen Exportmodell und Immigration zu thematisieren, hat dazu geführt, dass die mit der Migration verbundenen gesellschaftlichen Probleme ignoriert bzw. kleingeredet wurden. Immigration wird bis heute überwiegend als Immigration in den Niedriglohnsektor betrachtet: Einer Studie von 2011 zufolge arbeiteten 2008 etwa 36 Prozent aller Beschäftigten mit Migrationshintergrund der ersten Generation im Niedriglohnsektor. Hinzu kommt die Arbeitslosigkeit. Sie lag 2019 bei etwa 15 Prozent und damit etwa dreimal so hoch wie bei Menschen ohne Migrationshintergrund. Insgesamt dürfte mehr als die Hälfte der Migranten der ersten Generation entweder zu Niedriglöhnen beschäftigt oder arbeitslos sein.

Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind aus der Sicht des Kapitals notwendig, um jenen Druck auf Arbeitsmarkt und Lohnniveau ausüben zu können, der allein international wettbewerbsfähige Lohnkosten garantiert. Eine vollständige Beseitigung der »industriellen Reservearmee« wäre möglich (vgl. die Arbeitslosenquoten bis 1966), ist aber nicht gewünscht. Daher wurde auch die »Flüchtlingskrise« 2015/2016 anfangs nicht als großes Problem betrachtet; die Stellungnahmen von Arbeitgeberverbänden und Wirtschaftsvertretern vom Herbst 2015 waren überwiegend positiv. Ein erheblicher Teil der Fluchtmigranten von 2015/16 konnte inzwischen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Ende 2019 waren gut 430.000 Asylbewerber erwerbstätig, mehr als ein Drittel der seit 2014 Eingereisten. Davon arbeiteten laut dem Integrationsbericht 2019 zwei Drittel im Niedriglohnsektor. Die Hoffnung der Kapitalseite, der Zustrom von Asylbewerbern werde das untere Ende des Arbeitsmarktes mit Arbeitskräften versorgen, scheint also aufzugehen. Auf der anderen Seite war die Bundesregierung davon ausgegangen, dass Deutschland in der Lage wäre, eine »europäische Lösung« durchzusetzen, d. h. einen Teil der Flüchtlinge in andere europäische Länder abschieben zu können. Das erwies sich bald als Fehlkalkulation.

Um die mit der Migration verbundenen sozialen und kulturellen Probleme wirksam anzupacken, müsste der Fokus auf der Unterstützung und Integration der zugewanderten Menschen liegen. Das 2019 verabschiedete »Fachkräfteeinwanderungsgesetz« behandelt keines dieser Probleme. Statt dessen orientiert es sich ausschließlich an den Interessen der Unternehmen, denen auf diesem Wege geholfen werden soll, gutausgebildete Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern anzuwerben. Völlig missachtet werden die Interessen der Auswanderungsländer, deren Entwicklungschancen durch den Abzug qualifizierter Arbeitskräfte (oft aus dem Gesundheits- und Pflegebereich) gemindert werden. So können die Unternehmen Aus- und Weiterbildungskosten sparen und zudem die Konkurrenz zwischen inländischen (sowohl deutschen wie nichtdeutschen) Arbeitsuchenden und neuen Immigranten nutzen. Während jene Teile der Bevölkerung, die Immigration ablehnen, in ihrer fremdenfeindlichen Haltung eher bestärkt werden, desavouiert das Gesetz jene Menschen, die sich im Flüchtlingsbereich engagieren.

Kontrollverluste

Spätestens seit 2015 werden, zumindest auf der medialen Ebene, die politischen Debatten von Themen wie zuerst Flucht/Migration und dann der Umwelt- und Klimakrise beherrscht. Diese Themen werden von den politisch aufgeschlossenen Teilen der Bevölkerung nicht mit den Kernthemen der sozialistischen Linken verbunden, die nach wie vor soziale Gerechtigkeit und Antimilitarismus sind. Selbstverständlich bleiben soziale Alltagsfragen (Lohn, Rente, Mieten, Lebensmittelpreise, Altersarmut usw.) Schlüsselfragen des normalen Lebens und der Alltagskommunikation. Aber in der politischen Kommunikation bestimmen sie offenbar zumindest nicht direkt das politische Klima; sie können »überdeterminiert« werden (z. B. dort, wo die soziale Frage von rechts als Migrationsfrage definiert wird), und sie wirken sich wahlpolitisch zumeist nicht zugunsten der Linken aus, obwohl diese nach allen Umfragen mit relativ hoher »sozialer« Kompetenz ausgestattet sind.

Dies wurde und wird innerhalb der sozialistischen Linken durchaus gesehen: So wird versucht, die aktuell dominierenden Themen mit der sozialen Frage zu verbinden, allerdings meist nur mit dem Ziel, Folgen von Veränderungen sozial abzufedern. Der Anspruch, in die Veränderungsprozesse selbst einzugreifen, d. h. Entscheidungen über klimafreundliche Produktions- und Konsumtionsformen, über Umfang und Zielrichtung öffentlicher Investitionen, über Digitalisierung und technologische Umwälzungen, über die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums usw. von den Verwertungsinteressen des Kapitals abzukoppeln und zum Gegenstand breiter demokratischer Entscheidungen zu machen, wird nicht erhoben. Wenn auch gelegentlich zu Recht, jedoch eher abstrakt, betont wird, dass es gerade das System der profitorientierten Kapitalverwertung ist, das die sozialen Verwerfungen, Ungerechtigkeiten und Widersprüche und die Umwelt- und Klimakrise heraufbeschwört, so verfügt die sozialistische Linke in der Bundesrepublik – zumindest, soweit sie sich in der breiteren medialen Öffentlichkeit massenwirksam bemerkbar macht und machen kann – über keinerlei über den Kapitalismus hinausweisende konkrete Zielvorstellung, die Tages- und Zukunftspolitik miteinander verbindet.

Sozialistische Positionen müssten am Zusammenhang zwischen notwendigen sozialökologischen Veränderungen und den Verwertungsinteressen des Kapitals anknüpfen. Zu beschwören, dass der erforderliche sozialökologische Umbau doch eigentlich den Interessen des Kapitals entspräche, führt in eine politische Sackgasse: Denn tatsächlich stoßen auch jene Maßnahmen, die den abstrakten Gesamtinteressen des Kapitals entsprechen – der Schutz der natürlichen Ressourcen und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts – auf den erbitterten Widerstand der betroffenen Konzerne. Die dominierende politische Logik des herrschenden Systems besteht auf allen Konfliktfeldern in der Setzung von finanziellen und regulatorischen Anreizen für das Kapital: Die »Energiewende« garantiert den auf dem Feld erneuerbarer Energieträger tätigen Investoren großzügige und risikolose Renditen und entschädigt diese – ähnlich großzügig – wenn umweltschädliche Produktionen umgerüstet oder geschlossen werden müssen. Automobilkonzerne erhalten Subventionen, wenn sie – im eigenen Profitinteresse – in neue Antriebstechniken investieren. Jeder regulatorische Eingriff in Unternehmen, der renditeschmälernd wirken könnte, wird finanziell kompensiert.

Eigentum in Frage stellen

Unter diesen Bedingungen ist es zwar richtig, aber doch völlig unzureichend, entsprechende Kompensationen auch für die Lohn- und Sozialabhängigen zu fordern. Eine sozialistische Linke müsste die zentralen machtpolitischen Fragen im Kontext der notwendigen Veränderungen aufgreifen und Konzepte entwickeln, die darauf hinauslaufen, über faktische Eingriffe in Eigentumsrechte die Gestaltungsmacht in die Gesellschaft zurückzuverlagern. Die betroffenen Einzelkapitalen zugesprochenen Entschädigungen müssen ebenso skandalisiert werden wie Subventionen für hochrentable Konzerne, wenn sie in neue Technologien investieren. Die Abwälzung der gesellschaftlichen Kosten – dazu gehören sowohl Arbeitsplatzverluste wie die Kosten von Um- und Weiterbildungsmaßnahmen und Kosten von regionalem Strukturwandel – auf die öffentliche Hand sind in Frage zu stellen. Öffentliche Finanzierung ist mit dem Verlangen nach öffentlicher, gesellschaftlicher Kontrolle und der Einschränkung von Eigentumsrechten des Kapitals zu verbinden.

Jede Kritik an der Steuerung notwendiger Veränderungsprozesse über Profitsicherung und finanzielle bzw. regulatorische Anreize für »systemrelevante« Konzerne und Industrien muss die Frage nach den Alternativen beantworten. Diese kann für die sozialistische Linke nur in einer Ersetzung des Profitprinzips durch gesellschaftliche Steuerung, d. h. durch eine Ausweitung von Demokratie auf wirtschaftliche Entscheidungen, bestehen. Im Kern geht es für die sozialistische Linke darum, die Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Umverteilung, mit der sie auch wahlpolitisch von großen Bevölkerungsmehrheiten identifiziert wird, als Demokratie- und Machtfrage, nicht bloß als sozialpolitische Frage im engeren Sinne im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Die sozialistische Linke muss als politische Kraft gesehen werden, die dafür kämpft, zentrale wirtschaftliche Entscheidungen in die Gesellschaft zurückzuverlagern, sie unter deren Kontrolle zu bringen und das System der privaten Kapitalverwertung zu überwinden. Der in den Protestbewegungen erhobenen Forderung nach »System change« muss ein politischer und sozialer, kein technologischer Inhalt verliehen werden. Dies erfordert, die Eigentums- und Machtverhältnisse systematisch zu thematisieren.

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