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Aus: Ausgabe vom 21.02.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Russland-Konferenz des DIHK

Blick nach vorn

Auf Russland-Konferenz des DIHK in Berlin dominierte Optimismus hinsichtlich deutsch-russischer Geschäfte. Fokus auf Innovationen
Von Reinhard Lauterbach
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Der Hafen Mukran auf der Insel Rügen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten vom reinen Fährhafen zum Universalhafen entwickelt (27.9.2019)

Es war voll im Palazzo, den sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin hingestellt hat. Rund 500 Teilnehmer drängten sich am Dienstag auf drei Ebenen des Veranstaltungsortes der siebten DIHK-Russland-Konferenz. Sie stand inhaltlich unter dem Stichwort »Innovation« und politisch im Zeichen des Durchstartens. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte eine von Jahr zu Jahr wachsende Anzahl russischer Minister als Gäste. Wenn das so weitergehe, könne man in ein paar Jahren eine gemeinsame Kabinettssitzung veranstalten, scherzte er. Demonstrativ duzte der deutsche Minister seinen russischen Amtskollegen Denis Manturow, Minister für Industrie und Handel, und bezeichnete Russen sowie US-Amerikaner als »unsere Freunde und Partner«. Maxim Oreschkin, bis Januar Minister für wirtschaftliche Entwicklung und inzwischen Wirtschaftsberater von Präsident Wladimir Putin, nutzte den Aufenthalt in Berlin zu Gesprächen im Kanzleramt.

Deutlicher als Altmaier kritisierte der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD), die Behinderungen des deutschen Russland-Geschäfts durch die Vereinigten Staaten, insbesondere im Energiesektor. Pegel hielt ein klares Plädoyer dafür, die Gasleitung »Nord Stream 2« fertigzubauen. Für die »Unkenrufe« einiger Abgeordneter im EU-Parlament habe er überhaupt kein Verständnis. Diese Kritiker wollten ein klar geregeltes rechtliches Verfahren im Nachhinein aushebeln. Europa werde künftig nicht weniger, sondern mehr Gas brauchen, wenn es aus Kohleverstromung sowie -verheizung aussteige. Und »Nord Stream 2« könne technisch auch genutzt werden, um zum Beispiel Wasserstoff für eine »wirkliche Verkehrswende« zu importieren. Die Europäische Union untergrabe das Vertrauen, das sie genieße, sollte sie ein bereits genehmigtes Projekt nachträglich hintertreiben. Pegel äußerte sich zuversichtlich, dass die Pipeline doch noch fertiggebaut werde.

Doch auch für den entgegengesetzten Fall wird vorgesorgt. So ist nach Pegels Worten im Hafen von Rostock ein Flüssiggasterminal im Bau. Auftraggeber ist der russische Gaskonzern Nowatek, der in der Nähe von St. Petersburg bereits die entsprechende Verladestation angelegt hat. Und vor kurzem sei die zu DDR-Zeiten eingeführte Eisenbahnfähre zwischen Baltisk im Gebiet Kaliningrad und Mukran auf Rügen reaktiviert worden. Sie biete kürzere Transportzeiten als der Landweg durch Polen, allerdings – was Pegel nicht sagte – erkauft durch mehr Aufwand für mehrfache Zollabfertigungen.

Im Unterschied zu dem manchmal etwas bemühten Enthusiasmus der deutschen Politiker waren die Äußerungen der russischen Seite zurückhaltender im Ton und gleichzeitig geprägt von gewachsenem Selbstbewusstsein. Handels- und Industrieminister Manturow nannte eine im Laufe des Tages häufig zitierte Zahl: Russland sei innerhalb weniger Jahre im »Ease of Doing Business«-Index der Weltbank – der nach eigenen Angaben Ökonomien nach ihrer wirtschaftlichen »Regulierungsleistung«, sprich Geschäftsfreundlichkeit, bewertet – vom 112. auf den 28. Platz vorgerückt und stehe damit nicht mehr weit von der Bundesrepublik (Platz 22) entfernt. Er forderte deutsche Unternehmen auf, nicht mehr nur Produkte nach Russland zu exportieren, sondern dort direkt zu produzieren. Beispiele solcher »Lokalisierungen« fielen im Zuge der verschiedenen Podiumsveranstaltungen etliche. So sagte der Direktor von Siemens Russland, Alexander Liberow, sein Unternehmen sei bereits ein russisches geworden. Es beschäftige 30.000 Menschen und habe aktuell mehrere Großaufträge der staatlichen russischen Eisenbahngesellschaft an Land gezogen. Ein Vertreter des Elektronikherstellers Phoenix Contact hob hervor, dass die lokale Produktion helfen könne, Lieferstörungen im Import – im Klartext: neue Sanktionen – abzufedern.

Matthias Schepp, Vorsitzender der deutsch-russischen Außenhandelskammer, sagte, in vielen Fällen seien die Werke deutscher Investoren in Russland heute bereits moderner als die Stammhäuser. Es gehe Firmen aus der BRD längst nicht mehr um niedrigere Lohnkosten. Viele von ihnen betrieben in Russland bereits eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilungen, wie beispielsweise die Linde AG, die im Gebiet Samara (früher: Kuibyschew) ein Zentrum mit 2.000 Ingenieuren betreibe.

Veranstaltungen wie diese Russland-Konferenz sind immer auch Orte hochfliegender Absichtserklärungen. Nicht alles, was dort gesagt wird, muss man auf die Goldwaage legen. Aber, wie es einer der Teilnehmer am Rande formulierte: Die deutsche Wirtschaft will »durchstarten« und sich das Geschäft mit Russland von den US-Sanktionen nicht verderben lassen.

Hintergrund: Handelsbilanz BRD-Russland

Der deutsch-russische Handel hat im Jahr 2018 – dem letzten, für das vollständige Zahlen vorliegen – gegenüber dem Vorjahr im Volumen um 8,4 Prozent auf 62 Milliarden Euro zugenommen. Der deutsche Import aus Russland erhöhte sich um 14 Prozent. In die andere Richtung dagegen stagnierte das Geschäft. Exporte in die Russische Föderation wuchsen nur um 0,6 Prozent auf ein Volumen von 26 Milliarden Euro.

Eine Zwischenzählung für die ersten neun Monate des Jahres 2019 beziffert den Wert der Ausfuhren aus der BRD nach Russland auf 19,9 Milliarden Euro. Aufs Jahr hochgerechnet bedeutet dies eine Fortdauer der Stagnation. 2012 hatten deutsche Unternehmen noch Waren für 38 Milliarden Euro nach Russland exportiert. Der Rückgang begann bereits 2013, also vor Einführung der Sanktionen.

Nach Angaben der Bundesregierung von 2019 geht die Stagnation des deutschen Exports auf die schwache Konjunktur in Russland zurück. Diese wirkte sich den Zahlen zufolge insbesondere auf Unternehmen in den ostdeutschen Bundesländern aus. Demnach betrug 2018 deren Anteil am deutschen Russland-Handel nur 1,6 Milliarden Euro. Der Rückgang hat sie überproportional getroffen: 2011 hatten ostdeutsche Firmen noch Produkte für 3,3 Milliarden Euro nach Russland exportiert. Ihr Anteil hat sich halbiert, während der gesamte deutsche Russland-Export nur um ein Drittel zurückgegangen ist.

Anders sieht die Entwicklung bei den Investitionen aus. In Russland sind nach Angaben der Außenhandelskammer in Moskau derzeit 4.461 deutsche Firmen registriert. Das Nettovolumen der Investitionen aus der BRD stieg 2019 um 2,1 Milliarden Euro. Wie auf der Russland-Konferenz der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Dienstag in Berlin bekannt wurde, haben 34 Prozent der in Russland tätigen deutschen Unternehmen vor, in diesem Jahr ihre Investitionen zu erhöhen. (rl)

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