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Aus: Ausgabe vom 18.02.2020, Seite 6 / Ausland
Proteste in Chile

Rechtes Aufbäumen

Chile: Pinochet-Anhänger greifen Befürworter einer neuen Verfassung an. Polizei bereitet sich auf Referendumskampagne vor
Von Frederic Schnatterer
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Auf einem Poster : Präsident Sebastián Piñera und Exdiktator Augusto Pinochet (Santiago, 5.11.2019)

In Chile scheint sich die politische Rechte langsam von den seit Monaten anhaltenden Massenprotesten gegen soziale Ungleichheit und für eine neue Verfassung zu erholen. Dafür sprechen unter anderem Zahlen des Meinungsforschungsinstituts »Cadem«, die am Montag veröffentlicht wurden. Demnach stiegen die Zustimmungswerte für Präsident Sebastián Piñera von im Januar neun auf immer noch niedrige 13 Prozent. Elf Prozent der Befragten erklärten, mit der Arbeit der chilenischen Regierung zufrieden zu sein. Zudem hat die Protestbewegung laut »Cadem« an Zuspruch verloren. Zwar unterstützen noch immer 56 Prozent eine Fortführung der Demonstrationen. Im Vergleich zum Oktober des vergangenen Jahres, als die Protestbewegung ihren Anfang nahm, sind es mittlerweile jedoch 16 Prozentpunkte weniger.

Nach Monaten in der Defensive traut sich die chilenische Rechte mittlerweile wieder in die Öffentlichkeit. Seit drei Wochen mobilisiert sie vor die Militärschule im Reichenviertel Las Condes der Hauptstadt Santiago gegen die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Das Bild, das die an Zulauf gewinnenden Aktionen übermitteln, ist erschreckend: In einem Video vom vergangenen Sonnabend, das der französische Nachrichtensender France 24 auf seiner Internetseite teilte, sind neben chilenischen Nationalflaggen Fahnen der USA und Bilder des ehemaligen Diktators Augusto Pinochet zu sehen.

Doch nicht nur das: Die in ihrer Mehrheit gutbetuchten Teilnehmer ließen ihrer feindlichen Haltung auch Taten folgen. So kam es am Rande der Veranstaltung zu Übergriffen auf Befürworter einer neuen Verfassung. Wie der Radiosender Biobiochile auf seiner Website berichtete, griffen Teile der insgesamt etwa 400 Demonstranten politisch Andersdenkende mit Holzstöcken an. Zudem beschimpften und behinderten sie Journalisten des Magazins The Clinic und zerstörten deren Presseausweise.

Anlass der Aktion unter dem Motto »Zweiter Marsch für die Freiheit« ist das für den 26. April anberaumte Referendum über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Das Grundgesetz Chiles stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter Pinochet und wurde nach deren Ende 1990 nur graduell verändert. Die seit Mitte Oktober anhaltende Protestbewegung, die sich zunächst gegen die Erhöhung der U-Bahn-Preise in Santiago gerichtet hatte, nahm bald die Forderung nach einer neuen Verfassung auf. Ende des vergangenen Jahres schließlich lenkte Piñera ein und legte den 26. April als Termin eines ersten Referendums fest.

Kommende Woche, am 26. Februar, beginnt offiziell die Wahlkampagne für das Referendum. Angesichts dessen ist in den kommenden zwei Monaten mit einer Zunahme der Mobilisierungen und Aktionen sowohl der Befürworter als auch der Gegner der Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu rechnen. Laut einem Bericht von CNN Chile vom vergangenen Freitag liegen bereits jetzt 25 Demonstrationsaufrufe allein für den Monat März vor.

Auch der Staat bereitet sich auf die kommenden Wochen vor. Wie die chilenische Tageszeitung La Tercera am vergangenen Donnerstag berichtete, sollen insgesamt 2.600 Angehörige der paramilitärisch organisierten »Carabineros« bis Ende des Monats im Rahmen des »Plan Marzo« weitergebildet werden. Der Plan, der unter anderem vom Innenministerium entwickelt wurde, sieht die Durchführung zweier Seminare für die Einsatzkräfte vor. Am heutigen Dienstag beginnt das erste unter dem Namen »Durchsetzung der öffentlichen Ordnung und Dialog mit Demonstrierenden«, der zweite Teil trägt den Titel »Weiterbildung in öffentlicher Ordnung«. Gleichzeitig rüstet die Staatsgewalt weiter auf. Nach Angaben von La Tercera sind gerade erst neue Panzerwagen, andere Einsatzfahrzeuge, Drohnen und Videokameras angeschafft worden.

Es ist fraglich, ob die zwei Weiterbildungsseminare ausreichen, um das Image der Einsatzkräfte aufzupolieren. Das hatte in den vergangenen Monaten darunter gelitten, dass gerade die Carabineros teils brutal gegen Demonstrierende vorgingen. Nach Angaben des Nationalen Menschenrechtsinstituts (INDH) wurden seit Oktober mindestens 31 Menschen durch Einsatzkräfte getötet und Hunderte schwer verletzt. Auch am vergangenen Freitag endete eine friedliche Demonstration im Zentrum Santiagos wieder mit Angriffen durch Einsatzkräfte, die Wasserwerfer und Tränengas gegen die Teilnehmer einsetzten.

Debatte

  • Beitrag von Borgis L. aus S. (18. Februar 2020 um 14:07 Uhr)
    Ihr Artikel erweckt den Anschein, die Rechte in Chile sei auf dem Vormarsch. Dem ist absolut nicht so. Das rechte Lager ist heillos zerstritten. Der Anführer der zum rechten Lager gehörenden »gemäßigteren« Partei RN, Órdenes, hat sich öffentlich für ein neues Grundgesetz ausgesprochen, ebenso auch mehrere Bürgermeister der ultrarechten UDI. Dies nicht unbedingt, weil sie aus Herzen für ein neues demokratisches Grundgesetz sind, sondern weil sie Angst haben, dass ihnen ihre Wähler davonlaufen.

    Die Holzstöcke, von denen sie schreiben, sind Schlagstöcke und Baseballschläger, die von Männern gegen friedliche Demonstranten brutal eingesetzt werden, unter Billigung der anwesenden Polizeieinheiten, die faschistischen Terrorzellen angehören, sich durch Hakenkreuze kenntlich machen und Sätze wie: »Wir werden euch wieder alle umbringen«, laut skandieren. Das sind keine Rechten, sondern das ist die faschistische braune Pest, die Pinochet zum Leben erweckt hat. Junge Männer aus »guten« Familien, zum großen Teil, so gering an der Zahl, dass sie sich nicht aus ihren Nobelvierteln heraustrauen. Ganz Chile reißt Witze über sie.

    Chile ist aufgewacht! Die rechte Regierung hat angesichts von Millionen von Protestierenden und in einem Anfall von Schwäche einem Referendum zu einem neuen Grundgesetz zugestimmt, was sie inzwischen bereut. Die Chilenen haben begriffen, dass das alte, undemokratische Grundgesetz von Pinochet die brutale Durchsetzung des Neoliberalismus erst einmal ermöglicht hat. Um der Misere der sozialen Ungerechtigkeiten, eines menschenunwürdigen Lebens ein Ende zu machen, braucht Chile eine neue Verfassung. Das ist fest in den Köpfen der Menschen. Sie wollen keinen Bürgerkrieg, sie wollen eine neue Verfassung, die von unabhängigen ganz normalen Bürgern ausgearbeitet werden soll!

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