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Aus: Ausgabe vom 18.02.2020, Seite 5 / Inland
Geschäftsmodell Steuerhinterziehung

Justiz rüstet auf

Landgericht Bonn erweitert wegen »Cum-Ex« Kapazitäten. Skandal erreicht endgültig die Politik
Von Steffen Stierle
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Systemrelevant: Das Hamburger Bankhaus M. M. Warburg & Co ist tief in den »Cum-Ex«-Betrug verstrickt (13.2.2020)

Schon als der »Cum-Ex«-Betrug 2016 öffentlich wurde, war vom »größten Steuerraub in der Geschichte Europas« die Rede. Derzeit läuft vor dem Landgericht Bonn der erste strafrechtliche Prozess gegen zwei der beteiligten Bankster. Schnell zeigte sich während der Verhandlungen: Damals sah man bestenfalls die Spitze des Eisbergs. Das Gericht geht von einer regelrechten Prozessflut in den kommenden Jahren aus – und erhöht deshalb seine Kapazitäten deutlich.

Denn mittlerweile hat die Justiz rund 600 Finanzjongleure und Berater wegen ihrer »Cum-Ex«-Verstrickungen im Blick. Das Landgericht Bonn, dem wegen des dortigen Standorts der Steuerbehörde ein großer Teil der juristischen Aufarbeitung übertragen wurde, legt es offenbar nicht darauf an, die Betrüger mit Vergleichen davonkommen und dann schnell Gras über die Sache wachsen zu lassen: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und des WDR sollen bis zu zehn Strafkammern eingerichtet werden, die sich ausschließlich mit »Cum-Ex« befassen. Das wäre fast eine Verdoppelung der bisherigen Prozesskapazitäten.

Während sich das Gericht nicht konkret zu den Ausbauplänen äußern wollte, bestätigte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Herangehensweise: »Wenn alles, was wir gegenwärtig ermitteln, als Anklage erhoben wird, sind in den nächsten Jahren möglicherweise bis zu zehn Kammern notwendig«, sagte er gegenüber dem WDR. Bei »Cum-Ex« sei »mit so viel krimineller Energie gearbeitet worden, dass wir auch mit aller Kraft juristisch arbeiten müssen«, wird der Minister weiter zitiert.

Aufgrund der vielen neu aufgetauchten Verbindungen hat sich der gegenwärtige Prozess in die Länge gezogen. Ein Urteil soll nun im März gesprochen werden. Und von diesem wird Signalwirkung erwartet. Nach Einschätzung Biesenbachs werden »salopp gesagt« Anklagen »wie am Fließband« erhoben, sobald es erst mal ein rechtskräftiges Urteil gibt. Insider gehen allerdings davon aus, dass selbst die aufgestockten Kapazitäten angesichts des unglaublichen Ausmaßes des Skandals nicht ausreichen werden, alle Fälle vor der Verjährung abzuarbeiten.

Diese droht am Ende vielfach. Das liegt auch daran, dass der Ausbau reichlich spät kommt. Bereits im Frühjahr 2019 wurde bekannt, dass die mit »Cum-Ex« befassten Behörden in NRW hoffnungslos unterbesetzt sind – und zwar nicht nur die Gerichte, sondern auch Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Kriminalpolizei. Es bewegte sich erst etwas, als die systematische Unterausstattung der Behörden aufgedeckt worden war und klar wurde: Die »Cum-Ex«-Verbrecher haben gute Chancen, aufgrund dieser Situation ungeschoren davon zu kommen. In der Staatsanwaltschaft Köln wurden zunächst allerdings nur fünf neue Stellen geschaffen.

Nun ist der öffentliche Druck offenbar zu groß geworden, auch dank dem starken medialen Fokus auf den gegenwärtigen Prozess. Doch während in NRW und Hessen die Justizmaschinerie angelaufen ist, um die gestohlenen Milliardenbeträge zurückzuholen, sind Politik und Behörden den Betrügern gegenüber andernorts gnädiger gestimmt. Etwa in Hamburg, wo Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lange als Bürgermeister die Zügel in der Hand hielt – und seine Macht offenbar nutzte, um die tief in den Skandal verstrickte Hamburger Bank der Superreichen, M. M. Warburg & Co., zu schützen.

Laut aktuellen Berichten hatte die Finanzbehörde der Hansestadt 2016 eine Verjährungsfrist verstreichen lassen und Warburg damit die Rückzahlung einer Steuerschuld in Höhe von 47 Millionen Euro erspart – und das obwohl das Finanzamt in Hamburg von der gegen Warburg ermittelnden Staatsanwaltschaft Köln frühzeitig über die Machenschaften des Geldhauses informiert worden war. 2017 wäre es zu dem gleichen Vorgehen zugunsten der Bank gekommen, hätte nicht der Bund eingegriffen und Hamburg kurz vor Fristablauf angewiesen, einen neuen Steuerbescheid auszustellen. Zwei Jahre später einigten sich Warburg und die Stadt Hamburg in einem Vergleich auf eine Rückzahlung von 68 Millionen Euro, obwohl im Bonner Prozess bereits aufgedeckt wurde, dass die Bank sich mindestens 169 Millionen Euro ergaunert hatte.

Eine wichtige Quelle bei der Aufklärung der Verstrickungen zwischen Politik und Geldelite in Hamburg sind Tagebücher des Warburg-Patriarchen Christian Olearius, die dem NDR-Magazin »Panorama« vorliegen. Darin ist auch von »hilfreichen Kontakten« zur Hamburger SPD die Rede und einem Treffen mit Scholz im November 2017. Die Unterredung deutete Olearius laut seinem Tagebuch so, dass man sich in Sachen »Cum-Ex« keine Sorgen zu machen brauche. Der Skandal hat damit endgültig die Politik erreicht.

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