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Aus: Ausgabe vom 18.02.2020, Seite 4 / Inland
CDU sortiert sich

Merz ante portas

CDU: Debatte über »Teamlösung« im Gerangel um Parteiführung. CSU tritt bei Frage der Kanzlerkandidatur auf die Bremse
Von Kristian Stemmler
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Da lachte er noch: Armin Laschet bei der Lektüre eines Zeitungsbeitrags über das »Duell« um den CDU-Vorsitz im Jahr 2018 (Düsseldorf, 4.11.2018)

Für Til Schweiger ist klar, wer CDU-Chef werden sollte. Wenn einer die AfD in den Griff kriegen könne, sei das Friedrich Merz, verkündete der Schauspieler und Regisseur gerade in der Bild am Sonntag. Der frühere Bundestagsfraktionschef sei jemand, »der Klartext redet«, die Mehrheit der CDU-Mitglieder finde ihn einfach »klasse«. Der Auftritt des bislang eher nicht mit politischem Durchblick aufgefallenen Schweiger zeigt immerhin an, dass der Springer-Verlag derzeit alle Register zieht, um dem ehemaligen Aufsichtsratschef der deutschen Filiale von »Blackrock« ins Bundeskanzleramt zu helfen.

Nach dem angekündigten Rückzug der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer soll in dieser Woche in der CDU-Parteizentrale das weitere Vorgehen abgesprochen werden. Am Dienstag will Kramp-Karrenbauer sich dem Vernehmen nach mit Merz treffen, um über ihre Nachfolge und das Thema Kanzlerkandidatur zu reden. Es heißt, dass die CDU-Chefin die beiden anderen potentiellen Kandidaten, den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, in den Tagen danach, möglicherweise am Mittwoch, treffen wolle.

Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, dass sie das Trio in dieser Woche zu Einzelgesprächen eingeladen habe. Sie will den Gremien der CDU am 24. Februar, also am Montag nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg, einen Vorschlag zum weiteren Verfahren bei der Personalauswahl machen. Kramp-Karrenbauer hatte vor einer Woche auch auf die Kanzlerkandidatur verzichtet und erklärt, Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssten aus ihrer Sicht wieder in einer Hand liegen.

CSU-Chef Markus Söder sieht das etwas anders, da er selbst als möglicher Kanzlerkandidat der Unionsparteien gehandelt wird. Er betonte am Montag, dass die CDU erst einen Parteivorsitzenden bestimmen solle. Über die Kanzlerkandidatur könnten beide Parteien dann später reden, seine Partei werde dabei mitbestimmen. Auch ungeachtet der offenen Führungsfrage in der CDU sehe er die gesamte Union derzeit inhaltlich und strategisch nicht gut auf die nächste Bundestagswahl vorbereitet, erklärte Söder am Montag vor der Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Söder plädierte dafür, dass sich die Präsidien von CDU und CSU zeitnah zu einer Präsidiumssitzung treffen. Dort könnten »einfach mal« Strategiefragen besprochen werden. Die Kür des Kanzlerkandidaten könne auch erst Anfang 2021 erfolgen. Zuvor sollten die Unionsparteien sich überlegen, wo sie bei Wahlen Mehrheiten gewinnen könnten und wie die Programme der Zukunft aussehen sollten, betonte Söder. Die Abgrenzung zur AfD sei eine »existentielle Frage«. Da dürfe es »kein Wackeln, kein Zaudern und kein Zögern und auch keine Unklarheiten geben, sondern ganz klare Linie«, so Söder.

Wohl auch, um eine sofortige Konfrontation zwischen Merz, Laschet und Spahn und den hinter ihnen stehenden Gruppierungen zu vermeiden, wird in der CDU verstärkt über eine »Teamlösung« diskutiert. »Den Gedanken, dass wir ein Team bilden, sollten wir in den nächsten Tagen intensiv miteinander besprechen«, sagte Parteivize Thomas Strobl am Sonntag im ZDF. Zuvor hatte Spahn, der von den dreien ohnehin die geringsten Chancen auf den Parteivorsitz haben dürfte, in der ARD eine »Teamlösung« nicht ausgeschlossen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte unterdessen davor, »dass die Grünen in den Umfragen stabil auf Augenhöhe mit den Unionsparteien kommen«. In dem Fall könne es nämlich zu einer Welle der Mobilisierung »bei allen im linken Lager, die dieses Land grundlegend verändern wollen«, kommen, dozierte Dobrindt. SPD-Vize Kevin Kühnert erklärte derweil, ein Kanzlerkandidat Merz könne seiner Partei Zulauf bescheren, weil es unter Unionswählern viele Menschen gebe, die sich von Merz nicht vertreten fühlten.

Merz und seine Leute sorgen derweil dafür, dass er Tagesgespräch bleibt. Am Montag gab es Aufregung um eine Rede, die Merz bereits am 21. Januar im Rahmen einer Vortragsreihe des Aachener Karnevalsvereins gehalten hatte. Darin hatte er von einer »Machtverschiebung zwischen denen, die Nachrichten verbreiten, und denen, die Nachrichten erzeugen« gesprochen. Über die »herkömmlichen« Medien sagte Merz: »Wir brauchen die nicht mehr.« Mit »sozialen Medien« könne man das Publikum erreichen, Politiker könnten so »ihre eigene Deutungshoheit auch behalten«. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) erklärte am Montag in einem offenen Brief an Merz, er sei »in hohem Maße irritiert«. Sollte der potentielle künftige CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat Journalisten und Medien »als vierte Säule des Staats aushebeln wollen«, werde man »erbitterten Widerstand« leisten, sagte, ganz staatstragend, der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

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