Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Gegründet 1947 Mittwoch, 8. April 2020, Nr. 84
Die junge Welt wird von 2267 GenossInnen herausgegeben
Probeabo abschließen und weiterempfehlen Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Aus: Ausgabe vom 18.02.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Syrien

Es wird geschwiegen

Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) reagiert auf Berichte von Whistleblowern zu Duma-Untersuchung
Von Karin Leukefeld
Konflikt_in_Syrien_D_57057435.jpg
Zerstörte Häuser und Autos: Duma, Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus (16.4.2016)

Seit Juni 2018 gibt es Streit über den Abschlussbericht der »Fact Finding Mission« (FFM) der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zu dem angeblichen Chemiewaffenangriff auf den Ort Duma in Syrien. Inspektoren, die im April 2018 an der Untersuchung vor Ort teilgenommen hatten, äußern ihre Sorge darüber, dass der offizielle Bericht, der im März 2019 veröffentlicht wurde, »ins Gegenteil« der ursprünglichen Analyse verkehrt worden sei. Das nach Duma entsandte FFM-Team war von der Arbeit an dem Bericht ausgeschlossen worden. Seine wiederholt vorgebrachte »abweichende Meinung« wurde nicht gehört und weder in den Zwischen- noch in den Abschlussbericht aufgenommen, obwohl dieses Recht ausdrücklich im Rahmen der Chemiewaffenkonvention vorgesehen ist.

Im Mai 2019 gelangte die Analyse des OPCW-Inspektors Ian Henderson an die Öffentlichkeit. Im Oktober 2019 wandte sich »Alex«, ein weiterer OPCW-Inspektor, im Rahmen eines Seminars für eine kleine internationale Gruppe von u. a. Ärzten, Wissenschaftlern, ehemaligen UN-Funktionären und Journalisten an die Öffentlichkeit. José Bustani, ehemaliger Generaldirektor der OPCW, äußerte seine Sorge über das »inakzeptable Vorgehen« bei der Bearbeitung des Duma-Abschlussberichts. Es folgte ein offener Brief an die OPCW, später an den UN-Generaldirektor. Wikileaks veröffentlichte weitere OPCW-Dokumente und E-Mails.

Wenige Tage später, am 6. Februar, reagierte der Generaldirektor der OPCW und veröffentlichte die Ergebnisse einer »Unabhängigen Untersuchung über die mögliche Verletzung der Vertraulichkeit«, der OPCW-Mitarbeiter unterliegen. Ein Jahr lang sei vertraulich ermittelt worden, hieß es in der Presseerklärung. 29 Zeugen seien befragt worden, Dokumente, elektronische Aufzeichnungen, Tonaufzeichnungen und forensische Analysen habe man ausgewertet. Die Untersuchung sei von »unabhängigen, externen Ermittlern« durchgeführt worden, und man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass »zwei ehemalige OPCW-Mitarbeiter ihre Verpflichtungen zum Schutz vertraulicher Informationen über die Fact-Finding-Mission (FFM) der Duma-Untersuchung verletzt« hätten. Sie hätten »unerlaubt hochsensible Informationen Individuen gezeigt, die mit solchen Informationen nichts zu tun« hätten. Gegen »Inspektor A« und »Inspektor B« sei ein Verfahren eingeleitet worden. Beide seien nicht mehr bei der OPCW angestellt.

»Inspektor A« sei gar kein Mitglied der FFM-Duma-Mission gewesen und habe nur eine »untergeordnete Rolle« bei der Untersuchung gespielt. Er habe nicht über sämtliche Ergebnisse verfügt, das Papier, das er vorgelegt habe, spiegle lediglich seine persönliche Meinung wider. Zudem habe er »keine Vollmacht« gehabt, ein derartiges Dokument zu erstellen.

»Inspektor B« sei erstmals bei einer FFM-Mission dabeigewesen und habe nicht über die notwendige Ausbildung verfügt, weswegen er vor Ort in Duma keine Untersuchungen durchgeführt habe. Zudem habe er die OPCW kurz nach der Duma-Mission im August 2018 verlassen. Dennoch habe er weiter versucht, Einfluss auf die Untersuchung auszuüben. Die Hauptarbeit an dem Abschlussbericht sei nach dem Ausscheiden von »Inspektor B« erfolgt, zwischen August 2018 und Februar 2019. »Inspektor A« habe zu dem Zeitpunkt »keine Rolle mehr bei den Fact-Finding-Missions gespielt«.

Beide Personen seien »Individuen, die es nicht akzeptieren konnten, dass ihre Meinung von den Beweisen nicht untermauert wurde«. Als sie das gemerkt hätten, hätten sie »die Angelegenheit in die eigenen Hände genommen und ihre Verpflichtungen gegenüber der Organisation verletzt«. Ihre Schlussfolgerungen seien »irreführend, uninformiert und falsch«.

Die OPCW-Reaktion unterstreicht, dass die Spitze der Organisation nicht bereit ist, die Angaben der beiden hochqualifizierten Inspektoren zu prüfen. Das ist nur möglich, weil Staaten wie die USA und die Bundesrepublik – die zu den wichtigsten Geldgebern der OPCW gehören und daher entsprechenden Einfluss haben – dies verhindern wollen.

In Washington, Berlin, London und Paris will man sich nicht nur nicht mit den öffentlich gewordenen Dokumenten befassen, es soll offenbar auch verhindert werden, dass die Informationen an eine breite Öffentlichkeit gelangen. Anders ist nicht zu erklären, dass international bekannte »Leit«-Medien, Agenturen und auch die führenden Zeitungen, Funk und Fernsehen in Deutschland weder über die Ungereimtheiten des Duma-Berichts noch über die öffentlichen Anhörungen im UN-Sicherheitsrat und im britischen Unterhaus berichteten. Im Gegensatz dazu wurde noch am selben Tag über die Agenturen verbreitet, wie die OPCW ihre beiden ehemaligen Angestellten diffamierte.

Hintergrund des ohrenbetäubenden Schweigens zu dem »bearbeiteten« OPCW-Duma-Bericht dürfte der Luftangriff auf Syrien sein, den die USA, Großbritannien und Frankreich als »Vergeltung für den Chemiewaffenangriff auf Duma« durchführten, bevor der Fall von der OPCW untersucht worden war. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete den Angriff als »notwendig und angemessen«. Dass es den Chemiewaffenangriff auf Duma den Untersuchungen zufolge nicht gegeben hat, dürfte Washington, London, Paris und Berlin auf die Anklagebank bringen.

Hintergrund: Klima der Angst

The Grayzone ist ein Onlinenachrichtenportal, das sich nach eigener Darstellung dem investigativen Journalismus, Analysen über Politik und Macht verpflichtet sieht. Es wurde von dem Journalisten Max Blumenthal gegründet und erschien von 2016 bis 2018 auf Alternet.org. Seitdem ist es unabhängig. The Grayzone hat wiederholt über den »bearbeiteten« OPCW-Abschlussbericht zu einem angeblichen Angriff mit chemischen Waffen in Duma, Syrien berichtet. Am 11. Februar veröffentlichte das Portal folgende E-Mail, die es am 28. Juni 2019 erhalten hatte:

»Liebe/r (geschwärzt),

Wir leben in einer gefährlichen Welt, darum muss ich sehr vorsichtig sein, wenn ich über Dinge bezüglich der OPCW rede. Die Jahre, in denen ich dort als (geschwärzt) gearbeitet habe, waren die anstrengendsten und unerfreulichsten Jahre meines Berufslebens. Aufgrund dessen, was ich um mich herum geschehen sah und was über mir geschah. Ich schäme mich für diese Organisation, und ich bin froh, dort nicht mehr zu arbeiten. Wirklich, ich fürchte, dass diejenigen, die hinter den Verbrechen stehen, die im Namen von »Menschlichkeit und Demokratie« verübt wurden, dass sie nicht zögern, mir und meiner Familie zu schaden. Sie haben bereits Schlimmeres getan, oft, auch in Großbritannien …

Glücklicherweise sind meine Hände, ist mein Gewissen sauber. Mein ethisches Verhalten, das ich vom ersten Tag meiner Mitarbeit in der OPCW deutlich gemacht habe, machte mich zu einer Person, die für die Zwecke der Gruppe nicht von Nutzen war. Als Ergebnis (geschwärzt) wurde ich von den Dingen abgesetzt, die direkt mit dem Untersuchungseinsatz zu tun haben. Das betrifft in gewisser Weise auch alle strategischen Fragen, die mit Syrien zu tun haben. Mit Sicherheit war ich nicht der einzige, der so behandelt wurde. (geschwärzt)

Wie kann man die Tatsache rechtfertigen, dass (geschwärzt) vom Entscheidungsfindungsprozess und dem Umgang der kritischsten Einsätze ausgeschlossen wurde. (geschwärzt) Das Büro des Generaldirektors war verantwortlich für den Untersuchungseinsatz, seit dieses Instrument eingeführt wurde, sie waren diejenigen, die die volle Kontrolle über jede einzelne wichtige Entscheidung hatten, die getroffen wurde.

(Geschwärzt) Ich will weder mich noch meine Familie ihrer Gewalt und Rache aussetzen. Ich will keine Angst haben, über die Straße zu gehen!

Ich bewundere Ihre Arbeit und Ihren Mut, die Wahrheit ans Licht zu bringen, aber für mich können die Folgen von dem, was ich zu sagen hätte, schrecklich sein.

Grüße, (geschwärzt)«

Übersetzung: Karin Leukefeld

Ähnliche:

  • James Le Mesurier, der verstorbene Gründer der »Weißhelme«, spri...
    02.01.2020

    Sturmtrupp mit Weißhelm

    Syrien: Mysteriöse Todesfälle, vorgetäuschte Giftgasangriffe, manipulierte Nobelpreisträger – Westmedien als Umsturzhelfer
  • Am 21. August 2013 sollen bei Angriffen mit Sarin auf Rebellenst...
    21.04.2018

    Giftige Propaganda

    Vorgebliche Einsätze von Chemiewaffen im Syrien-Krieg waren wiederholt der Vorwand für militärische Interventionen der USA. Die umfassende Unterstützung von Islamisten durch NATO-Staaten wird dabei ausgeblendet

Mehr aus: Schwerpunkt

*** Teste die beste linke, überregionale Tageszeitung: www.jungewelt.de/testen ***