Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Gegründet 1947 Montag, 30. März 2020, Nr. 76
Die junge Welt wird von 2267 GenossInnen herausgegeben
Probeabo abschließen und weiterempfehlen Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Aus: Ausgabe vom 18.02.2020, Seite 1 / Titel
Türkei

Staatsterror gegen HDP

Türkei: Repression gegen linke Oppositionelle vor Parteikongress. Inhaftierter früherer Vorsitzender Demirtas fordert demokratische Allianz
Von Nick Brauns
RTS2LGJ8 Kopie.jpg
Wie hier am 8. Juli 2019 in Diyarbakir versuchen türkische Einsatzkräfte fast täglich, Aktivitäten der HDP zu verhindern

Im Vorfeld ihres 4. Parteikongresses am kommenden Sonntag sieht sich die vor allem unter Kurden verankerte linke Demokratische Partei der Völker (HDP) in der Türkei einer Repressionswelle ausgesetzt. Am Montag verhinderte ein Großaufgebot der Polizei mit Panzerwagen die Abgabe einer Erklärung zum Kongress durch die Parteiorganisation in Diyarbakir. Die Metropole steht ebenso wie drei Dutzend weitere zuvor HDP-regierte Städte im Südosten der Türkei unter staatlicher Zwangsverwaltung, Bürgermeister Adnan Selcuk Mizrakli befindet sich in Untersuchungshaft.

Unterdessen vergeht kein Tag ohne Razzien und Festnahmen von HDP-Mitgliedern sowohl in den kurdischen Landesteilen im Osten als auch in Städten mit einem hohen HDP-Wähleranteil wie Istanbul, Ankara und Mersin im Westen des Landes. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe »Angst und betreibe eine Politik der Rache«, kommentierte die rechtspolitische Sprecherin der Partei, Ayse Acar Basaran, das Vorgehen. Das Innenministerium spricht dagegen von Antiterroroperationen. Zwischen 11. und 15. Februar seien in 37 Provinzen 450 Personen wegen mutmaßlicher Kontakte zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen worden.

Wie einfach kurdische Oppositionspolitiker zu Terroristen erklärt werden, zeigt indessen ein Fall aus der Provinz Van. Mehrere Tage lang wurde das Auto des HDP-Abgeordneten Murat Sarisac von einem Fahrzeug ohne Nummernschild verfolgt und schließlich gestoppt. Der mit Sarisac im Wagen sitzende Yunus Durdu vom Parteirat der HDP wurde von den Unbekannten, bei denen es sich wohl um Zivilpolizisten handelte, verschleppt. Anschließend verbreitete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu die Meldung, dass ein gesuchter Terrorist im Auto eines HDP-Abgeordneten gefasst worden sei. Durdu habe an der Vorbereitung des Parteikongresses gearbeitet, widersprach der Exekutivrat der HDP am Wochenende dieser Darstellung. »Der vermeintlich gesuchte Terrorist ist zu diesem Zweck wiederholt öffentlich aufgetreten.« Mit der Anadolu-Meldung werde versucht, die illegale Observation und Festnahme zu legitimieren. Mittlerweile wurde auch gegen Sarisac ein Ermittlungsverfahren wegen »Terrorvorwürfen« eingeleitet.

Beim Parteikongress in Ankara werden die derzeitigen Kovorsitzenden, die kurdische Abgeordnete Pervin Buldan und der türkische Ökonom Sezai Temelli, erneut kandidieren. Nicht wieder für ein Parteiamt bewerben kann sich derweil der seit November 2016 im Hochsicherheitsgefängnis von Edirne inhaftierte frühere Parteivorsitzende und Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas. Weil ihm ein Gericht ein politisches Betätigungsverbot auferlegt hat, habe er seine Parteimitgliedschaft verloren, meldete die linke Tageszeitung Birgün. In einem schriftlich geführten Interview mit der oppositionellen Nachrichtenseite Arti Gercek forderte der weiterhin einflussreiche Politiker, die HDP müsse sich darauf vorbereiten, als Teil einer demokratischen Allianz der nächsten Regierung anzugehören. Die gegenwärtige Lage der Türkei sei nach 18jähriger AKP-Regierung so ernst, dass keine Partei allein erfolgreich sein könne. Kurden, Aleviten, Linke, Liberale, Konservative sowie die Anhänger von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk sollten daher entlang eines klaren Programms und transparenter Prinzipien einen Block zum Wohle der Demokratie bilden. 2018 war die HDP auf 11,7 Prozent der Stimmen gekommen. Neuwahlen stehen regulär 2023 an.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

Ähnliche:

  • Sein großes Vorbild Mustafa Kemal Atatürk verzichtete auf außenp...
    26.02.2020

    Envers Wiedergänger

    Zwischen Angst und Übermut: Neoosmanische Außenpolitik der Türkei unter Präsident Erdogan
  • Ein Soldat der syrischen Armee steht auf einem Dach in der Stadt...
    26.02.2020

    Regime-Change gescheitert

    Die syrische Armee ist auf dem Vormarsch. Die Partner im Krieg gegen Damaskus sind zerstritten
  • Proteste gegen die türkische Regierung in Brüssel am 17. Novembe...
    30.01.2020

    Freispruch für Guerilla

    Brüsseler Gericht bestätigt: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) keine Terrororganisation

Regio:

*** Jetzt Probeabo bestellen: www.jungewelt.de/testen ***

Jetzt drei Wochen gratis im Probeabo!