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Aus: Ausgabe vom 17.02.2020, Seite 12 / Thema
EU-Rüstungspolitik

Milliarden für Tötungswerkzeug

Die Militärausgaben der Bundesrepublik werden in den nächsten Jahren explodieren. Berlin und Paris sichern ihren Rüstungskonzernen gigantische Aufträge zur Herstellung neuer Waffensysteme
Von Lühr Henken
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Von diesem Land wird in Zukunft wieder stärkere Bedrohung ausgehen. Marinesoldat an Bord der Korvette »Magdeburg« bei dem gegen Russland gerichteten Marine-Herbstmanöver »Northern Coasts« am 11. September 2019

Als der NATO-Gipfel in Wales 2014 den Beschluss fasste, dass die Mitglieder (ohne die USA) möglichst binnen zehn Jahren ihre jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen sollen, lag der entsprechende Anteil der Bundesrepublik bei knapp 1,2 Prozent. Die läppisch erscheinenden 0,8 Prozentpunkte mehr haben es allerdings in sich.

Bis zum Ukraine-Konflikt 2014 hatte sich die Bundesregierung bei der Erhöhung des Rüstungshaushalts zurückgehalten. Jedoch, wie dem Spiegel vom 25. März 2017 zu entnehmen ist, war es »die Bundesregierung, die im NATO-Rat mehrere Vorschläge machte, um die Mitglieder zu höheren Militärausgaben zu animieren«.

In der Gipfelvereinbarung von Wales wurde nicht festgelegt, dass alle NATO-Staaten bis 2024 die Zwei-Prozent-Schwelle erreichen müssen. Wörtlich heißt es: »Die Bündnispartner, deren Anteil am BIP für Verteidigungsausgaben gegenwärtig unter diesem Richtwert liegt, werden darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen.«

Die Aufrüstung richtet sich gegen Russland. Anknüpfend an die Zeit des Kalten Krieges wird Moskau beständig eine Angriffsabsicht auf NATO-Gebiet unterstellt, gegen die sich die westliche Militärallianz zu verteidigen habe. Das ist ein Standardargument, das kaum noch jemand hinterfragt, was insofern eigenartig ist, weil Fakten offen auf dem Tisch liegen, die diese Behauptung als absurd entlarven.

Das Kräfteverhältnis

Im Vergleich zu der 2002 gegründeten östlichen »Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit« (OVKS) mit den Mitgliedsländern Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Russland, Tadschikistan und Belorussland, die zusammen auf etwas mehr als eine Million aktive Soldaten kommen, gebietet die NATO aktuell über eine Stärke von 3,26 Millionen Personen unter Waffen, davon 1,9 Millionen in Europa. Das dem Militärpakt nahestehende International Institute for Strategic Studies in London zählt weltweit die Kriegswaffen. Aus ihrem Jahrbuch »The Military Balance 2019« lassen sich folgende Vergleiche zwischen NATO und OVKS ermitteln: Die NATO hält das Doppelte an Kampfpanzern im aktiven Dienst, verfügt über fast 90 Prozent mehr an gepanzerten Kampffahrzeugen, das 3,8fache an Kampfflugzeugen und das 5,3fache an Kampfhelikoptern. Sie besitzt das 7,7fache an hochseegängigen Überwasserkampfschiffen und das 2,7fache an taktischen U-Booten.¹

Bei den Militärausgaben ist die Übermacht der NATO noch augenfälliger. Nach ihrer Definition für Verteidigungsausgaben errechnet sie für Russland 2018 den Betrag von 63,1 Milliarden Dollar, die eigenen Ausgaben gibt sie für das Jahr mit 972 Milliarden Dollar an – mehr als das 15fache. Während Russland laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI seine Ausgaben seit 2016 um mehr als 22 Prozent gesenkt hat, sind die der NATO um 6,5 Prozent gestiegen und sollen nach eigenen Angaben 2019 noch mal einen Sprung um sieben Prozent auf mehr als eine Billion Dollar gemacht haben (1.039 Mrd.).

Schätzungen des Kriegsbündnisses für 2019 besagen auch, dass die europäischen Mitgliedsstaaten und Kanada zusammen 310 Milliarden Dollar für ihr Militär ausgegeben haben. Deren Budgetplanungen sehen bis Ende 2024 eine Steigerung auf zusammengerechnet 661 Milliarden US-Dollar vor – inflationsbereinigt. Das wäre binnen der nächsten fünf Jahre mehr als eine Verdopplung. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erinnerte vor einem Jahr gleichwohl daran, dass dann erst 16 der 29 Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel erfüllten. Blieben noch 13 weitere Staaten, die diese Marke erst später erreichen wollen. Darunter die Schwergewichte Deutschland, Italien, Kanada, Spanien und die Niederlande. Das heißt, die 661 Milliarden Dollar für Ende 2024 sind nur eine Zwischenstation. Die USA im übrigen geben im laufenden Jahr 738 Milliarden Dollar für Rüstungsprojekte aus.

Um den Druck auf Russland und China zu erhöhen, steigern USA und NATO mit »Defender 2020« in Europa in diesem Jahr und im nächsten Jahr in Asien ihre Manöveraktivitäten und treiben zudem die Militarisierung des Weltraums voran. Besonders gravierend: Die USA haben den INF-Vertrag im vergangenen Jahr aufgekündigt. Was Washington konkret mit den daraus resultierenden neuen Möglichkeiten anfangen wird, nun auch landbasierte Mittelstreckensysteme in unmittelbarer Nachbarschaft Russlands und Chinas aufstellen zu können, ist zurzeit unklar.

Im August und im Dezember haben US-Militärs Waffentests durchgeführt, die nach dem INF-Vertrag verboten gewesen wären: zuerst startete ein Marschflugkörper mit einer Reichweite von 1.000 Kilometern, dann eine Rakete mit rund 500 Kilometern Reichweite. Stoltenberg hat mehrfach verkündet, dass die NATO nicht beabsichtige, Atomraketen in Europa zu stationieren. Das allerdings schließt die Stationierung von Mittelstreckenraketen mit konventionellen Sprengköpfen nicht aus, wobei allgemein bekannt ist, dass die leicht durch atomare ersetzt werden können. Aber schon konventionell bestückte Mittelstreckenwaffen, nahe an der russischen Grenze stationiert, sind aufgrund ihrer hohen Präzision und geringen Vorwarnzeit eine große Bedrohung für Russland. Zudem können die US-Startvorrichtungen für das in Rumänien und Polen installierte Raketenabwehrsystem durch leichte Modifikationen für den Start von Marschflugkörpern genutzt werden. Moskau hat als Gegenmaßnahme die Landvariante eines seegestützten Marschflugkörpers sowie eine Hyperschallmittelstreckenrakete entwickelt und testet diese Waffen zur Zeit.

Zwei Prozent heißt Verdopplung

Seit dem Beschluss von Wales 2014 ist der deutsche Rüstungshaushalt von damals 34,75 Milliarden auf 47,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gestiegen – ein Plus von 38 Prozent binnen fünf Jahren. 2014 betrug sein Anteil am BIP 1,18 Prozent, 2019 berechnet die NATO für Deutschland 1,38 Prozent. Ein Drittel der Steigerung erfolgte zwischen 2018 und 2019. Das Wachstum setzt sich auch in diesem Jahr fort. Die Bundestagsbeschlüsse für 2020 sehen Ausgaben in Höhe von 50,3 Milliarden Euro vor, was schätzungsweise 1,42 Prozent des zu erwartenden deutschen BIP entspräche. Allerdings sind der Finanzplanung der Bundesregierung bis 2023 sinkende Militärausgaben zu entnehmen. Der Ansatz soll dann um eine Milliarde unter den jetzigen Ausgaben liegen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plädiert für eine Steigerung bis 2023 – und darüber hinaus.

Ihre Vorgängerin im Amt, Ursula von der ­Leyen (ebenfalls CDU), hatte schon im Mai 2018 gegenüber der NATO angekündigt, dass die Bundesrepublik für 2024 die Marke von 1,5 Prozent anstrebe. Dies wurde im Februar 2019 in einem offiziellen Regierungsschreiben an die Militärallianz noch einmal bekräftigt. Der Spiegel hatte im Mai 2018 aus einem internen Papier des Verteidigungsministeriums zitiert, wonach »die Verteidigungsausgaben zum Erreichen der 1,5-Prozent-Marke bis 2025 auf 62,5 Milliarden Euro steigen«. Diese Zahl berücksichtigt die Kriterien der NATO und liegt um gut zwölf Milliarden über den 50,3 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Im erwähnten Schreiben vom Februar 2019 war ein wichtiger Nachsatz zu lesen: »Dieser Anstieg soll nach 2024 fortgesetzt werden.« Diese Absichtserklärung trägt nicht nur die Unterschrift der Union, sondern auch die der SPD. Aufklärung darüber, was denn »Anstieg« konkret heißen könnte, erfolgte lange nicht. Kramp-Karrenbauer nannte im Oktober 2019 als Zieljahr, in dem die Zwei-Prozent-Marke erreicht werden soll: 2031. Um welche Ausgabenhöhe es sich dann handeln wird, darüber schweigt die Regierung. Die Prognose bleibt notwendig vage, weil sie von der Entwicklung des deutschen BIP abhängt, das vorherzusagen sich angesichts der Krisenanfälligkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems schwierig gestaltet. Legt man offizielle Annahmen der Bundesregierung zugrunde, ergibt sich folgendes Bild: Die Prognose für das deutsche BIP im Jahr 2023 beläuft sich auf 3.942 Milliarden Euro.² Das bedeutete eine jährliche Steigerung des BIP zwischen 2013 und 2023 um durchschnittlich 111 Milliarden Euro. Denkt man den Zeitraum von acht Jahren zwischen 2023 und 2031 weiter, addiert also 888 Milliarden, landet man 2031 bei einem BIP von 4.830 Milliarden Euro. Zwei Prozent davon bedeuten 96,6 Milliarden Euro. Das wäre von heute an gerechnet eine Verdopplung des Militärhaushalts bis 2031.

Allein schon die folgende – unvollständige – Liste von kürzlich beschlossenen oder in den kommenden Jahren anstehenden Beschaffungsmaßnahmen macht den Geldbedarf deutlich: Die kleinste Teilstreitkraft, die Marine, soll vier Mehrzweckkampfschiffe für 5,3 Milliarden Euro erhalten – es wäre das kostspieligste Projekt der Deutschen Marine seit 1945 – sowie zwei U-Boote für mehr als eine Milliarde Euro. Fünf neue Korvetten, der Bau hat bereits begonnen, kosten etwa zwei Milliarden Euro. Die Luftwaffe will Kampfdrohnen, sogenannte Eurodrohnen. Sie sollen laut Schätzungen mit drei Milliarden Euro zu Buche schlagen. Für den »Tornado«-Nachfolger, der ab 2025 angeschafft werden soll, werden Kosten von mehr als zehn Milliarden Euro angenommen, für 38 neue Eurofighter sollen etwa fünf Milliarden ausgegeben werden, und ein neues taktisches Luftverteidigungssystem verschlingt vermutlich weitere zehn Milliarden Euro. Für das Heer sollen zunächst 350 Schützenpanzer »Puma« für sechs Milliarden Euro angeschafft werden. Diese Anschaffungen sind auf zwölf Jahre angelegt.

Das »Bühler-Papier«

Konkretisierungen der deutschen Aufrüstung lieferte das »Bühler-Papier«. Im April 2017 gab der damalige Chef des Planungsstabes der Bundeswehr, Generalleutnant Erhard Bühler, eine Kursänderung vor: Man habe den Fokus bisher zu sehr allein auf Auslandseinsätze gelegt. Angesichts der (angeblichen) Gefahr durch Russland müsse künftig die »Landes- und Bündnisverteidigung« gleichwertig im Fähigkeitsprofil der Bundeswehr berücksichtigt werden, hieß es. Der Generalleutnant spricht von einer fundamentalen Änderung des Maßstabes. Das »Bühler-Papier« bildete die konzeptionelle Grundlage für das im wesentlichen geheime »Fähigkeitsprofil der Bundeswehr«, das Generalinspekteur Eberhard Zorn im September 2018 unterzeichnet hat. Teile seines Inhalts sind durch exklusive Berichte über das »Bühler-Papier« in der FAZ öffentlich gemacht worden.

Demnach soll das deutsche Heer so aufgerüstet werden, dass es ab 2031 aus zehn vollständig ausgerüsteten Brigaden besteht. Heute verfügt die Bundeswehr über sechseinhalb nicht voll ausgerüstete Brigaden sowie über Anteile an der Deutsch-Französischen Brigade. Voll ausgerüstet heißt: zu 100, nicht zu 70 Prozent wie zurzeit. Und – das ist bedeutsam – als »Rahmennation« soll die Bundesrepublik insgesamt 15 Brigaden führen können. Die erste komplette deutsche Brigade soll 2023 die »Speerspitze« der zeitlich rasch verfügbaren NATO Response Force bilden.

Was ändert sich durch die volle Ausrüstung auf zehn Brigaden? Dafür nennt das »Bühler-Papier« 27 Bataillone, also etwa 20.000 Heeressoldaten mehr. Das schließt den Ausbau der Artillerie auf fast das Fünffache ein – nämlich von drei auf 14 Bataillone. Dafür sollen neue Artilleriesysteme angeschafft werden. Hinzu kommt die Aufstockung der Infanterie. Die braucht demnach fünfmal so viele Radpanzer wie heute. Zudem würden mehr Kampf- und Schützenpanzer benötigt, mehr Transportflugzeuge, mehr Kampfdrohnen. Außerdem sollen bis zu 60 schwere Transporthubschrauber hinzukommen. Der Seekrieg aus der Luft soll wieder möglich gemacht werden, die Flotte der Marine bis 2030 um ein Drittel wachsen. Das heißt, jedes Jahr wird ein Schiff in Dienst gestellt.

Anfang 2018 wurde bekannt, dass die Bundeswehr bis 2027 eine voll einsatzbereite schwere Division aufstellen will, die aus drei Brigaden mit je 4.000 bis 5.000 Soldatinnen und Soldaten besteht. Doch nicht nur das: »Ab 2032 hat Deutschland der NATO dann sogar drei voll einsatzbereite Divisionen zugesagt.«³ Das sind die zehn Brigaden aus dem »Bühler-Papier« und bedeuten ca. 60.000 Heeressoldaten, die sehr kurzfristig losschlagen können; das ist der Zwölf-Jahres-Plan.

EU-Militarisierung

Seit der »Brexit«-Entscheidung im Juni 2016 beschleunigt das deutsch-französische Tandem die Militarisierung der EU rasant. Es soll eine »gemeinsame Kriegskasse« (so in der NZZ vom 10. Juni 2017), Verteidigungsfonds genannt, eingerichtet werden, die »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« der EU-Mitgliedstaaten im Wehrbereich (Pesco) ist auf den Weg gebracht, über eine EU-Armee wird diskutiert.

Für den Verteidigungsfonds sind im Haushaltsentwurf der EU von 2021 bis 2027 insgesamt 13 Milliarden Euro vorgesehen, um damit grenzübergreifende Rüstungsprojekte mit einem Zuschuss von 20 Prozent zu fördern. Das würde Beschaffungsausgaben von bis zu 65 Milliarden Euro generieren. Das ist der neuen Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, offensichtlich zuwenig: »Wenn man sich die Summen anschaut, die die USA für Forschung und Rüstung ausgeben, und wir hier 13 Milliarden Euro über sieben Jahre verteilt haben, dann sind das Kleckerbeträge.«⁴ Deshalb kann folgende Meldung kaum verwundern: »Von der Leyen strebt einen 100 Milliarden Euro umfassenden EU-Verteidigungsfonds an«, schreibt die FAZ am 21. Januar dieses Jahres.

Im Entwurf des EU-Haushaltsplans 2021 bis 2027 taucht die Kategorie »Militärische Mobilität« auf: die Fähigkeit zur Verlagerung schwerer Heereswaffen in Richtung Osten. Unzureichend ausgestattete Straßen, Brücken und Bahnstrecken wurden ausgemacht und sollen mit 6,5 Milliarden Euro für den militärischen Schwerlastverkehr nutzbar gemacht werden.

Im Rahmen von Pesco haben sich 25 Mitglieder bisher auf 47 militärische Projekte verständigt. Ein Großprojekt ist die sogenannte Eurodrohne, eine zehn Tonnen schwere Kampfdrohne, die auch im europäischen Luftraum unterwegs sein soll. Führend bei der Herstellung der »Eurodrohne« ist Airbus mit einem Anteil von etwa 50 Prozent, Dassault Aviation hält 35, die italienische Firma Leonardo 15 Prozent. Außereuropäische Rüstungskonzerne sind nicht beteiligt. Inzwischen haben vier Länder konkretes Interesse an der Bestellung der »Eurodrohnen« bekundet. Das sind Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Zusammen wollen sie bisher 21 Systeme à drei Maschinen. Somit ergeben sich 63 »Eurodrohnen«, davon 21 für die Bundesrepublik, 18 für Frankreich. Gestritten wird über den Preis. Die Industrie fordert dafür insgesamt 9,8 Milliarden, die Regierungen bieten sechs bis sieben Milliarden Euro.

Außerhalb von Pesco gibt es drei deutsch-französische Rüstungsprojekte, die 2017 zwischen Emmanuel Macron und Angela Merkel in einer Regierungserklärung vereinbart wurden: Das sind neue Generationen von Kampfpanzern, von Artilleriesystemen und von Kampfflugzeugen.

Panzer, Artillerie, Jets

Bis 2035 sollen neue Kampfpanzer produktionsreif sein und die »Leopard 2« der Bundeswehr sowie die Leclerc-Panzer der französischen Armee ersetzen. Bei diesem »Main Ground Combat System« (MGCS) gilt es, »ein Hightechsystem zu entwickeln, bei dem Robotik und Waffen wie Hochgeschwindigkeitsraketen eine entscheidende Rolle spielen«.⁵ Das neue Waffensystem soll zum Standardpanzer in Europa werden, um die Vielzahl der Panzerypen – von 17 ist die Rede – abzuschaffen. Der Geschäftsführer der Münchner Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Frank Haun, rechnet laut Handelsblatt vom 26. April 2018 in den nächsten 25 bis 30 Jahren in Europa mit einem Bedarf von 5.000 Kampfpanzern im Wert von 75 Milliarden Euro. Aus diesem Grund sind KMW, Produzent des »Leopard«, und der französische Leclerc-Hersteller Nexter 2015 zur Firma KNDS fusioniert, um das neue MGCS herzustellen. Für das Projekt mussten sie den Kanonenhersteller Rheinmetall mit ins Boot holen. Nach langem Machtgerangel haben die drei Seiten sich darauf verständigt, die noch zu gründende Projektgesellschaft zwischen Deutschland und Frankreich paritätisch aufzuteilen: Nexter hält 50 Prozent, KMW und Rheinmetall je 25 Prozent. Während im Gesellschafterkreis eine deutsch-französische Parität herrscht, werden die Arbeitspakete gedrittelt, so dass es hier ein deutsches Übergewicht gibt. Gesteuert werden soll das MGCS-Projekt von einem 18köpfigen »Combat Project Team«, in dem die deutsche Seite die Führung hat. Allerdings »sollen die Werke in Deutschland und Frankreich zu gleichen Teilen profitieren«, schreibt die FAZ am 14. Oktober 2019.

Für die Entwicklung der neuen Generation von Artilleriesystemen ist eine Projektstudie in Arbeit. Ziel ist es, ein Artilleriesystem herzustellen, das bis 2040 die Mörser und Mehrfachraketenwerfer der Bundeswehr ablösen soll. KMW-Geschäftsführer Haun schätzt das Umsatzvolumen für Artilleriesysteme in Europa bis 2050 auf 25 Milliarden Euro. Auch hier werden Nexter, KMW und Rheinmetall die Hersteller sein.

Französische »Rafale«-Kampfflugzeuge und »Eurofighter« werden in 20 Jahren ausgedient haben. Sie sollen dann durch eine Neuentwicklung abgelöst werden, die als »System der Systeme« bezeichnet wird. Dabei sollen ein bemanntes oder unbemanntes Kampfflugzeug, Kampfdrohnen, ein bewaffneter Drohnenschwarm, Aufklärungs-, Transport – und Tankflugzeuge, Satelliten, AWACS-Maschinen und Schiffe zusammengeführt werden; verbunden werden also Systeme in Weltraum, Luft, Wasser, Land und dem Cyberraum. Deshalb wurde dafür der umfassende Name »Future Combat Air System« (FCAS) gewählt, also Luftkampfsystem der Zukunft. Der »Rafale«-Hersteller Dassault soll das Kampfflugzeug produzieren. Für das Gesamtsystem einschließlich geplanter Drohnenschwärme, Satelliten und Bodenstationen ist dagegen Airbus zuständig. Die Drohnenschwärme testete Airbus bereits 2018 über der Ostsee. Sie sollen bewaffnet sein und »unter Umständen schon Mitte des kommenden Jahrzehnts Einsatz finden«, berichtete die FAZ am 7. Februar 2019. Drohnenschwärme werden – folgt man der Einschätzung von Fachleuten – künftig kriegsentscheidend sein. Die USA und China sind bei dieser Entwicklung führend.

Auch Drohnen, die kleiner als Tennisbälle oder über einen Meter groß sind, sollen dabei Verwendung finden. Sie fliegen in Formationen zu Hunderten oder zu Tausenden. Die Anwendung künstlicher Intelligenz dient dazu, die Schwärme autonom handeln zu lassen: als Punktaufklärer, um Angriffsziele zu markieren; zum Sperren eines Raumes mit automatischer Überwachung der Sperre und für den Einsatz von Bomben oder Raketen gegen Gegner und zum Einsickern in gegnerisches Gebiet, um so Angriffe in mehreren Wellen im Kamikazemodus ausführen zu können.

Der Chef der Airbus-Rüstungssparte Dirk Hoke erklärt den FCAS-Verbund so: »Es geht um die Schaffung einer europäischen Cloud-Lösung mit Standardisierung der militärischen Kommunikation und Konnektivität. Dadurch sollen die Informationen aller Land-, See-, und Luftsysteme zusammenlaufen, in Echtzeit analysiert werden und Auswertungen situationsbedingt zurückgespielt werden. (…) Wir sprechen hier von dem prägendsten Hochtechnologieprojekt in der europäischen Verteidigung der nächsten fünf Jahrzehnte«.⁶ Hoke übertreibt nicht. Das Projekt wird »nach Schätzungen aus der Branche«, so das Handelsblatt am 26. November 2018, »einen Umsatz von 500 Milliarden Euro bringen«. Das ist das Fünffache des bisher größten europäischen Rüstungsprojekts – des »Eurofighters«. Allein für die FCAS-Entwicklung werden Kosten von 80 bis 100 Milliarden Euro genannt. Wenn man sich vor Augen führt, dass Airbus und Dassault zurzeit zusammen jährlich zwölf bis 13 Milliarden Euro mit Rüstung umsetzen, wird klar, welches enorme Wachstum sich die Rüstungskonzerne mit dem FCAS-Projekt versprechen.

Das FCAS ist wegen der angestrebten umfassenden echtzeitlichen Integration aller Teilstreitkräfte und des Weltraums geeignet, weltweit die technologische Führung zu erlangen. Die militarisierte EU wäre Weltmacht unter deutsch-französischem Kommando. Im Juni des vergangenen Jahres ist Spanien als Unterzeichner eines Rahmenabkommens dazugekommen. Bis Anfang 2021 soll eine Konzeptstudie fertig sein. 30 Millionen Euro hat der Bundestag dafür bereits bewilligt.

Die erwarteten riesenhaften Umsätze lassen sich nur über expansiven Export erzielen. Da müssen die deutschen Waffenausfuhrgrundsätze den laxeren französischen angepasst werden. Dementsprechend ist auch eine neue deutsch-französische Übereinkunft Mitte Oktober abgefasst worden. Die FAZ dazu am 17. Oktober 2019: »Bei den Gemeinschaftsprojekten FCAS und MGCS sollen die jeweiligen Partner ein Einspruchs- und Konsultationsrecht in Exportfragen haben, wenn sie ihre nationale Sicherheit bedroht sehen. Zudem soll ein Partner, wenn er nur Zulieferer ist, ein Exportprodukt nur dann blockieren können, wenn auf ihn mindestens 20 Prozent des Exportwertes entfallen.«

Das Abkommen erleichtert die Rüstungsausfuhr und wird von den deutschen Rüstungsfirmen ausdrücklich begrüßt. In zehn Jahren wird die Bundesrepublik dank ihrer ökonomischen Stärke in Europa auch militärisch die Nummer eins sein. Künstliche Intelligenz und Killerrobotik, verbaut in neuen Generationen von Kampfflugsystemen, Kampfpanzern und Artilleriesystemen, soll Deutschland zur europäischen Führungsnation machen, um so seine Weltmachtambitionen zu realisieren.

Anmerkungen

1 International Institute for Strategic Studies: The Military Balance 2019, 518 Seiten. Berechnungen des Autors

2 Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023, Drucksache 331/19, 73 Seiten, Seite 7. Die Zahl stammt aus der Mittelfristprojektion vom April 2019, https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0301-0400/331-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Darin: BIP 2013: 2.826,2 Mrd. Euro, 2018: 3.386 Mrd. Euro, 2023: 3.942 Mrd. Euro

3 n-tv.de, 25.1.2018, https://www.n-tv.de/politik/Puma-Aufruestung-kostet-500-Millionen-article20251868.html

4 28.12.2019, https://www.tagesschau.de/ausland/eu-verteidigungsfonds-105.html

5 Björn Müller, Streitkräfte und Strategien, NDR Info, 2.11.2019

6 Der Spiegel Nr. 41, 5.10.2019, S. 63

Der Text basiert auf einem Vortrag des Autors im Rahmen des Antikriegskongresses »Auf dem Weg zur Weltmacht – Deutschlands globale Interessen und Machtansprüche«, der am 1. Februar 2020 im DGB-Haus in München stattfand.

Lühr Henken, Berlin, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Herausgeber der »Kasseler Schriften zur Friedenspolitik«, arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination und ist Beirat der Informationsstelle Militarisierung.

Debatte

  • Beitrag von Paul Laudenberg aus Kall (17. Februar 2020 um 18:25 Uhr)
    Was geht hier ab? Da bleibt letztlich nur noch Fassungslosigkeit zurück angesichts dieser neuen Aufrüstung. Was treibt die Verantwortlichen um angesichts der Tatsache einer sich entwickelnden Klimakatastrophe und mit all den historischen Erkenntnissen über die Ursachen von Kriegen.

    Vielleicht sind es einfach zugrundeliegende evolutionäre Defizite der menschlichen Gattung, die mit der kulturellen Entwicklung nicht standhalten kann, denn ansonsten müsste die nüchterne Vernunft dem unverzüglich ein Ende setzen, jedenfalls die Weichen Richtung globale Abrüstung stellen.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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