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Aus: Ausgabe vom 17.02.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

ATTAC feiert Geburtstag

Die globalisierungskritische Organisation ATTAC feierte am Wochenende ihr 20jähriges Bestehen und teilte dazu mit:

Die Grundpfeiler der Demokratie in Deutschland sind an vielen Stellen gefährdet. Zugleich schrumpfen Handlungsspielräume für bürgerschaftliches Engagement. »Zivilgesellschaft unter Druck: Die Bedeutung von kritischem Engagement für die Demokratie« lautete denn auch der Titel der Diskussionsveranstaltung am Sonnabend, 15. Februar, in der Frankfurter Paulskirche, zu der das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC und die Stadt Frankfurt gemeinsam eingeladen hatten. Anlass war das 20jährige Bestehen von ATTAC Deutschland.
Oberbürgermeister Peter Feldmann begrüßte die 550 Gäste in der vollen Paulskirche und betonte, diese sei der richtige Ort für eine Diskussion über die zentrale demokratische Frage »In welcher Gesellschaft wollen wir leben?«. (…) »Wir brauchen Bündnisse, Netzwerke und wache Geister, die für unsere Demokratie streiten. ATTAC setzt sich seit 20 Jahren für gerechte Globalisierung und Demokratisierung sowie für eine ökologische, solidarische und friedliche Weltwirtschaftsordnung ein. Daher gratuliere ich heute gerne zum Jubiläum«, sagte der Oberbürgermeister.

Es sei höchste Zeit, Antifaschismus und den Kampf gegen Ausbeutung als bürgerlichen Minimalkonsens zu begrüßen, statt sie als angeblich radikale Ideologie abzuwehren, forderte die Journalistin Ferda Ataman in ihrer Auftaktrede. (…) Ob durch die Kriminalisierung von Seenotrettung, verschärfte Polizeigesetze, die Aushöhlung des Rechts auf Privatsphäre oder die Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Unbequeme zivilgesellschaftliche Akteure haben zunehmend mit sogenannten Shrinking Spaces zu kämpfen. (…)

Zum angekündigten Stellenabbau bei Daimler-Benz erklärten Björn Blach, Bezirksvorsitzender der DKP in Baden-Württemberg, und Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP, am Sonnabend:

Der neue Daimler-Konzernchef Ola Källenius musste auf seiner ersten Bilanzpressekonferenz die »Anleger« enttäuschen: Es gibt pro Aktie nur noch 90 Cent Dividende. (…) Trotz der Überproduktion der Automobilindustrie gelang dem Stuttgarter Konzern eine Steigerung des Umsatzes um drei Prozent. Die Ursachen für den Gewinnrückgang benennt der Konzern mit sogenannten Zusatzkosten. Dahinter versteckten sich der Dieselbetrug und Probleme mit Airbags. Rechnet man die Zusatzkosten zum Gewinn vor Steuern, sind fast zehn Milliarden aus den Beschäftigten gepresst worden. Für bessere Laune bei den »Anlegern« soll nun ein »Sparpogramm« sorgen. Durch die Medien wandert die Zahl von 15.000 zu streichenden Stellen. Schon im vergangenen Jahr wurden allein im Werk Untertürkheim 1.000 Leiharbeiter entlassen. (…)

Für die Arbeitenden gilt es zu erkennen: Die allgemeine Krise des Kapitalismus lässt sich nicht mit Standortlogik und Komanagement lösen. Nötig ist ein demokratisch entwickelter Plan, der die Beschäftigung durch radikale Arbeitszeitverkürzung sichert, die technischen Innovationen nutzt und die Produktion auf die Zukunft umstellt (…). Dazu braucht es die gemeinsame, vereinigte Kraft aller Arbeitenden, ihren Willen, dieses Land und diesen Staat zu führen, in ihrem und im Interesse der Mehrheit der Menschen.