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Aus: Ausgabe vom 17.02.2020, Seite 8 / Inland
Homo- und Transphobie

»Das Schweizer Votum ist ein Statement«

Lesben- und Schwulenverband fordert Konsequenzen gegen homophobe Hasskriminalität. Ein Gespräch mit Markus Ulrich
Interview: Oliver Rast
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Schweizer haben per Referendum für mehr Schutz vor homophober Hasskriminalität votiert - Plakat in Zürich (5.2.2020)

Eine Mehrheit in der Schweiz hat jüngst in einem Referendum für eine Strafverfolgung homophober Hasskriminlität gestimmt. Sie sprechen in einer Stellungnahme von »einem beeindruckenden Signal von Solidarität und Problembewusstsein«. Greifen Sie da nicht etwas zu hoch?

Keineswegs. Mehr als 63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben sich dafür ausgesprochen, dass homophobe Anfeindungen und Hetze genauso verfolgt werden sollen wie rassistische oder religiös motivierte Anfeindungen. Soziale Minderheiten sind für ihre Anliegen und ihren Schutz oft von der Mehrheitsgesellschaft abhängig. Daher ist es immer eine Herausforderung für sie, eine demokratische Mehrheit zu gewinnen.

Gut, aber Sie wollen in dem Ergebnis sogar ein »Signal der Solidarität« erkennen …

Ja, durchaus. »Solidarität« ist kein geschützter Begriff. Solche Signale sind nicht zu unterschätzen. Es macht deutlich, die Mehrheit befürwortet explizit den Schutz und stellt sich hinter ein Anliegen von LSBTI, Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Interpersonen. Uns ist völlig bewusst, dass ein Wahlverhalten nicht ohne weiteres auf ein Alltagsverhalten übertragen werden kann. Dennoch wollen wir das Schweizer Votum nicht kleinreden, es ist ein Statement – oder anders ausgedrückt: Es ist nicht nichts.

Wer soll hierzulande die Verfolgung homo- und transphober Diskriminierungen auf die Tagesordnung setzen und im Strafgesetzbuch verankern?

Wir verstehen zum Beispiel nicht, warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihrem Selbstverständnis als Partei der »Inneren Sicherheit« die Bekämpfung von rassistischer und LSBTI-feindlicher Hasskriminalität nicht offensiv als Thema aufgreift.

Pardon, die Union – das ist Ihr Ernst?

Ja. Allen Formen von Hasskriminalität konsequent entgegenzutreten, dürfte kaum das Weltbild und das Selbstverständnis der Union erschüttern. Wenn es um ein zentrales gesellschaftliches Feld wie die »Innere Sicherheit« geht, dann muss das alle Menschen einschließen. Selbstverständlich auch LSBTI. Auch sie haben ein Recht auf den Schutz durch den Gesetzgeber. Als Regierungspartei ist die Union um so mehr gefragt, das Thema zu besetzen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, ist bislang nicht als Verfechter von LSBTI-Rechten aufgetreten, oder?

Das ist exakt ein Punkt, den wir kritisieren. Horst Seehofer hat zum Beispiel noch nie homo- oder transphobe Gewalttaten öffentlich verurteilt. Seine Amtsvorgänger übrigens auch nicht.

Hasskriminalität ist hierzulande strafbar, wo sehen Sie eine Gesetzeslücke?

Richtig, das Hasskriminalitätsgesetz, der Paragraph 46 im Strafgesetzbuch, schließt aber bestimmte Phänomene nicht explizit mit ein. Wir kritisieren, dass sich die große Koalition seit Jahren weigert, bei ihrer Bestimmung zur Hasskriminalität im deutschen Strafrecht homo- und transphobe Motive im Gesetzestext ausdrücklich zu benennen. Auch im neuesten Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, SPD, zur stärkeren Bekämpfung von Rechtsextremismus und der Hasskriminalität bleiben Homophobie und Transfeindlichkeit im Gesetzestext erneut ausgespart. Das ist unverständlich, hier muss nachgebessert werden.

Der Ruf nach Gesetzesverschärfungen wird schnell laut. Muss immer das Strafrecht bemüht werden?

Eine konkrete Forderung nach einer Strafverschärfung habe ich gar nicht gestellt. Uns geht es hier um eine Aufnahme von Homo- und Transphobie in den Gesetzestext und eine konsequente Ahndung von Hasskriminalität. Wir wollen, dass die Betroffenen sichtbar und ernst genommen werden, sich Recht verschaffen können – kurzum: Wir wollen eine gesetzliche Gleichstellung. Natürlich fordern wir als LSVD auch eine LSBTI-inklusive Gewaltprävention und eine schulische Bildungsarbeit mit einem Unterrichtswesen ohne Diskriminierungen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss allerorts delegitimiert werden.

Markus Ulrich ist Pressesprecher des Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

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