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Aus: Ausgabe vom 17.02.2020, Seite 6 / Ausland
Kriegsgefahr steigt

»Bewaffneter Streik«

Guerillaoffensive in Kolumbien: Weite Teile des Landes lahmgelegt. Gewerkschaften mobilisieren für neue Proteste
Von Santiago Baez
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»Wir sind die Generation des Friedens«: Unter Iván Duque ist die Kriegsgefahr in Kolumbien jedoch wieder gestiegen (Bogotá, 1. Januar)

In weiten Teilen Kolumbiens hat eine neue Offensive der Guerillaorganisation ELN (Nationale Befreiungsarmee) zu Zusammenstößen und zur Absage öffentlicher Veranstaltungen geführt. Medienberichten zufolge kam es in mehreren Orten zu Versorgungsengpässen, weil Straßen blockiert waren oder die Spediteure aus Sicherheitsgründen auf Fahrten verzichteten. In Arauca wurde eine Ölpipeline Ziel eines der Guerilla zugeschriebenen Anschlags, im Norden des Landes griffen Aufständische einen mit Passagieren besetzten Bus an.

Die ELN hatte am 10. Februar ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem sie für den 14. bis 17. Februar einen landesweiten »bewaffneten Streik« ankündigte. In einem per Internet verbreiteten Video forderte ein maskierter Sprecher die Bevölkerung auf, in diesem Zeitraum zu Hause oder an ihren Arbeitsplätzen zu bleiben. Die Straßen dürften nur genutzt werden, um Patienten in Krankenhäuser zu bringen oder damit Angehörige von Verstorbenen an Bestattungen teilnehmen können. Eine politische Begründung für die Aktion fehlte in der Erklärung.

Die Lage wird zudem durch einen weiteren »bewaffneten Streik« verschärft, den die »Volksbefreiungsarmee« (EPL) in der Region Catatumbo ausgerufen hat. Die Aktion dieser einst maoistisch orientierten, nach diversen Spaltungen inzwischen aber nur noch lokal aktiven Guerillaorganisation richtet sich ausdrücklich gegen die ELN, der man eine Zusammenarbeit mit »bürgerlichen Militärs« vorwirft. Noch verworrener wird die Situation dadurch, dass sich einer Meldung der alternativen Nachrichtenagentur Agencia Prensa Rural vom Sonnabend zufolge auch eine Gruppe rechter Paramilitärs dem Aufruf der ELN angeschlossen hat. Einige Splittergruppen der ehemaligen FARC-Guerilla, die den bewaffneten Kampf fortsetzen, haben ebenfalls ihre Unterstützung für die ELN erklärt. Die wichtigste von ihnen, die von Iván Márquez und Jesús Santrich geführte »FARC-EP (Zweites Marquetalia)«, hat sich dagegen bislang nicht öffentlich zu dem »bewaffneten Streik« geäußert.

Auf Widerstand stößt die Offensive der ELN dagegen bei vielen Indígenas, die ein erneutes Aufflammen des Krieges befürchten. So kündigte der Zusammenschluss von mehreren Dutzend Gemeinden in der Region Norte del Cauca an, sich dem »bewaffneten Streik« nicht beugen zu wollen. Er sei nicht gerechtfertigt und könne dazu führen, die Gewalt in den betroffenen Regionen wieder stärker werden zu lassen. »Rechnet mit uns für den Frieden, aber niemals für den Krieg«, heißt es in der Stellungnahme, in der auch die Regierung von Staatschef Iván Duque für die Zuspitzung verantwortlich gemacht wird. Sie habe das mit der ehemaligen FARC-Guerilla ausgehandelte Friedensabkommen gebrochen und reagiere nicht ausreichend auf die anhaltende Serie von Morden an Gewerkschaftern, sozialen Aktivisten und früheren Kämpfern.

Auch der liberale Politiker Humberto de la Calle, der unter dem vormaligen Staatschef Juan Manuel Santos die Regierungsdelegation bei den Verhandlungen mit den FARC geleitet hatte, macht die Gegner des damals erzielten Abkommens für die entstandene Lage verantwortlich. Diese hätten die letzten Wahlen gewonnen, »und heute gibt es einen bewaffneten Streik und Kämpfe zwischen illegalen Gruppen in El Catatumbo«. Der Vorsitzende der zur Partei gewordenen FARC, Rodrigo Londoño, lehnte den Vorstoß der ELN ebenfalls ab, weil dieser nicht mit den Massen abgestimmt sei, sondern den Krieg vorantreibe, »den die Rechte will«. Er unterstütze dagegen den für den 25. März angekündigten landesweiten Generalstreik, der das Ergebnis einer Entscheidung des kämpfenden kolumbianischen Volkes sei.

Zu diesem Ausstand haben unter anderem der Gewerkschaftsbund CUT und Studentenverbände aufgerufen. Er richtet sich einmal mehr gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der Regierung und die Unterdrückung von Protestaktionen durch die Staatsmacht. So verlangen die Organisatoren die Auflösung der Polizeisondereinheit ESMAD, die als besonders brutal gilt.

Bereits im vergangenen November hatte ein Generalstreik Kolumbien weitgehend lahmgelegt. Er richtete sich gegen ein Kürzungspaket der Regierung, das vom Parlament jedoch trotzdem abgenickt wurde. Seither flammen die Proteste immer wieder auf. Zuletzt waren im Januar Tausende Menschen in allen größeren Städten des Landes auf die Straße gegangen, um gegen Duque und seine Politik zu protestieren. Insbesondere in der Hauptstadt Bogotá ließen Blockaden und große Kundgebungen das »öffentliche Leben« zum Erliegen kommen.

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