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Aus: Ausgabe vom 15.02.2020, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Ischingers Softpower

Von Arnold Schölzel
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Unermüdlich macht der deutsche Botschafter a. D. Wolfgang Ischinger für die von ihm geleitete sogenannte Sicherheitskonferenz, die an diesem Wochenende in München stattfindet, in allen willigen Medien Reklame. Seine wichtigste Parole lautet: Für deutsche Aufrüstung und mehr Kriegsbeteiligung. Es wehrt sich ja keiner, nur Russland und China stören den Betrieb der vom Westen in Gang gesetzten Fleischwölfe zur Menschenvernichtung von Afghanistan bis Westafrika. Für Moskau und Beijing gibt es »Defender 2020« in Europa und gleichzeitig ein US-Manöver im Pazifik. Nächstes Jahr und danach auch wieder. Ischinger schweigt von beidem, und keiner der Frager fragt.

Auch nicht nach der westlichen Massakerpolitik. Man ist rundum sorglos eingebettet. So regiert daher im N-TV-Interview mit Ischinger am Freitag der AfD-Konsens: »Wir müssen uns selber mehr kümmern, sonst kommen die Probleme, kommt der Terror aus Nordafrika und dem Nahen Osten zu uns, wie wir ja gelernt haben, sonst kommen die nächsten Flüchtlingswellen.« Endlich sagt es einer: Deswegen wurde vor 30 Jahren der Irak von USA und Briten überfallen und seither immer wieder zertrümmert. Rohstoffe, unbotmäßige Araberstaaten unter die Knute von Drohnenschlägen und Kopfabschneidermilizen bringen, Einflusssphären für »unsere Handelswege« freischießen – muss nicht drüber geredet werden. Ischingers Gebetsmühle für Einlullung läuft und läuft und läuft, und Stalinorgeln gegen das, was sie verbirgt, gibt es zu wenige.

Aber es gibt Helden des Westens wie Joachim Gauck, an denen sich Ischinger aufrichtet. Gauck habe 2014 in München gemahnt, »mehr Verantwortung zu übernehmen«. Im Tagesspiegel am Sonntag empört sich Ischinger, das sei »jetzt bereits sechs Jahre her«, nun müsse das »nachhaltig« werden. Über »einzelne Schritte« kann sich der Konferenzchef zwar schon freuen: Vor Gauck hätte es keine Bundeswehr-Soldaten im Irak gegeben, die Libyen-Konferenz in Berlin sei lobenswert, aber nicht hinreichend usw. Aber das langt nicht, wegen Nachhaltigkeit.

Und Russland? Ischinger: »Putin hat seit seiner Brandrede auf der Sicherheitskonferenz 2007 getan, was er sich vorgenommen hat: dem aus seiner Sicht unverantwortlich vorgehenden Westen, angeführt von den USA, einen Riegel vorzuschieben, indem er die russische Fähigkeit, eigene Interessen durchzusetzen, nachhaltig stärkt.« Zumindest im nachhaltigen Phrasengebrauch des Botschafters hat der Russe die Nase vorn, was ihm aber nichts nützt. Putin habe zwar verhindert, dass »der Westen, wie zum Beispiel 2011 in Libyen, die strategische Landschaft zulasten Russlands verändert«, und war insofern erfolgreich, aber Putin habe es »kaum geschafft, mehr Softpower zu entwickeln, belastbare Allianzen zu gründen und Russland innovativ zu modernisieren.« Das werde im 21. Jahrhundert aber immer wichtiger, »wichtiger noch als klassische Militärmacht«.

Da sind sie wieder, die guten alten Zeiten, als der spätere Bundeswehr-Aufbaugeneral Adolf Heusinger seinem Führer den »Fall Barbarossa«, den Blitzkrieg gegen die Sowjetunion, entwarf und die Beruhigungspille ausgegeben wurde, die Sowjetunion sei ein »Koloss auf tönernen Füßen«. Für Ischinger und Co. haben Russland und China schon verloren. Die FAZ schreibt z. B. am Freitag auf Seite eins unter ein Bild mit einem sich umarmenden chinesischen Paar: »Ganz gleich, ob Viren wüten oder kommunistische Kader, ihr Recht, sich zu verlieben, lassen sich die Menschen nicht nehmen.« Beijing hat einfach keine Power.

Den Sieg haben Ischinger, FAZ usw. bereits wieder in der Tasche. Zumal sie sich vorerst auf »klassische Militärmacht« – siehe Manöver – verlassen. Die »Virus«-Sprache des Goebbels haben sie längst wieder drauf. Nachhaltig. In München kann gefeiert werden.

Für Ischinger und Co. haben Russland und China schon verloren. Die FAZ schreibt z. B. am Freitag auf Seite eins unter ein Bild mit einem sich umarmenden chinesischen Paar: »Ganz gleich, ob Viren wüten oder kommunistische Kader, ihr Recht, sich zu verlieben, lassen sich die Menschen nicht nehmen.« Beijing hat einfach keine Power.

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