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Aus: Ausgabe vom 15.02.2020, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Gewerkschaftsproteste in Frankreich

»Macrons Rechnung wird nicht aufgehen«

Gespräch mit dem Pariser CGT-Sekretär Karl Ghazi. Zum Widerstand in Frankreich gegen den Angriff der Regierung auf die Renten
Interview: Hansgeorg Hermann
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Feministischer Protest gegen Macrons Rentenpläne in Paris am 24. Januar 2020

Der französische Staatsrat, der Gesetzesvorlagen der Regierung überprüft, die für die Gesellschaft von grundlegender Bedeutung sind, hat die »Rentenreform« des Präsidenten Emmanuel Macron und seines Ministerpräsidenten Édouard Philippe als »schludrig« und in vielen Punkten als »lückenhaft« bezeichnet. Nun soll ein neu einberufenes Gremium, die sogenannte »Konferenz der Finanziers«, einen »Rentenkompromiss« und vor allem einen Finanzplan für die kommenden Jahrzehnte und die nächsten Generationen erarbeiten. Es scheint, als suche Macron zumindest wieder das Gespräch mit den Gewerkschaften. Werden CGT und andere linke Gewerkschaften wie die Force Ouvrière trotzdem weiter zum Straßenprotest aufrufen?

Wahrscheinlich. Wir fordern bisher die völlige Rücknahme des vorliegenden Gesetzentwurfes. Wir sind eingeladen, uns an den Gesprächen der Konferenz zu beteiligen. Aber wenn es nichts zu verhandeln gibt, was nicht unwahrscheinlich ist, werden wir die Runde wieder verlassen. Unsere Haltung ist klar: Wir stehen gegen alles, was diese »Reform« der Regierung ausmacht. Nämlich Ungleichheiten zu vergrößern und zu zementieren. Wir wollen, auch mit unserem Protest auf der Straße und den Streiks, eine andere Logik in die Diskussion und die Entscheidungsfindung einbringen. Die CGT und andere Gewerkschaften haben im übrigen entschieden, im März eine Gegenkonferenz zu organisieren, bei der die Finanzierung einer echten und gerechten Reform diskutiert werden soll.

Ist das aktuelle Rentensystem reformbedürftig?

Es gibt einiges zu verbessern, obwohl unser französisches System, darauf bestehen wir, das derzeit beste der Welt ist. Aber Macron und seine Regierung haben einen Entwurf präsentiert, der vor allem die Frauen sowie die finanziell am schlechtesten gestellten Lohnabhängigen und Arbeitslosen benachteiligen wird. Die Regierung greift ein Rentensystem an, das vor allem auf Solidarität basiert.

Größter Streitpunkt war und ist bisher die Frage des Renteneintrittsalters. Macron will die in Frankreich »L’âge pivot« genannte Schwelle, die es für eine volle Rentenzahlung zu überschreiten gilt, nach oben verlegen – die Menschen sollen länger arbeiten. Mindestens bis zum 64. Lebensjahr, bisher gelten allgemein 62 Jahre, in verschiedenen Berufssparten ist es weniger, 58 Jahre bei Eisenbahnern. Weil das »L’âge pivot« bei den Gewerkschaften und der überwältigenden Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung die rote Linie ist, die den »Reformern« um Macron gesetzt wurde, hat die Regierung den Begriff in »L’âge d’équilibre« umbenannt, sie spricht jetzt von »ausgewogenem Renteneintrittsalter«. Was antwortet die CGT?

Wir weisen auf zwei Parameter hin, die es in der Diskussion um das Eintrittsalter unbedingt zu beachten gilt. Wir haben auf der einen Seite das durchschnittliche Lebensalter und auf der anderen den Lebensabschnitt, in dem der Mensch noch einigermaßen gesund und ohne größere altersbedingte Probleme leben kann. Wer eine Erwerbsarbeit bis zum 64. oder gar 67. Lebensjahr verlangt, nimmt in Kauf, dass der Mensch in Rente geht, wenn er bereits geschwächt und oft schon krank ist. Außerdem: Macrons sogenannte Ausgewogenheit oder gar Gerechtigkeit berücksichtigt in keiner Weise, dass die Lebenserwartung eines Arbeiters sehr viel geringer ist als die eines Büroangestellten. Und sie wird umso geringer, je länger er arbeiten muss. Wir sprechen hier von einem erheblichen Unterschied in der Lebenserwartung.

Wie wird sich das auf den Arbeitsmarkt auswirken?

Schon jetzt haben Senioren, die das 60. Lebensjahr überschritten haben, meistens keine Arbeit mehr. Und wenn die Lebensarbeitszeit erhöht wird, wirkt sich das logischerweise auch auf die Situation der Jungen aus. Sie werden noch mehr Probleme haben, eine ihrer Ausbildung entsprechende Beschäftigung zu finden. 8,5 Prozent Arbeitslosigkeit in Frankreich sind kein Pappenstiel.

Wenn es nicht die Lohnabhängigen sind, die – wie Macron verspricht – von seiner Reform »profitieren werden«, wer ist es dann?

Gewinner werden jene Konzerne sein, die den Menschen sogenannte Zusatzversicherungen anbieten – die großen Vermögensverwalter wie Blackrock, der Crédit Lyonnais und Versicherungsriesen wie Axa. Beschäftigte, die sich das finanziell erlauben können, werden private Rentensysteme nutzen und in kapitalorientierte Projekte investieren, damit sie im Alter ihren gewohnten Lebensstandard halten können. Unter Macron öffnen wir gerade die öffentlichen Sozialdienste dem Markt, wir sind dabei, ein anderes, ein falsches und unsolidarisches Gesellschaftsmodell zu verwirklichen. Da die CGT an der Spitze derer steht, die dieses Modell und seine katastrophalen Auswirkungen auf die solidarische Gesellschaft ablehnen, stellen uns die PR-Agenten der Regierung als Bremser und Verhinderer angeblich unbedingt erforderlicher »Reformen« hin. Dabei ist die CGT nun wirklich nicht allein mit ihrer Kritik. Zwei Drittel der Franzosen lehnen Macrons Politik ab!

Es scheint, dass die Regierung unter einem entschlossenen, oft zu Selbstherrlichkeit und Arroganz neigenden Staatschef Macron ihre Pläne auch gegen den gewaltigen Protest aus der Bevölkerung durchsetzen wird. Sie hat ihre absolute Mehrheit im Parlament offenbar nach wie vor so weit im Griff, dass ihre Abgeordneten alles durchwinken, was ihnen der Herrscher im Élysée-Palast zur Abstimmung überlässt. Muss sich die CGT, müssen die Gewerkschaften insgesamt sich eingestehen, dass sie vor einer totalen Niederlage stehen und Macron nicht werden aufhalten können?

Die Gewerkschaften haben ein Problem, keine Frage. Wir haben keine schlagkräftige Organisation mehr in den produzierenden Sektoren. Uns bleibt die Transportbranche – Eisenbahn, Busse, öffentlicher Nahverkehr –, wo wir stark sind und durch Streiks oder Blockaden Einfluss nehmen können. Wir haben aber den industriellen Bereich verloren. In der Textilindustrie oder im Handel haben wir einen Organisationsgrad, der bei zwei Prozent liegt. Neue Gesetze, die in den vergangenen Jahren die Strukturen der kapitalistischen Ausbeutung festigten, haben gleichzeitig die Gewerkschaften enorm geschwächt. Wir haben das Problem, dass wir die Lohnabhängigen nicht mehr erreichen. Im Handel, in der Textilbranche oder in anderen Branchen sind die Beschäftigten gar keine Angestellten des jeweiligen Unternehmens mehr, sie kommen über private Arbeitsvermittlungen und werden nur auf Zeit beschäftigt.

Früher herrschte in Frankreich eine starke Verbindung zwischen Arbeitern, Gewerkschaften und politischen Parteien wie dem Parti Communiste oder dem Parti Socialiste. Wie sieht es heute aus?

Diese alte Verbundenheit, etwa zwischen Arbeiterklasse und Kommunistischer Partei existiert nicht mehr. Wir haben auch keine Vernetzung mehr zwischen der realen Arbeitswelt und unserer Welt der Gewerkschaften. Die hatten es früher gar nicht nötig, sich um solche Beziehungen zu kümmern, sie waren quasi naturgegeben. Man stelle sich vor: Wir haben eine Widerstandsbewegung gegen Macron, die von mehr als 60 Prozent der Bevölkerung getragen wird – und die politische Linke kann das nicht zu ihrem Vorteil verwenden. Ganz im Gegensatz zur Rechten einer Marine Le Pen und ihren Faschisten.

In Frankreich gibt es derzeit offenbar zwei Mehrheiten: Die eine sitzt in der Nationalversammlung und unterstützt nahezu vorbehaltlos die »Reformen« ihres Meisters Macron. Die andere arbeitet und geht nun seit zwei Monaten unter erheblichem finanziellen Verlust aus Protest gegen diese »Reformen« auf die Straße. Was wird aus dieser Situation, wenn die nächste Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2022 ansteht?

Macrons Kalkül ist einfach. Er möchte, wie schon vor ihm der Rechtskonservative Jacques Chirac, der einzige sein, der den faschistischen Rassemblement National blockieren und eine Staatschefin Le Pen verhindern kann. Das ist eine Demokratie ohne Basis. Was wir erleben, ist ein Protest außerhalb des bisher üblichen Rahmens, der von der Rechten aufgefangen und genutzt werden kann. Wir erleben eine Regierung Macron, die zwar keine Diktatur ausübt, aber einen in der Parlamentsmehrheit verankerten demokratischen Despotismus. Ich spreche von einem Despotismus, in dem der Protest stattfindet, unter dem man sagen darf, was man will und auch demonstrieren kann, das alles aber keinerlei Auswirkungen auf das Regierungshandeln hat. Dieser Widerspruch findet sich exakt im Diskurs der Rechten und ihrer Führerin Le Pen. Macrons Formel »weder rechts noch links«, mit der er die Wahl gewonnen hat, ist Blendwerk. Marine Le Pen hat das, im Gegensatz zu ihrem Vater Jean-Marie Le Pen, begriffen – und sie kann beim nächsten Mal gewinnen.

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Alle neoliberalen Regierungen Europas seit Margaret Thatcher haben versucht, die Gewerkschaften als starke Arbeiterorganisationen und Vermittler zwischen Lohnabhängigen und Bossen zu schwächen oder ganz auszuschalten. War das nicht auch Macrons Plan von Anbeginn seiner Präsidentschaft an? Ist die CGT im Widerstand gegen ihn dennoch stärker geworden?

Die Zerschlagung der Gewerkschaften kann man durchaus als einen Plan Macrons bezeichnen. Das neoliberale Projekt Thatchers war es, alle Gegenkräfte zu eliminieren, also auch die Gewerkschaften. Ob die CGT im gegenwärtigen Protest erstarkt ist, nach all den Niederlagen, die wir hinnehmen mussten, ist schwer zu sagen. Allerdings hat die Bewegung der »Gelbwesten«, der »Gilets jaunes«, gezeigt, dass Widerstand auch von außerhalb kommen und sich mit dem gewerkschaftlichen vereinen kann. Den organisierten Protest gegen Macron haben hauptsächlich die Beschäftigten der Eisenbahn SNCF und des Pariser Verkehrsunternehmens RATP getragen. Gerade die mussten eine schwere Niederlage hinnehmen, sie wurden in der Tat völlig besiegt von der Regierung und den Bossen. Aber sie sind aufgestanden und haben so gehandelt, als hätten sie nicht verloren. Man kämpft, selbst wenn man nicht gewinnt – und das Gefühl ist nicht das einer Niederlage.

Im März werden in Frankreich die Bürgermeister gewählt. Werden sich die Franzosen an dieser Regierung rächen? Werden sie sich auch 2022 noch an den jetzt vielleicht vergeblich geführten Kampf erinnern?

Macron wird einen hohen politischen Preis bezahlen. Es haben ja nicht nur die Eisenbahner gestreikt. Schauen Sie sich den Protest der Rechtsanwälte an, die zeitweise das französische Justizsystem lahmlegten. Die Advokaten – das ist nicht die Arbeiterklasse. Das ist ein Widerstand, der vielleicht etwas herbeiführen könnte. Das wird die Zukunft zeigen.

Aber welche Rolle bleibt den Gewerkschaften?

Gegenstimmen im Betrieb wird es immer geben, auch in einem autoritären Kapitalismus. Die Frage ist in der Tat, welche Rolle die Gewerkschaften dabei noch spielen können. Ich will es vorsichtig ausdrücken: Ihre gesellschaftliche Position wird immer wichtig bleiben und auch nötig sein.

Die Konkurrenzorganisation der CGT, die Confédération française démocratique du travail, kurz CFDT – die Gewerkschaft, aus der auch Sie ursprünglich kommen –, spekuliert auf eine Art »Sozialfrieden« nach deutschem Vorbild, wo sich Bosse und Gewerkschafter mit der Regierung gemütlich an einen Tisch setzen und am Ende »alle gewinnen«, wie Macron unterstellt. Ist das in Frankreich und unter den gegenwärtigen Umständen möglich?

Mit der CFDT ist das eine komplizierte Geschichte. Ihr Generalsekretär Laurent Berger akzeptiert den Kapitalismus, und seine Organisation ist hyperzentralisiert. Berger steht einer strengen Hierarchie vor, innerhalb derer er befiehlt. In der aktuellen Situation bedeutet das, dass er seine Basis missbraucht. Während er sich mit Macron und Philippe an den Verhandlungstisch setzt, gehen seine Leute auf die Straße. Aber bevor man verhandelt, muss man kämpfen. Berger hat sich lächerlich gemacht mit seiner »roten Linie« in Sachen Renteneintrittsalter. Statt »L’âge pivot« nennt Macron den Kern seiner »Reform« jetzt »L’âge d’équilibre«. Berger hat nicht begriffen, dass dieser Präsident ein in der Wolle gefärbter Neoliberaler ist, der ohne Rücksicht auf Verluste seine Politik durchsetzt – gegen die Lohnabhängigen und die Gewerkschaften. Macron ist keiner wie Chirac, der glaubte, auch ein Rechtskonservativer müsse nett zu den Gewerkschaften sein. Für die ist das ein erhebliches Problem.

Gibt es in Macrons Partei »La République en marche« (LREM) eigentlich irgendeinen nennenswerten Widerstand zumindest gegen Teile des »Reformpakets« oder gegen Macrons absolutistisches Betragen?

Sehr wenig. Diese Leute verhalten sich zum Teil lächerlich, sie sind vielleicht ehrlich, aber sie sind keine professionellen Politiker. Es sind Leute, die allein Macron ihre politische Karriere verdanken. Die haben zu Beginn in dem neuen Mann einen Champion gegen Fremdenfeindlichkeit und für eine moderate Flüchtlingspolitik gesehen, einen, der Le Pen und deren Laden mit Überzeugung entgegentreten könne. Inzwischen haben viele Leute LREM den Rücken gekehrt. Interessant ist, wie viele Minister Macrons im März einfache Bürgermeister werden wollen. Sogar sein Regierungschef Philippe, der vorher in Le Havre Bürgermeister war, will dort wieder kandidieren. Allerdings mit der Einschränkung, dass er – sollte er gewählt werden – erst einmal das »Projekt« des Präsidenten, die rein kapitalorientierte Gesellschaftsordnung, durchsetzen will, bevor er zurück in die Normandie geht. Das heißt für seine Wähler, dass sie weder im Falle der Niederlage noch im Fall des Sieges einen Bürgermeister Philippe haben werden – eine absurde Vorstellung.

Marine Le Pen wird sich freuen, sie ist gerade in der Normandie und überhaupt an den »Rändern« der Republik gut vernetzt und gewinnt dort Wahlen.

Macrons Popularität ist unter 30 Prozent gesunken. Die Medien des Landes, ob Fernsehen, Radio oder Presse, haben die nächste Präsidentschaftswahl schon jetzt auf ein Duell zwischen Le Pen und Macron zurückgestutzt. Natürlich auch, weil die Linke es nicht schafft, aus dem Widerstand gegen Macron Kapital zu schlagen, und sich mal wieder nicht darüber einig ist, wie sie mit einem gemeinsamen Kandidaten eine Wahl gewinnen könnte. Aber Macrons Rechnung, sich gegen Le Pen locker durchsetzen zu können, wird beim nächsten Mal nicht aufgehen. Das große Patronat – das Großkapital, die Konzerne – wird nicht gegen Le Pen auftreten. Le Pen ist absolut kein Risiko für sie.

Wir halten fest: Die Gewerkschaften werden im März ein Gegenmodell zur Rentenreform diskutieren?

Es geht um ein alternatives Finanzierungsmodell. Macron will die Kassen mit Hilfe der verlängerten Lebensarbeitszeit der Lohnabhängigen füllen. Wir sagen, es ist genug Geld da, es wird nur an der falschen Stelle ausgegeben. Beispielsweise für Steuergeschenke in Milliardenhöhe an die Unternehmen. Wir erwägen auch, ein Referendum vorzubereiten, in dem die Bevölkerung selbst über eine der angebotenen Lösungen entscheiden könnte.

Das Gespräch führte Hansgeorg Hermann

Karl Ghazi, …… 52 Jahre, ist im Bezirk Paris »Sekretär und Administrator« der interprofessionellen Gewerkschaftsunion. Seit 1991 war er beim Einzelhandelskonzern Fnac Delegierter der Gewerkschaft CFDT. Die kapitalismusfreundliche, christsoziale Organisation – inzwischen größte Gewerkschaft in der französischen Privatwirtschaft – verließ er im Jahr 2000 und wechselte ein Jahr später, zusammen mit seinen Fnac-Kollegen, zur CGT. Ghazi ist Kopräsident des linken Denkzirkels »Fondation Copernic«. Die 1998 gegründete Stiftung versteht sich als »Börse intellektueller Arbeit« und wendet sich »an alle, die nicht aufgegeben wollen, die Welt zu verändern«.

Die große Mehrheit der französischen Bevölkerung protestiert seit Monaten gegen die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik des im Mai 2017 für fünf Jahre zum Staatspräsidenten gewählten früheren Investmentbankers Emmanuel Macron. Eine in der vergangenen Woche vom Fernsehkanal France Info veröffentlichte Umfrage ergab: 64 Prozent der Franzosen halten Macron inzwischen für einen »schlechten Präsidenten«. Seit dem 5. Dezember 2019 organisieren die Gewerkschaften des Landes – nicht immer vereint – den Protest gegen die von Macron eingeleiteten »Reformen« des Sozialsystems und der Arbeitswelt. Nach der bereits vollzogenen, durchweg unternehmerfreundlichen Revision des Arbeitsrechts und der Arbeitslosenversicherung soll die Korrektur des staatlichen Rentensystems hin zu einer privatisierten, kapitalorientierteren Altersvorsorge Macrons geplante Zerschlagung des Wohlfahrtstaates vollenden.

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