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Aus: Ausgabe vom 15.02.2020, Seite 7 / Ausland
US-Sanktionen gegen Venezuela

Caracas klagt an

Den Haag: Venezolanische Regierung fordert Verfahren wegen US-Sanktionen vor Internationalem Strafgerichtshof
Von Frederic Schnatterer
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Auch eine Folge der Sanktionen: Inflation in Venezuela (auf dem Bild der in Scheinen ausgedrückte Preis für das Huhn, 16.8.2018)

Nach den jüngsten Verschärfungen der US-Sanktionen gegen Venezuela geht die Regierung von Nicolás Maduro in die Offensive. Am Donnerstag nachmittag reichte Außenminister Jorge Arreaza beim Internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag einen Antrag auf Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Washington ein. Laut einer zuvor veröffentlichten Pressemitteilung des Außenministeriums soll die US-Regierung wegen »illegaler und einseitiger Zwangsmaßnahmen« angeklagt werden, da diese gegen internationales und Menschenrecht verstießen.

Auf einer Pressekonferenz im Anschluss erklärte Arreaza, man habe die nötigen Beweise für die Anschuldigungen mitgeliefert: »Wir haben Statistiken, die auf die Verantwortlichen der dem venezolanischen Volk zugefügten Schäden wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber einem freien und souveränen Land verweisen«, so der Außenminister. Die Sanktionen seien eine Art »Kriegführung, die Tote und illegale Zerstörung« zur Folge hätten.

Tatsächlich weisen unabhängige Untersuchungen darauf hin, dass die Folgen der von den USA verhängten Zwangsmaßnahmen potentiell tödlich sind. So zum Beispiel in einer im April des vergangenen Jahres vom Thinktank »Center for Economic Policy Research« (CEPR) veröffentlichten Studie der US-Ökonomen Mark Weisbrot und Jeffrey Sachs. In dieser wird davon ausgegangen, dass die US-Sanktionen allein in den Jahren 2017 und 2018 mindestens 40.000 Menschenleben gekostet haben. Hinzu kommen Zehntausende Kranke, denen der Zugang zu dringend benötigten Medikamenten verwehrt bleibt, unter anderem weil Gelder auf internationalen Konten eingefroren und Transaktionen blockiert wurden.

Seit im Jahr 2015 die ersten Sanktionen gegen die venezolanische Regierung verhängt worden waren, hat sich die aggressive Politik der USA gegenüber Caracas noch verschärft. Damals hatte der ehemalige Präsident Barack Obama Venezuela per Präsidialdekret zur »außergewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten« erklärt und die ersten Strafmaßnahmen gegen Regierungsmitglieder angestrengt. Dessen Nachfolger Donald Trump verschärfte den Kurs seit seinem Amtsantritt 2017 kontinuierlich. Laut Informationen des lateinamerikanischen Nachrichtensenders Telesur hat seine Administration seitdem über 150 Strafmaßnahmen gegen Venezuela angestrengt. Ziel ist es, das Land zu destabilisieren und Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu säen, um so einen Sturz der legitimen Regierung herbeizuführen.

Das ist bislang nicht gelungen. Trotz intensiver US-Attacken scheint die Regierung von Maduro weiter auf Rückhalt in der Bevölkerung zählen zu können. Unterdessen schwindet die Unterstützung für den selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó weiter, was auch an dessen Forcierung des Sanktionsregimes liegt. Gegenüber Journalisten verteidigte der Politiker am Mittwoch zum wiederholten Male die Verhängung von Zwangsmaßnahmen und bezeichnete diese als »die Werkzeuge der freien Welt«, um »Regime, die Menschenrechte missachten«, unter Druck zu setzen.

Ob es wirklich zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die USA kommen wird, ist allerdings fraglich. Washington erkennt den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht an. Dennoch scheint die US-Regierung angesichts des venezolanischen Ersuchens Bammel zu bekommen. Am Donnerstag erklärte sie, allen an dem Fall arbeitenden Mitgliedern des Strafgerichtshofs die Einreise in die USA verweigern zu wollen, sollte es zur Eröffnung eines Verfahrens kommen.

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