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Aus: Ausgabe vom 15.02.2020, Seite 4 / Inland
Bundesnachrichtendienst weiß mehr

AfD-Zirkus und BND-Zeuge

Meinungskampf von rechts und Aufklärungsversuche in Untersuchungsausschuss zu Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Von Claudia Wangerin
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Regierungsdirektor C. H. vom BND am Donnerstag vor dem Ausschuss

Wer wissen wollte, was der Bundesnachrichtendienst (BND) dazu sagt, dass er Videos mit klarem Bezug zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz erst nach Monaten an die Polizei weitergeleitet hatte, musste sich am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags bis zum Abend gedulden. Denn vor dem verantwortlichen BND-Beamten wurden zwei Zeugen vernommen, für die sich vor allem die AfD-Fraktion interessierte. Aus deren Sicht war es ein Skandal, dass die Bundespolizei den islamistischen »Gefährder« Anis Amri im Sommer 2016 daran gehindert hatte, in die Schweiz auszureisen. Deutschland wäre sonst »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit« der Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 erspart geblieben, so der AfD-Politiker Stefan Keuter. »Sie haben einen ausreisepflichtigen Ausländer vor sich, den das Land loswerden möchte«, empörte sich Keuter, als der Bundespolizeibeamte Stefan Meier im Zeugenstand saß.

Ob Amri in der Schweiz eine Waffe kaufen wollte, um damit zurückzukehren, und ob ihm dies ein anderes Mal gelang, ist bis heute unklar – aber darauf kamen die AfD-Abgeordneten nicht. So musste ihnen der Bundespolizist »gewisse Verpflichtungen gegenüber unseren Nachbarstaaten« erklären. Amri habe keine gültigen Reisedokumente bei sich gehabt, dafür aber zwei gefälschte italienische Personalausweise. Die Schweizer Behörden hätten zudem darüber informiert werden müssen, dass und warum Amri in Deutschland zur polizeilichen Beobachtung ausgeschrieben war – dann hätten sie ihn aber nicht einreisen lassen.

Neben UN-Vereinbarungen über mutmaßliche »Foreign Fighter« sei zu bedenken, dass »Gefährder« oder auch Hooligans im Ausland das Ansehen der Bundesrepublik schädigen könnten, wenn deutsche Behörden trotz entsprechender Kenntnisse deren Ausreise nicht verhindert hätten, betonte der Bundespolizist.

Als nächsten Zeugen befragte der Ausschuss am Donnerstag einen ehemals mit Amri befassten Sachbearbeiter des Ausländeramts Kleve, von dem die AfD-Fraktion unter anderem hören wollte, ob er nicht meine, dass die Höchstdauer für Abschiebehaft zu niedrig sei. Der Zeuge erwiderte nur, das sei doch eher eine Frage an den Gesetzgeber.

Erst am Abend, als vor allem Abgeordnete von Grünen und Linkspartei Fragen an den BND-Zeugen hatten, ging es darum, ob Amri zwecks Waffenkauf in der Schweiz gewesen sein könnte. Über die Pistole, mit der im Zuge des Anschlags in Berlin der Lkw-Fahrer Lukasz Urban getötet worden war und die nach Amris Erschießung durch die italienische Polizei in Sesto San Giovanni neben der Leiche des Tunesiers aufgetaucht war, hat der Bundesnachrichtendienst »Informationen«. Das räumte Regierungsdirektor C. H. vom BND vor dem Ausschuss ein, wollte aber nur im »eingestuften« Teil der Sitzung darüber reden. Der 56jährige berief sich kaum auf Erinnerungslücken, wie sie angeblich bei Zeugen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) grassieren. Allerdings wollte und durfte H. viele Fragen nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit beantworten. Als Zeugenbeistand hatte H. den bekannten Strafverteidiger und Medienanwalt Johannes Eisenberg mitgebracht.

Mit Amri sei der BND nur am Rande beschäftigt gewesen; er selbst habe ihn zum ersten Mal »bewusst wahrgenommen«, nachdem der Tunesier als Täter identifiziert worden sei, erklärte H. – sein Referat habe sich mit einer »niedrigen dreistelligen Zahl« von Terrorverdächtigen mit Auslandsbezug befasst. Ergebnislos habe der BND zwei libysche Telefonnummern von möglichen Kontaktleuten Amris zum »Islamischen Staat« (IS) überprüft. Als der marokkanische Geheimdienst im Februar 2016 »umfangreich und detailliert« vor Amris Attentatsplänen gewarnt habe, seien diese Informationen für deutsche Sicherheitsbehörden im Grunde nicht neu gewesen, so der BND-Beamte. Für Kopfschütteln sorgte er mit der Aussage, Amri sei »ein inspirierter oder gegebenenfalls angeleiteter Einzeltäter« gewesen.

Die besagten vier Videos – auf einem soll Amri mit einer Schusswaffe herumfuchteln und eine »Kopf-ab-Geste« machen – habe der BND erst nach dem Anschlag von einem »Partnerdienst« erhalten, betonte H., nämlich am 30. Dezember 2016. Bis zur Weiterleitung des Materials an das Bundeskriminalamt (BKA) hatte der BND dann aber noch zwei Monate gewartet. Der Ausschuss erfuhr davon erst im Oktober 2019. H. sah darin keinen Grund zur Aufregung. Der BND habe die Videos zwar für ermittlungsrelevant gehalten, aber »nachrangig priorisiert«, erklärte er auf Nachfrage. Sie seien wegen des Quellenschutzes nicht gerichtsverwertbar. Medienberichte über den Inhalt dürfe er weder bestätigen noch dementieren.

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