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Aus: Ausgabe vom 15.02.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Greenwashing in München

»Siko« macht auf öko

»Münchner Sicherheitskonferenz«: Klimawandel soll wichtiges Thema sein. Sponsorenliste spricht Bände
Von Claudia Wangerin
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Ob er auch über Klimaschutz spricht? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am ersten Tag der »Siko« (14.02.2020)

Mit der Umweltzerstörung wächst auch die Kriegsgefahr: »Entweder man tut alles dafür, dass wir eine bewohnbare Erde behalten, oder man baut cloudbasierte Kampfjetsysteme, die uns die Unsicherheiten einer unbewohnbaren, chaotisch gewordenen Welt vom Hals halten«, brachte es im vergangenen Sommer die Umweltorganisation Greenpeace in ihrem Magazin auf den Punkt.

Wofür sich die Teilnehmer der 56. »Münchner Sicherheitskonferenz«, kurz »Siko«, die am 14., 15. und 16. Februar im Luxushotel Bayerischer Hof stattfindet, entscheiden sollen, liegt auf der Hand: Zu den Sponsoren der Veranstaltung gehören die Rüstungskonzerne Rheinmetall, Airbus, Lockhead Martin und Raytheon. Auch der deutsche Panzerproduzent Krauss-Maffei Wegmann ist als Sponsor gelistet. An der Trägerstiftung der Konferenz ist neben der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung der Energiekonzern EnBW beteiligt, der als Betreiber von Kohlekraftwerken die Empfehlung der Kohlekommission begrüßt hat, erst bis zum Jahr 2038 aus der Verstromung des fossilen Energieträgers auszusteigen. Mindestens acht Jahre zu spät, um die menschengemachte Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, wäre das nach Überzeugung der »Scientists for Future«, die als Wissenschaftler die Jugendbewegung »Fridays for Future« unterstützen.

Als ehemaliger Spitzendiplomat gibt Konferenzleiter Wolfgang Ischinger Kritikern aber gern das Gefühl, ihre Anliegen ernst zu nehmen. Wenn namhafte Umweltorganisationen davor warnen, Milliarden in den Militärapparat zu stecken, statt zukünftige Kämpfe um Ressourcen und bewohnbare Gebiete durch Umwelt- und Klimaschutz zu vermeiden, verspricht Ischinger sinngemäß: Wir reden darüber. Der Klimawandel bekomme auf der Konferenz in diesem Jahr »mehr Raum« und solle »auf möglichst prominenter Ebene« diskutiert werden, erklärte Ischinger am Montag in Berlin.

Seit einigen Jahren sind auch Beobachterinnen und Beobachter der Projektgruppe »Münchner Sicherheitskonferenz verändern« e. V. auf der »Siko« geduldet. Die Hoffnung, dass dieses Treffen »zukünftig zu einer Konferenz für Friedenspolitik wird«, haben sie nach eigenen Worten immer noch. Deshalb suchen sie »den Dialog mit den Veranstaltern, Förderern und Teilnehmern der Sicherheitskonferenz«, wie es auf ihrer Internetseite www.mskveraendern.de heißt.

Aus dem Bericht, den die Konferenzbeobachterin Anja Ufermann im letzten Jahr schrieb, geht das Grundproblem hervor: Sie könne natürlich nichts darüber berichten, was in »mehr als 2.500 bilateralen Gesprächen hinter geschlossenen Türen besprochen« worden sei, räumte sie ein. So bleibe ihr »ein Fünkchen Hoffnung, dass es dort zu konstruktivem Austausch kam«, schrieb die Trainerin für gewaltfreie Kommunikation. Am öffentlichen Teil kritisierte sie unter anderem, dass gleich zu Beginn zwei Verteidigungsminister gesprochen hatten – statt zweier Außenminister, was aus ihrer Sicht ein starkes Signal gewesen wäre, um zu zeigen, »dass Diplomatie, Friedensarbeit und Krisenprävention tatsächlich funktionieren«.

Die Sponsorenliste verheißt aber seit Jahren etwas anderes. Die hauptsächlich aus NATO-Ländern und befreundeten Regimes anreisenden Entscheidungsträger sind potentielle Abnehmer für Produkte der Rüstungskonzerne – aktuell kommt der deutsche Leopard-2-Panzer als Kriegsgerät der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Hilfstruppen in der nordwestsyrischen Region Idlib zum Einsatz.

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