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Aus: Ausgabe vom 14.02.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Von der Leyen unter Druck

Transparency International Deutschland erklärte zur Aussage der Exverteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag zur sogenannten »Berateraffäre« am Donnerstag:

Wir erwarten von der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass sie ihre politische Verantwortung wahrnimmt und ihren Beitrag zu einer lückenlosen Aufklärung der Berateraffäre leistet. Sollten sich die Vorwürfe der Vetternwirtschaft und von Vertuschungsversuchen bestätigen, müssen Konsequenzen folgen, erklärt Peter Conze, Sicherheits- und Verteidigungsexperte von Transparency Deutschland.

Vor allen Dingen gilt: Wenn Ministerien externen Sachverstand einkaufen, muss die Auftragsvergabe strikt den vorgegebenen Transparenzstandards entsprechen. Dies gilt insbesondere angesichts der teilweise hohen Vertragssummen beim Verteidigungsministerium. Zudem muss genau geprüft werden, ob interne Expertise vorhanden ist oder ob es notwendig ist, diese intern aufzubauen – in jedem Fall müssen Behörden in der Lage sein, die Leistungen externer Beratungsfirmen beurteilen zu können. (...)

Die Kurdische Gemeinde Deutschland e. V. kritisierte am Donnerstag die Bombendrohungen und Anschläge auf Moscheen und Gemeindehäuser in NRW:

Angesichts jüngster Bombendrohungen gegen Moscheen in Nordrhein-Westfalen, unter anderem in Essen, Unna und Hagen, sowie von zwei Anschlägen auf alevitische Gemeindehäuser in Marl und Köln warnt der Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Cahit Basar, vor dem Hass, der sich in unsere Gesellschaft hineinfrisst.

Es ist besorgniserregend, dass (...) religiöse und kulturelle Einrichtungen Ziel einer menschenverachtenden Aggression werden. Moscheen und alevitische Gemeindehäuser sind wichtige Orte, um die religiöse und kulturelle Identität zu pflegen. (...)

Der Sächsische Flüchtlingsrat e. V. (SFR) informierte am Donnerstag: Montag bis Mittwoch – jeden Tag eine Abschiebung

Am Dienstag kam es offenbar zu einer Sammelabschiebung nach Georgien. Im Laufe des Tages erreichten den SFR Meldungen über abgeschobene Familien. Schon am Montag versuchten Behörden, eine Familie aus dem Landkreis Bautzen zu trennen. Das sollte eigentlich nicht mehr passieren. Am Mittwoch hob ein Flieger nach Afghanistan ab.

Mindestens fünf Familien befanden sich in dem Flieger, der offenbar am Dienstag von Leipzig nach Tiflis abhob. Die vierköpfige Familie aus dem Landkreis Erzgebirge wurde um drei Uhr nachts von der Polizei aus den Betten geholt. (...) Auch aus dem Landkreis Zwickau traf es eine vierköpfige Familie. In der Leipziger Aufnahmeeinrichtung Max-Liebermann-Straße wurde ein Vierjähriger abgeholt. Er hat eine körperliche Behinderung. (...)

»Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass so etwas nicht passiert. Das Innenministerium wird darin verpflichtet, keine Familientrennungen mehr verantworten zu dürfen. (...)«, meint Jörg Eichler vom SFR.

Gestern dann hob ein Flieger nach Afghanistan ab. Wie viele Menschen insgesamt aus Sachsen betroffen sind, ist derzeit noch unklar. (...) Erst am Dienstag hatte es wieder einen Selbstmordanschlag in Kabul gegeben, die Stadt, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als »inländische Fluchtalternative« bezeichnet.

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