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Aus: Ausgabe vom 14.02.2020, Seite 5 / Inland
Sozialversicherungsbeiträge

Freischaffend und ausgebeutet

Deutsche Rentenversicherung: Goethe-Institut darf weiter auf billige Honorarlehrkräfte setzen
Von Ralf Wurzbacher
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Setzt auf prekär beschäftigte Scheinselbständige: Das Goethe-Institut

Anfang 2017 schien der Fall klar zu sein. Damals machte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) die unmissverständliche Ansage, nahezu alle Honorarkräfte, die das Goethe-Institut hierzulande als Sprachlehrer für sich arbeiten lässt, seien Scheinselbständige. Entsprechend habe es ihr De-facto-»Arbeitgeber« jahrelang versäumt, Sozialversicherungsbeiträge für sie abzuführen. Das hatte gesessen: Von heute auf morgen wurden Hunderte Dozenten an den 13 deutschen Standorten vor die Tür gesetzt – bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit, wie es hieß. Drei Jahre später ist plötzlich alles anders. Mitte Januar verkündete die DRV Bayern Süd das Ergebnis einer Betriebsprüfung der Zeit von 2011 bis 2017. Demnach seien die Betroffenen als »Freie« und eben doch nicht als abhängig Beschäftigte anzusehen. Ergo seien für sie auch keine Nachzahlungen fällig.

Für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist das ein »sozialpolitischer Skandal«. In einer Medienmitteilung vom Dienstag spricht sie von einer »Einigung« des Goethe-Instituts mit der DRV und vom »Eindruck eines Ablasshandels«. Tatsächlich ist das Institut nämlich nicht völlig fein raus. Für einen kleinen Kreis an Mitarbeitern, die etwa bei Jugendcamps als Betreuer fungierten, müssen sehr wohl Nachforderungen beglichen werden. Davon ausgenommen sind allerdings sämtliche Honorarlehrkräfte und damit die mit Abstand größte Gruppe, um die sich die Prüfung drehte. Indem dieser pauschal Selbständigkeit attestiert wird, entfällt auch die Möglichkeit einer Einzelfallprüfung und damit die Chance, sich gegen mögliche Konsequenzen zur Wehr zu setzen.

Und die folgen offenbar prompt. Nach GEW-Darstellung flatterten den ehemaligen Lehrkräften sogleich Mitteilungen der DRV ins Haus mit der Drohung einer »individuellen Überprüfung« und von »womöglich hohen Beitragsforderungen«. Post erhielten sie auch vom Goethe-Vorstand, in dem dieser den Eingang von Bescheiden für diejenigen ankündigt, die ihre Abgaben »nicht oder nur bedingt« entrichtet hätten. Versehen ist das noch mit der Bemerkung, man habe sie bei Vertragsabschluss auf ihre Beitragspflicht hingewiesen. Woran es dagegen fehlt, ist das Angebot einer Neubeschäftigung, nachdem den Betroffenen seinerzeit kurzerhand gekündigt worden war und vieles dafür sprach, dass sie von den Goethianern als billige Arbeitskräfte missbraucht worden waren.

Wenigstens von Amts wegen ist dieser Vorwurf jetzt vom Tisch. Mit dem Segen der DRV dürfe das Goethe-Institut »nun wieder behaupten: Es war alles in Ordnung«, beklagte Daniel Merbitz, GEW-Vorstand für Tarif- und Beamtenpolitik. »Ätsch, wir haben alles richtig gemacht«, werde den Leidtragenden zu verstehen gegeben, »wir durften euch prekär beschäftigen«. Der Gewerkschafter legt der DRV »Tatsachenverdrehung« und »Realitätsverleugnung« zur Last. Er beharrt zudem auf der Feststellung, »dass das Prüfergebnis auf Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und DRV basiert«. Das Goethe-Institut widerspricht dem und verweist auf eine »turnusgemäße Regelprüfung (...), bei der stets alle Sachverhalte geprüft werden«.

Das erscheint zumindest fraglich. Wie Merbitz’ Referent Oliver Brüchert am Mittwoch gegenüber junge Welt erläuterte, seien bis 2017 fast alle der fraglichen Dozenten in einem quasi festen Beschäftigungsverhältnis tätig gewesen. »Die allermeisten hatten schon sehr lange und überwiegend oder ausschließlich für das Goethe-Institut gearbeitet.« Brüchert hat sich eingehend mit der Lage von Honorarlehrkräften befasst und sieht »dringenden politischen Handlungsbedarf«. In aller Regel schlecht und unter Mindestlohnniveau bezahlt, würden Zehntausende ein Dasein in beruflicher Unsicherheit und ohne soziale Absicherung im Krankheitsfall oder fürs Alter fristen. Dem könne nur damit begegnet werden, dass die Betroffenen regulär angestellt würden, so Brüchert. Dafür müsse allerdings mit dem »Hauptsache-billig-Prinzip« auf dem Bildungs- und Weiterbildungsmarkt Schluss gemacht werden.

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