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Aus: Ausgabe vom 14.02.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Geflüchtete in Tunesien

Ohne Perspektive

Aus Libyen Geflüchtete leiden in Tunesien unter unmenschlichen Zuständen und Behördenwillkür
Von Sofian Philip Naceur
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Schon 2013 protestierten aus Libyen Geflüchtete vor dem Sitz der UNHCR in Tunis gegen die Verweigerung, ihnen den offiziellen Flüchtlingsstatus anzuerkennen (29.1.13)

Die südtunesische Kleinstadt Medenine ist eine der wichtigsten Anlaufstellen für Geflüchtete, die vor Inhaftierung, Folter, Misshandlung oder Erpressung aus Libyen weiter ins Nachbarland fliehen. Ihre seit 2018 zunehmende Präsenz in der Stadt ist unübersehbar. Konflikte mit der lokalen Bevölkerung und rassistische Verbalattacken gegen sie sind eher die Regel als die Ausnahme. Fast 900 der 3.294 beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Tunesien registrierten Flüchtlinge und Asylbewerber leben hier, viele davon in der Sammelunterkunft Ibn Khaldoun außerhalb der Stadt oder in vom UNHCR angemieteten Wohnungen.

Gewiss sind sie hier sicherer als im kriegsgebeutelten Nachbarland Libyen – doch auch in Tunesien sind ihre Perspektiven keineswegs rosig. Die Alltagslage der Geflüchteten ist meist prekär, der Zugang zum formellen Arbeitsmarkt ist ihnen versperrt und ihr Rechtsstatus unklar. Behördenwillkür, soziale Ausgrenzung, unzureichende Unterstützung seitens des UNHCR und anderer Hilfsorganisationen, xenophobe Übergriffe und die Gefahr, von den Behörden verhaftet und rechtswidrig abgeschoben zu werden, sind die Norm.

Das UNHCR, der Rote Halbmond, lokale Behörden und NGOs sind trotz der bisher überschaubaren Anzahl an Menschen bereits jetzt überfordert und nicht in der Lage, Lebensmittelversorgung und medizinische Betreuung der Geflüchteten zu gewährleisten und die damit verbundenen administrativen Aufgaben zu erfüllen. Sammelunterkünfte in Südtunesien waren 2019 immer wieder extrem überfüllt. Auch in Tunis fehlen Kapazitäten. Im Dezember mussten allein hier mindestens 130 Asylbewerber auf der Straße schlafen, berichtete die Menschenrechtsorganisation FTDES.

Die Behörden setzen dabei die schon unter Tunesiens 2011 gestürztem Diktator Zine El Abidine Ben Ali etablierten Praktiken in Sachen Inhaftierung und Abschiebung Geflüchteter unvermindert fort. Afrikanische Einwanderer werden gezielt im öffentlichen Raum kontrolliert. Jedem ohne Status beim UNHCR droht dabei die Inhaftierung in tunesischen Abschiebegefängnissen. Wer sich weigert, sich in sein Heimatland ausfliegen zu lassen, dem droht die rechtswidrige Abschiebung ins Nachbarland Algerien und in Ausnahmen sogar nach Libyen.

Eine Integration in Tunesiens Gesellschaft ist demnach ebensowenig möglich wie vom UNHCR ausreichend versorgt oder von diesem in ein sicheres Land gebracht zu werden. Die auch daraus resultierende Perspektivlosigkeit für unzählige im Land lebende Geflüchtete führt inzwischen zu einem besorgniserregenden Trend. Denn seit 2019 gehen immer mehr Menschen – selbst vom UNHCR anerkannte Flüchtlinge – freiwillig zurück nach Libyen.

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