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Aus: Ausgabe vom 13.02.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Strategie

Bürgerliche Karrieristen auf dem Rückzug

AfD-Spitzenpolitiker vertreten in der Sozial- und Rentenpolitik das Gegenteil ihrer Überzeugungen
Von Gerd Wiegel
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Marktradikaler Wirtschaftswissenschaftler und frühere Goldman-Sachs-Bankerin: Meuthen und Weidel im November 2019

Der schlimmste Nebeneffekt der Machenschaften von CDU und FDP in Thüringen dürfte in der weiteren Stabilisierung der AfD bestehen. Ihrem Thüringer Landesverband müssen jetzt selbst die größten innerparteilichen Kritiker Respekt ob der vermeintlichen taktischen Meisterleistung zollen. Gerade einmal ein gutes halbes Jahr ist es her, dass ein Appell von 100 Parteifunktionären den Machtanspruch Björn Höckes zurückweisen sollte, den dieser mit Blick auf die Wahl der neuen Parteiführung erhoben hatte. Heute müssen Karrieristen wie Alice Weidel oder Jörg Meuthen das strategische Geschick des völkischen Faschisten loben und haben ihm und seinen Leuten auch inhaltlich nichts mehr entgegenzusetzen.

Gegen ihre Überzeugung werden Meuthen als marktradikaler Wirtschaftswissenschaftler und Weidel als Mitglied der Friedrich-A.-von-Hayek-Gesellschaft und frühere Goldman-Sachs-Bankerin jetzt auch eine Sozial- und Rentenpolitik mittragen, die mit ihren wirtschaftsliberalen Überzeugungen wenig bis nichts zu tun hat. Damit befinden sie sich jedoch in guter Gesellschaft, denn auch ein größerer Teil zum Beispiel der Bundestagsfraktion oder auch der westlichen Landesverbände steht inhaltlich nicht auf dem Boden der völkischen Sozialpolitik, wie sie vom »Flügel« angestrebt wird. Einer Mehrheit scheint das jedoch keine Probleme zu bereiten, solange sie am Erfolg der Partei partizipieren darf, mit Posten und Mandaten entlohnt wird.

Dabei ist der Aderlass in Ländern und Bund erheblich – ohne dass es der AfD bisher nachhaltig geschadet hätte. Nach dem fünften Austritt aus der Bundestagsfraktion verliert die AfD Redezeit in den Debatten. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Berlin hat man es aktuell mit zerstrittenen Landesverbänden bzw. Fraktionen zu tun. Überall befinden sich die »gemäßigten« Teile der Partei in Rückzugsgefechten.

Dass all das an der AfD abzuperlen scheint, hat etwas mit der Rat- und Strategielosigkeit ihrer politischen Gegner zu tun. Die CDU demonstriert das gerade auf offener Bühne und zeigt sich völlig unfähig, die Widersprüche in der AfD für sich zu nutzen. Im Gegenteil, spaltet die AfD doch jetzt erfolgreich die Reihen der Union.

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