-
11.02.2020
- → Inland
Deutlich mehr »stille SMS« verschickt
Berlin. Der Einsatz digitaler Überwachungstechnologie durch die deutschen Sicherheitsbehörden ist im vergangenen Jahr ausgeweitet worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hervorgeht, verschickte das Bundeskriminalamt (BKA) im zweiten Halbjahr 2019 knapp 35.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys. Im Halbjahr zuvor waren es dem Handelsblatt (Montagausgabe) zufolge noch etwa 6.300 solcher Nachrichten gewesen. Die Bundespolizei machte laut Regierungsantwort im zweiten Halbjahr 2019 knapp 28.000 Mal von der »stillen SMS« Gebrauch; im Halbjahr davor waren es demnach etwas mehr als 20.000. Zum Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst wurden keine Angaben gemacht. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
