Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Gegründet 1947 Sa. / So., 28. / 29. März 2020, Nr. 75
Die junge Welt wird von 2267 GenossInnen herausgegeben
Probeabo abschließen und weiterempfehlen Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Probeabo abschließen und weiterempfehlen
Aus: Ausgabe vom 10.02.2020, Seite 12 / Thema
Südafrika

In Freiheit neoliberal

Vor 30 Jahren wurde Nelson Mandela aus der Haft des Apartheidregimes entlassen. Vorausgegangen waren Verhandlungen unter Vermittlung internationaler Konzerne. Der damals begonnene unternehmerfreundliche Umbau Südafrikas setzt sich bis heute fort
Von Christian Selz, Kapstadt
17310894.jpg
Voll der Hoffnung und der Freude über Mandelas Freilassung (Aufnahme vom 11. Februar 1990, dem Tag der Entlassung des ANC-Führers)

Am 11. Februar 1990, vor 30 Jahren, schritt Nelson Mandela durch das Tor des Victor-Verster-Gefängnisses in die Freiheit. Es war ein Moment, auf den die Welt fast ebenso lange gewartet hatte. 27 Jahre hatte das Apartheidregime seinen bekanntesten Häftling gefangengehalten. Als Mandelas Wagenkolonne durch die üppigen Weinbaugebiete der weißen Oberschicht die 70 Kilometer von der Haftanstalt nach Kapstadt fuhr, standen die Anhänger seines African National Congress (ANC) am Straßenrand jubelnd Spalier. Im Zentrum Kapstadts, dem Geschäftsdistrikt der Weißen, in dem Schwarze sonst nur geduldet waren, um niedere Arbeiten zu verrichten, versammelten sich 100.000 Menschen vor dem Rathaus. Mandela sprach vom Balkon des kolonialen Prachtbaus. »Jetzt ist der Zeitpunkt, den Kampf zu intensivieren«, rief er den Massen zu. Es war ein historischer Moment: In Südafrika herrschte noch immer Apartheid, in Pretoria regierte noch immer das Rassistenregime der National Party (NP) – und doch war spätestens an diesem Tag klar, dass die Befreiungsbewegung nicht mehr aufzuhalten war.

Strategische Reformen

Den ersten Schritt in Richtung einer Demokratisierung des Landes hatte Staatschef Frederik Willem de Klerk bereits eine gute Woche zuvor verkündet. Mit sofortiger Wirkung hatte der als Reformer auftretende ehemalige Bergbau-, Innen- und Bildungsminister am 2. Februar das Verbot des ANC und der mit diesem verbündeten South African Communist Party (SACP) sowie etlicher weiterer politischer Organisationen aufgehoben. De Klerks Botschaft kam überraschend, aber nicht unerwartet. Denn hinter den Kulissen hatte das Regime mit dem ANC bereits seit Jahren über eine Übergangslösung zur Demokratie verhandelt. Es ging dabei nicht nur um die Befreiung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit, sondern auch um die »Liberalisierung« der Wirtschaft.

De Klerks Vorgänger Pieter Willem Botha, der aufgrund seiner rücksichtslosen Unterdrückung der schwarzen Bevölkerungsmehrheit und der skrupellosen Ermordung von Apartheidgegnern den Beinamen »Groot Krokodil« (Großes Krokodil) trug, hatte vor dem Parlament in Kapstadt schon im Januar 1985 verkündet, Mandela freilassen zu wollen – allerdings nur unter der Bedingung, dass dieser dem bewaffneten Kampf abschwören und in den ländlichen Ort Qunu im damaligen Bantustan Transkei zurückkehren würde, in dem er aufgewachsen war. Bothas Vorstoß vorausgegangen war eine Initiative von US-Präsident Ronald Reagan, der Ende 1983 seinen Berater Robert Cabelly instruiert hatte, bei einem Treffen mit der ANC-Führung im Exil für Pretorias erste kosmetische Reformen des Apartheidsystems zu werben.

Diese ersten Anstrengungen scheiterten. Mandela konterte Bothas vergiftetes Freilassungsangebot mit einer Botschaft, die seine Tochter Zindzi Mandela am 10. Februar 1985 auf einer Kundgebung der legalen, aber von ANC-Kräften weitgehend dominierten United Democratic Front (UDF) in Soweto verlas. Mandela bekräftigte darin, Mitglied des ANC zu sein und dies auch bis zu seinem Tode zu bleiben. »Welche Freiheit wird mir angeboten, wenn die Organisation des Volkes verboten bleibt?« fragte er in der Stellungnahme und folgerte: »Nur freie Menschen können verhandeln.« Dem kämpferischen Statement folgten jedoch noch im selben Jahr auf Anfrage Mandelas erste Gespräche mit Justizminister Hendrik Jacobus »Kobie« Coetsee, der als Gesandter Bothas agierte und sich in der Folge noch mehrfach im Gefängnis mit Mandela traf. Eine der Kernforderungen des Regimes war dabei, dass der ANC das Bündnis mit der SACP auflösen sollte, was Mandela jedoch vehement ablehnte. Das zeigen auch die Auszüge aus einem Schreiben Mandelas, das er Botha 1989 vor dem ersten direkten Treffen der beiden übermittelte. »Welcher ehrenwerte Mann könnte jemals einen lebenslangen Freund auf Geheiß eines gemeinsamen Gegners verlassen, ohne jegliches Ansehen unter seinen Leuten zu verlieren?« hielt der Gefangene dem Staatschef vor.

Das Bündnis der beiden Parteien hielt und besteht bis heute. Was aber die Apartheidregierung mit der versuchten Spaltung bezweckte, gelang weitgehend. Im Kern ging es in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre darum, die Interessen des Kapitals in Südafrika auch dann noch zu wahren, wenn sich die politische Macht des Rassistenregimes nicht mehr halten lassen würde. Es verwundert daher kaum, dass die ersten Treffen zwischen Teilen der ANC-Führung im Exil und Vertretern Pretorias ab 1986 auf Einladung des Bergbaukonzerns Consolidated Gold Fields in einem Landhaus in Großbritannien stattfanden. Gavin Reilly, Vorstandsvorsitzender von Mitbewerber Anglo American, hatte bereits ein Jahr zuvor im Exilhauptquartier des ANC in Sambias Hauptstadt Lusaka vorgesprochen.

In den Chefetagen der großen Konzerne hatte man erkannt, dass die Regierungsmannschaft in Pretoria nicht mehr Herr der Lage war. Die rassistische Politik und der mörderische Terror des Sicherheitsapparats hatten zu internationalen Sanktionen geführt, die die Profite der internationalen Unternehmen bedrohten. Also suchten die Bergbauriesen, die ein Jahrhundert lang von der Ausbeutung billiger, weil entrechteter schwarzer Arbeiter profitiert hatten, einen Ausweg – und den konnte nur der ANC bieten, der als einzige Organisation in der Lage schien, Südafrika zusammenzuhalten. Bevor der Befreiungsbewegung staatliche Macht anvertraut werden konnte, musste sie jedoch von einer entscheidenden Passage in ihrem Grundsatzdokument abrücken: »Der Reichtum an Bodenschätzen, die Banken und die Monopolindustrie sollen in den Besitz des gesamten Volkes überführt werden«, heißt es in deren 1955 verabschiedeter Freiheitscharta.

Privatisierung und Marktöffnung

Dieses Ziel wussten die Konzerne zu verhindern, zunächst mit Hilfe des weißen Regimes. Im Angesicht ihres baldigen politischen Endes legte die NP-Regierung ein »Strategiepapier zu Privatisierung und Deregulierung in der Republik Südafrika« vor, dessen erster Umsetzungsschritt auch bald folgte. Bereits 1989 wurde mit dem Stahlproduzenten Iron and Steel Corporation einer der wichtigsten Staatsbetriebe verkauft. Der ANC setzte diesen Kurs schließlich mit der Privatisierung des Ölkonzerns Sasol im Jahr 2000 und dem Teilverkauf des Telekommunikationsunternehmens Telkom zwei Jahre darauf fort. Zu diesem Zeitpunkt war die Regierung längst auf einen marktliberalen Kurs umgeschwenkt. Hatte Mandela in seinen ersten Jahren im Präsidentenamt noch auf das von der Parteilinken, der SACP und den Gewerkschaften gestützte »Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramm« (Re­construction and Development Programme) gesetzt, so konnten sich ab 1996 die wirtschaftsnäheren Kräfte innerhalb der Allianz durchsetzen. Ihr Programm »Wachstum, Arbeit und Redistribution« (Growth, Employment and Redistribution) setzte auf die Kräfte des Marktes, schaffte Zölle ab, öffnete Südafrika für den globalen Warenstrom und versetzte so unter anderem der lokalen Textilindustrie den Todesstoß. Nach dem Ende von Mandelas Amtszeit führte dessen Nachfolger Thabo Mbeki, zuvor bereits Vizepräsident, diese Strategie fort.

Unter Mbekis Regie führte die ANC-Regierung zudem 2003 ein Programm ein, das die politische Elite noch enger mit der Wirtschaft verknüpfte: »Black Economic Empowerment« (BEE). Offizieller Zweck dieser »wirtschaftlichen Ermächtigung Schwarzer« war es einem Report der damit befassten Regierungskommission zufolge, »das Ungleichgewicht der Vergangenheit zu beheben«. Dazu sollten »Besitz, Leitung und Kontrolle der finanziellen und ökonomischen Ressourcen Südafrikas substantiell und gerecht übertragen« werden, um »eine breitere und bedeutende Teilhabe schwarzer Menschen in der Wirtschaft zu gewährleisten«, wodurch wiederum »nachhaltige Entwicklung und Wohlstand erreicht« werden sollten. In der Praxis erreichte der Wohlstand jedoch nur wenige, das Modell funktionierte wie folgt: Durch BEE wurden Konzerne verpflichtet, Unternehmensanteile an Schwarze zu verkaufen. Da so kurz nach dem Ende der Apartheid die wenigsten Schwarzen über ausreichende Finanzmittel verfügten, um größere Aktienpakete zu erwerben, machte ein Modus Schule, bei dem die Unternehmen den Kaufpreis selbst als Darlehen vorschossen, welche dann über die Dividenden abgezahlt wurden. Die Konzerne konnten sich ihre schwarzen Geschäftspartner so relativ frei aussuchen, besonders beliebt waren selbstverständlich einflussreiche Mitglieder der ANC-geführten Allianz oder mit diesen eng verbundene Geschäftsleute. Oder deutlicher gesagt: BEE war für die neue Regierungselite, die nur über wenig Ressourcen verfügte, die Möglichkeit, ihr politisches Kapital in ökonomisches umzuwandeln. Die Konzerne sicherten sich so die Gunst der Machthaber, deren finanzielles Wohlergehen nun direkt an den Aktienkurs gekoppelt war. »Bei BEE«, so fasste es der Gewerkschafter Tony Ehrenreich einmal kurz und bündig zusammen, »ging es um den Verkauf der Seele des ANC«.

Dem Kapital gelang es so, den politischen Kurs des ANC zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Insbesondere im Bergbau wurden zudem ursprünglich progressive Gesetze durch die enge Verquickung von Konzernen und Politikern effektiv unterwandert. Bestes Beispiel dafür ist der 2002 verabschiedete »Mineral and Petroleum Resources Development Act«, mit dem nach den Buchstaben des Gesetzes die Verstaatlichung der Bodenschätze erreicht wurde. Explizit wurde darin festgehalten: »Südafrikas Mineralien- und Erdölreserven gehören der Nation, und der Staat ist deren alleiniger Hüter.« Da die Regierung jedoch über keinerlei Kapazitäten zur Förderung von Rohstoffen verfügte und selbige auch nicht entwickeln wollte, diente das Gesetz lediglich als Rahmen zur Vergabe von Bergbaulizenzen. Der Staat konnte damit die Erlaubnis zum Abbau von Rohstoffen an soziale Bedingungen knüpfen. So wurden Bergbaukonzerne beispielsweise verpflichtet, die Lebensbedingungen in den Bergarbeitergemeinden rund um die Minen zu verbessern. Zu Apartheidzeiten waren die Kumpel in den Homelands angeheuert und in Massenunterkünfte nahe der Schächte gepfercht worden. Nun sollten sie gemeinsam mit ihren Familien ein würdevolles Leben in eigenen Häuschen führen können. Doch meist blieb es bei wohlklingenden Versprechungen, die Umsetzung in der Praxis konnten oder wollten die staatlichen Stellen nicht kontrollieren.

Das prominenteste Beispiel dieses Versagens fand sich in dem kleinen Ort Marikana im Nordosten Südafrikas, an dessen Rand der inzwischen vom neuen Marktführer Sibanye-Stillwater geschluckte britische Konzern Lonmin eine Platinmine betrieb. Lonmin, damals weltweit drittgrößter Förderer des Edelmetalls und Lieferant des deutschen Chemiekonzerns BASF, hatte sich bei der Vergabe der Bergbaulizenz verpflichtet, 5.000 Wohneinheiten für seine Arbeiter zu bauen. In den Hochglanzprospekten aus der PR-Abteilung waren diese Häuser auch zu sehen, doch real existierten nicht 5.000, sondern lediglich ganze drei Mustergebäude. Die Arbeiter hausten weiterhin in Blechhütten ohne fließend Wasser, Strom und Kanalisation. Als die Kumpel schließlich für höhere Löhne und bessere Lebensbedingungen in den Streik traten, rief der Konzern die Polizei. 34 Arbeiter fanden beim Massaker von Marikana am 16. August 2012 den Tod, niedergeschossen von Einsatzkräften, die ausschließlich mit scharfer Munition und halbautomatischen Gewehren ausgerüstet waren.

Den Appell für ein »entschiedenes Durchgreifen« gegen die als »kriminelle Elemente« gebrandmarkten Kumpel hatte ein Mann verfasst, dessen Karriere einst als Vorkämpfer der Bergarbeiter begonnen hatte: Cyril Ramaphosa. Der schwerreiche Unternehmer, der 2012 bei Lonmin nicht nur Anteilseigner war, sondern auch im Aufsichtsrat saß, war Gründungsgeneralsekretär der National Union of Mineworkers. Die Bergarbeitergewerkschaft hatte in den 1980er Jahren mit großangelegten Streiks zur Destabilisierung des Apartheidregimes beigetragen. Ramaphosa, ein enger Vertrauter Mandelas, führte Anfang der 1990er Jahre gar die ANC-Delegation an, die mit den Vertretern der National Party den Übergang zur Demokratie und die neue Verfassung aushandelte. Nachdem er das parteiinterne Rennen um die Nachfolge Mandelas gegen Mbeki verloren hatte, ging er in die Wirtschaft. Nur vier Monate nach dem Massaker von Marikana kehrte er als Vizepräsident des ANC auf die politische Bühne zurück. Seit 2018 ist er Präsident Südafrikas.

System Zuma

Um Ramaphosas Aufstieg an die Staatsspitze zu verstehen, ist ein Rückblick in die Ära nötig, die zwischen der Regierungszeit des 2008 geschassten Mbeki und dem Antritt des aktuellen Regierungschefs lag. Geprägt wurde sie von Jacob Zuma, dem ehemaligen Chef des ANC-Geheimdienstes im Antiapartheidkampf, der sich vor dem Wahlparteitag 2007 mit Forderungen nach einer radikalen Transformation der Wirtschaft zum Kandidaten der Parteilinken aufgeschwungen hatte. Zuma gab das komplette Gegenstück zum unterkühlt wirkenden Neoliberalen Mbeki. Er sang und tanzte auf der Bühne und versprach, die verbliebenen Staatskonzerne zur strategischen Neuausrichtung der Wirtschaft zu nutzen. Die BEE-Gesetze wurden dazu noch ausgeweitet, die in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen sollten nun ebenso wie Behörden ihre Waren und Dienstleistungen bevorzugt von Unternehmen beziehen, die in Händen Schwarzer waren. Was nach außen als Versuch verkauft wurde, die noch immer ohne Frage bestehende Vorherrschaft der Weißen in der Wirtschaft aufzubrechen, ebnete in Wirklichkeit den Weg für die Plünderung des Staates.

Die Clique um Zuma hatte erkannt, dass sie ihre politische Macht nicht mehr wie ihre Vorgänger als Anteilseigner in der Privatwirtschaft zu Geld machen konnte. Die Posten dort waren belegt. Die einzige Option, die damit noch zur Selbstbereicherung blieb, lag in den Staatskonzernen. Zumas Zirkel besetzte die Führungspositionen beim Strommonopolisten Eskom, bei der Fluggesellschaft SAA, beim Waffenproduzenten Denel, beim Transportunternehmen PRASA und in weiteren Unternehmen, deren Chefetagen von der Regierung bestimmt werden konnten. Dort angekommen, vergaben sie Aufträge zu überhöhten Preisen an mit ihnen vernetzte Geschäftsleute, die sich mit großzügigen Schmiergeldern revanchierten. Auch internationale Konzerne spielten dieses Spiel mit und zahlten Zumas Geschäftspartnern hohe »Beraterhonorare«, um an Aufträge zu kommen. Zuma ließ sich derweil seinen Landsitz zum Palast ausbauen, selbstverständlich auf Regierungskosten, deklariert als Sicherheitsmaßnahme. Die Dreistigkeit, mit der er das Land plünderte, führte zu immer groteskeren Stilblüten. Um der Nation vorzuspielen, dass sein opulenter Swimmingpool ein Feuerlöschbecken sei, ließ er gar die Feuerwehr anrücken, die dann vor den laufenden Kameras des öffentlich-rechtlichen Fernsehens das Poolwasser auspumpte und aufs Dach seines Anwesens spritzte.

Als das System Zuma schließlich zusammenbrach, präsentierte Ramaphosa sich als wirtschaftskompetenter Retter. Der eloquente Staatsmann setzt auf Antikorruptionsrhethorik und wirbt im Ausland um Investitionen. Erst Anfang Februar empfing er dazu die deutsche Bundeskanzlerin, die mit einer ganzen Wirtschaftsentourage angereist war. Die Unterstützung aus den Konzernzentralen ist ihm so gewiss, und der ANC-Linken bleibt nichts anderes übrig, als seinen Kurs zu unterstützen, weil sie sonst ein Wiedererstarken der Zuma-Fraktion riskiert. Der neue Präsident kann so das neoliberale Projekt fortsetzen. Die unter seinem Vorgänger geschröpften Staatskonzerne lässt seine Regierung derzeit am ausgestreckten Arm verhungern und stellt dies als alternativlos dar, da sich die Staatsschulden sonst weiter erhöhten und eine erneute Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die globalen Ratingagenturen drohte. Während eine Sonderkommission in mühevoller Kleinarbeit die Details der Unterwanderung des Staates und der Korruption innerhalb der Staatskonzerne aufarbeitet, denkt die Regierung mehr oder minder laut über eine neue Privatisierungswelle nach.

Die Fluggesellschaft SAA befindet sich seit Ende vergangenen Jahres bereits unter der Kontrolle eines externen Verwalters, der nun zunächst ein Rettungsprogramm vorgeschlagen hat. Scheitert dieses, droht der Konkurs. Beim Stromversorger Eskom schwebt Ramaphosa eine Aufteilung in drei Einheiten vor, hinter der die Gewerkschaften aber ebenfalls die Vorbereitung einer Privatisierung vermuten. Finanzminister Tito Mboweni, ein enger Vertrauter Ramaphosas innerhalb des Kabinetts, fragte bei der Vorstellung seines Haushalts im Februar vergangenen Jahres ganz offen: »Ist es nicht Zeit, dass sich das Land die Frage stellt: Brauchen wir diese Unternehmen noch?«

Ausverkauf geht weiter

Die öffentliche Daseinsvorsorge ist in der Debatte bereits weitgehend ausgeblendet, und während Eskom nach Jahren der Misswirtschaft und verzögerter Wartungsmaßnahmen nicht einmal mehr den Strombedarf decken kann, kündigte Mboweni im November bereits offen den Verkauf von Staatsunternehmen an – ohne jedoch preiszugeben, welche davon betroffen sein sollen. Getragen wird diese Agenda von der Behauptung, dass der Staat schlicht nicht in der Lage sei, die Konzerne profitabel und anständig zu führen. Nach den verheerenden Zuma-Jahren haben die Neoliberalen leichtes Spiel. Sie können damit ein Projekt fortsetzen, das seinen Anfang bereits vor der Freilassung Mandelas genommen hatte. »Verhandlungen können nicht über den Köpfen oder hinter den Rücken unseres Volkes stattfinden«, hatte der 2013 verstorbene Held des Freiheitskampfes am 11. Februar 1990 vom Balkon des Kapstädter Rathauses verkündet. Die Realität sah schon damals anders aus. Die Machtverhältnisse in der Wirtschaft haben ihn überlebt.

Christian Selz schrieb an dieser Stelle zuletzt am 15. Juli 2019 über den Völkermord in Ruanda.

Ähnliche:

  • Kampf für Freiheit: Winnie Mandela war eine der bedeutendsten Pe...
    16.04.2018

    Lebenslang eine Revolutionärin

    Winnie Madikizela-Mandela (1936–2018) kämpfte bis zu ihrem Tod für eine bessere Welt. Für die Armen und Ausgebeuteten war sie deswegen eine Heldin
  • Als das Land aufgrund des wachsenden Widerstands sowie anhaltend...
    17.03.2017

    »Geordneter Übergang«

    Weil die Proteste gegen die Apartheid in Südafrika Konzerngewinne bedrohten, ließ sich Staatspräsident de Klerk vor 25 Jahren die Transformation des Systems per Referendum bestätigen – aber nur von weißen Wählern
  • Beschäftigte von Tankstellen gingen während ei...
    03.03.2014

    »Unser Land war naiv«

    In Südafrika bricht die radikale Metallarbeitergewerkschaft NUMSA mit dem regierenden African National Congress (ANC). Doch ihr Ruf nach Verstaatlichungen ruft auch gierige, neureiche Eliten auf den Plan. Zweiter Teil des Gesprächs mit Denis Goldberg

Regio:

*** Tageszeitung junge Welt, drei Wochen gratis lesen: www.jungewelt.de/testen ***

Drei Wochen kostenlos: jetzt probelesen!