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Aus: Ausgabe vom 10.02.2020, Seite 2 / Inland
Thüringer Wahldebakel

Ramelow fürchtet Staatskrise

Linke-Politiker wirbt um Unterstützung von CDU und FDP in Thüringen
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Bodo Ramelow (Die Linke), damals amtierender Ministerpräsident von Thüringen, am 5. Februar 2020 in Erfurt

Thüringens abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat nach dem Rücktritt seines frischgebackenen Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP) um Unterstützung von FDP und CDU geworben, um eine »fundamentale Staatskrise« abzuwenden. »Ich bin willens, meine Hand auszustrecken. Ich werde auch in Abstimmung mit CDU und FDP das Land bis zu Neuwahlen regieren«, sagte Ramelow laut Vorabbericht der Bild (Montagausgabe). Eine Neuwahl des Thüringer Landtags könne es ihm zufolge nach den Sommerferien geben. Ramelow, der am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und AfD zugunsten von Kemmerich abgewählt worden war, sieht sein Bundesland demnach auf dem Weg in eine Staatskrise, die er unbedingt vermeiden will. Die derzeitige Situation sei eine einzige Katastrophe, sagte Ramelow dem Bericht zufolge. Kemmerich sei seit seinem Rücktritt am Sonnabend nur noch geschäftsführend im Amt. Sein Regierungsapparat bestehe nur noch aus einer Riege von Staatssekretären der Linkspartei, der SPD und der Grünen, die jederzeit ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand beantragen könnten. »Und Kemmerich kann als zurückgetretener Ministerpräsident weder die Vertrauensfrage stellen noch Minister ernennen.«

Ramelow ist demnach bereit, sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl zu stellen. Er hatte am vergangenen Mittwoch mit einer Stimme gegen Kemmerich verloren, der auch die Stimmen der AfD erhalten hatte.

Auf die Frage, ob er die Wahl zum Regierungschef annehmen würde, wenn sie bei Enthaltung von CDU und FDP mit den Stimmen der AfD zustande komme, sagte Ramelow: »Auf diese Konstellation werde ich mich gar nicht einlassen. Ich lasse mir die Agenda des Handelns nicht von der AfD diktieren.« Er hoffe auf eine Wahl im ersten Durchgang. CDU und FDP sollten nicht ihn unterstützen, sondern den Weg aus der Staatskrise ebnen.

Ramelow warnte: »Wenn wir in dieser Lage trotzdem zu schnell wählen, dann ist die Wahl von Beginn an nicht nur anfechtbar, sondern trägt den Keim der Nichtigkeit in sich.« Bei ungeordneten Neuwahlen drohten bis zu 150 Tage Regierungslosigkeit oder bei Nichtigkeit sogar Monate.

Die Deutsche Presseagentur will laut einem Bericht vom Sonntag erfahren haben, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber Ramelow bekräftigt habe, ihre Partei werde keine Vertreter der Linken unterstützen. (dpa/jW)

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