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Aus: Ausgabe vom 08.02.2020, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Mit dem EU-Panzer im Marktgarten

Von Arnold Schölzel
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Ein »einziges Desaster« sei die Rede Donald Trumps vorm Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos gewesen, sprach Robert Habeck am 21. Januar in wackelnde Videokameras. Zwei Tage später begehrte der Kovorsitzende der deutschen Grünen, der laut Bild der Kanzlerin mit seinen Beliebtheitswerten »im Nacken« sitzt, Einlass in Washingtoner Regierungseinrichtungen und wurde kühl behandelt. Eine Wiedergutmachung leistete er am 24. Januar. Da hielt er in der Georgetown-Universität der US-Hauptstadt eine »Grundsatzrede«. So nennt sich die obligatorische Bewerbung bei Hof in Washington.

Die vorgeschriebene Haltung ist dabei der Kotau, laut Definition eine »in kniender Haltung ausgeführte tiefe Verbeugung, bei der der Kopf den Boden berührt«. Habeck gab seiner Rede den Titel »A progressive vision for the future of Europe – Eine fortschrittliche Vision für die Zukunft Europas« und demonstrierte: Er vermag, den Kopf auf den Boden schlagen, ohne sich zu verbiegen. Auf Habecks Internetseite steht der Redetext in englischer Sprache, ist nicht ganz einfach zu finden, und die Lektüre ist auch nicht empfehlenswert. Sie ist so langweilig, wie es monarchische Protokolle vorschreiben.

Sie geht ungefähr so: Früher war alles besser, nun aber herrscht Krise, und was Trump mit dem Iran mache, sei »unverantwortlich«. Dabei war nach 1945 in Westdeutschland alles so schön mit den Staaten.

Aber dann: »In den vergangenen Jahren wurden wir Zeugen der Rückkehr von Geopolitik, welche die Welt in Machtsphären teilt.« Vorher war die NATO offenbar ein Verein für Federballspiel. Habeck streift die angebliche deutsche Demokratieverdrossenheit, »Fridays for Future« und erreicht schließlich den Höhepunkt mit: »Überleben und Wiederbelebung liberaler Demokratie ist eine der entscheidenden Fragen für die Zukunft der EU.« Wohl wahr, nur meint Habeck nicht die Eigentumsverhältnisse, die Diktatur sogenannter Finanzinvestoren, Arm und Reich oder gar die Zerstörung regionaler, kultureller Vielfalt. Er schlägt vor, einfach »die« Märkte anders zu betrachten: »Sie sind keine Dschungel, sie sind Gärten.« Neues Etikett, alles neu. Hier ein CO2-Zertifikat, dort Streichung von klimaschädlichen Subventionen, überhaupt ein »New Green Deal« – und es besteht Hoffnung für Demokratie, Klima etc. Dafür muss die EU lediglich »als ein starker und geeinter Spieler« handeln, schon läuft die Chose. Die Visionen, also Erscheinungen, die Christian Lindner oder Friedrich Merz haben, unterscheiden sich nicht von denen Habecks.

Das gilt erst recht fürs Militär. Die EU, meint der Grüne, müsse als »geeinter, globaler Führer« auftreten, denn: »Unser Binnenmarkt ist ein Gigant, aber oft handeln wir wie ein Zwerg«, z. B. bei der Gasleitung »Nord Stream 2«. Die ist laut Habeck ein »schwerer geopolitischer und ökologischer Fehler«, gleiches gelte für die 5G-Technologie des chinesischen Konzerns Huawei. Die drohe, »uns technologisch abhängig zu machen« – von einem Land, »das wenigstens zum Teil ein systemischer Rivale ist«. Da passt auf einmal kein Blatt von Verträgen zwischen Trump und grüne Außenpolitik. Das Zerfetzen von Völkerrecht und internationalen Abkommen ist eine gemeinsame Spezialität. Die »Vision« mündet daher folgerichtig in mehr EU-Aufrüstung: 35 unterschiedliche Panzer- und 20 Militärflugzeugtypen sind laut Habeck zuviel. Selbstverständlich haben »wir Deutsche« dabei eine »besondere Verantwortung«.

So ist das mit Visionen. Wer sie hat, kann frei nach Helmut Schmidt zum Arzt gehen – oder in Washingtoner Amtsstuben und Hochschulen. Habeck weiß, was Amis wünschen: Deutschland nicht über alles oder, wenn Trump weg ist, vielleicht doch, aber dann in neuer Farbe. Mit dem EU-Panzer den Marktgarten gestalten.

Da passt auf einmal kein Blatt von Verträgen zwischen Trump und grüne Außenpolitik. Das Zerfetzen von Völkerrecht und internationalen Abkommen ist eine gemeinsame Spezialität.

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