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Aus: Ausgabe vom 08.02.2020, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Ohne Zukunft

Zu jW vom 4.2.: »Billignahrung für alle«

Über Jahrzehnte war die Bauernschaft verlässliche Wählerschaft der sogenannten Konservativen und hat damit einen wichtigen Anteil an der total verkorksten Agrarpolitik, die auf Masse statt Qualität, auf Subventionen statt auf faire Preise, auf ruinösen Wettbewerb sogar mit den Bauernkollegen in Entwicklungsländern setzt statt auf »enkeltaugliche« Bewirtschaftung. Antibiotikaschwemme, Insektensterben und grauenhafte Massentierhaltung nicht zu vergessen. (…) Für einen Systemwechsel hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) weder den Sachverstand noch das Rückgrat noch gar eine echte Zukunftsvision. Und die jammernden Bauern eben auch nicht. Statt den Fehler im System zu beheben, wollen sie lieber Diskussionen über Fehlentwicklungen beenden. Statt Auswege zu beschreiben, stilisieren sich die Beteiligten als Opferkollektiv. Weiter mit Steuersubventionen die Lebensgrundlagen aller Bürger zerstören (…) kann ja wohl nicht im Ernst die Zukunft der Landwirtschaft sein! Allerdings wirft der Artikel verschiedene Probleme in einen Topf: Die geringe Höhe (…) der sogenannten Grundsicherung ist zu kritisieren – sie als Argument gegen eine nachhaltige Landwirtschaft in Stellung zu bringen ist aber grotesk! Zumal die Produktion von »Billignahrung« die Gesellschaft insgesamt teuer zu stehen kommt (…). Müsste man mal durchrechnen, um wieviel Euro die Grundsicherungssätze ansteigen könnten, wenn die Agrarsubventionen für die Billigindustrie wegfielen … Verlogen bis auf die Knochen eine Kanzlerin und eine Agrarministerin, die auf einen angeblichen Markt als Problemlöser setzen und ganz genau wissen, dass dieser Markt ohne marktverzerrende Subventionen längst zusammengebrochen wäre. Die genau wissen, dass Oligopole (die Supermarktkonzerne und Discounter) lehrbuchmäßig ihre Marktmacht zum Schaden aller anderen Marktteilnehmer ausspielen und nur durch Zerschlagung zu stoppen sind.

Andreas Beck, Onlinekommentar

Würdige Ordnung

Zu jW vom 6.2.: Leserbrief »Bewusste Irreführung«

Der interessante Bericht von Gerhard Feldbauer findet nicht überall Zustimmung. Wenn aber Chri­sta Luft dem Autor »bewusste Irreführung« vorwirft, ist das nicht in Ordnung. Der Satz: »Eine schnelle Währungsunion ist eine faszinierende Idee und ein wünschenswertes Ziel«, aus dem Feldbauer zitiert, stammt tatsächlich von ihr und ist der erste Satz auf der von ihr erwähnten Seite 170 ihres Buches »Zwischen Wende und Ende«. Frau Luft spricht da auch von einer den DDR-Bürgern »aufgezwungenen Wirtschaftsordnung« – womit sie die neuen sozialistischen Eigentumsverhältnisse nach dem Sieg über den Faschismus in der DDR meint. Wäre es aber nicht viel mehr angebracht, davon zu sprechen, dass den Menschen in der BRD die kapitalistische Wirtschaftsordnung aufgezwungen wurde? Es war die CDU, die 1947 im Ahlener Programm davon sprach, dass »das kapitalistische Wirtschaftssystem« den »staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden« sei. Eine »Wirtschafts- und Sozialverfassung«, die »dem Recht und der Würde des Menschen entspricht«, also die versprochene sozialistische Wirtschaftsordnung, haben aber nur die Bürger der DDR bekommen.

Anja Luchs, Berlin

Schwere Fehleinschätzung

Zu jW vom 6.2.: »Tabubruch in Erfurt«

(…) Die Vorgänge am 5. Februar 2020 im Landtag Thüringens ließen sich, live übertragen im Fernsehen vom MDR Thüringen, gut verfolgen. Dies ist manchmal nützlich, da auch Gesichtszüge Aussagen zum politischen Befinden einer Person zulassen. Bodo Ramelow war hierfür gut geeignet. Gespielte, angespannte Gelassenheit in den Wahlgängen eins und zwei, deren Ausgang ohnehin klar war. Und dann nach dem dritten echte Fassungslosigkeit. Er hat sich schlicht und einfach über- und die (…) taktischen Fähigkeiten der AfD unterschätzt. (…) Ebenso Die Linke in Thüringen, wohl auch die Bundespartei. Welch schwere politische Fehleinschätzung. Rein gar nichts hätte Ramelow und Die Linke daran gehindert, so weiterzumachen wie vor dem 5. Februar, als (eben aber »nur«) geschäftsführender Ministerpräsident. Nur neue Gesetze zu verabschieden wäre schwierig geworden. Wozu aber braucht’s die denn? Der Haushalt war im Parlament beschlossen. Setzen, höchstens »fünf« ...

Uwe Nebel, Mannheim

Das Lied vom Klassenfeind

Zu jW vom 6.2.: »Tabubruch in Erfurt«

Jetzt lecken sich alle die Wunden, die echten und die angemalten. Man redet vom Tabubruch, aber ich weiß nicht, welches Tabu das sein sollte. Hat Die Linke wirklich geglaubt, eine AfD würde nicht gegen sie verwendet, wenn es an der Zeit ist? Wussten nicht alle, dass diese »Demokratie« genau solche Möglichkeiten enthält, um im geeigneten Falle die Notbremse zu ziehen? Das Gejammer um einen Tabubruch verdeckt nur die eigene Naivität. Als 1923 in Thüringen und Sachsen SPD und KPD koalierten, marschierte die Reichswehr in Sachsen ein und jagte dort die »Einheitsfront« aus dem Amt. In Thüringen trat das Kabinett »freiwillig« zurück. 1930 waren dann dort zum ersten Mal Nazis an einer Regierung beteiligt. Der braune Staatsminister Wilhelm Frick wurde 1946 in Nürnberg gehängt. Heute reicht für die erste Etappe die AfD, die sich schon selbstbewusst als der neue rechte Flügel der CDU geriert. Alles schon vergessen? 1933 saßen plötzlich SPD- und KPD-Genossen gemeinsam auf der Pritsche im KZ, obwohl die SPD so tat, als hätte sie mit der KPD rein gar nichts zu tun, und die KPD die SPD als Sozialfaschisten bezeichnete. Das hat beiden nichts genutzt. Die Reste der Weimarer Demokratie kamen unter die Stiefel der Nazis. Auch in Thüringen wird der Regen nicht plötzlich nach oben fließen. Es ist Zeit, sich Bertolt Brechts »Lied vom Klassenfeind« ins Gedächtnis zu rufen: »Wenn wir das kleinere Übel tragen, dann würd’ uns das größere geschenkt.« Das wird auch heute nicht geschehen, denn der Riss verläuft noch immer zwischen oben und unten.

Dr. Günter Pelzl, Hennigsdorf

Man redet mit Blick auf Thüringen von einem Tabubruch. Sollte es wirklich so sein, dass Die Linke geglaubt hat, eine AfD würde nicht gegen sie verwendet, wenn es an der Zeit ist?

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