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Aus: Ausgabe vom 08.02.2020, Seite 6 / Ausland
Korruption in Kolumbien

Schwere Vorwürfe

Venezuela: In Kolumbien verurteilte Abgeordnete belastet dortige Eliten
Von Julieta Daza, Caracas
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Aída Merlano am Donnerstag auf dem Weg zur Sonderanhörung in Caracas

Die in Venezuela festgenommene ehemalige Abgeordnete des kolumbianischen Kongresses, Aída Merlano, packt aus. Am Donnerstag nachmittag (Ortszeit) machte sie vor einem Gericht in der Hauptstadt Caracas eine fast dreiviertelstündige Aussage. Die Sonderanhörung hatte Merlano selbst bei der venezolanischen Justiz beantragt. Die Politikerin war 2018 in Kolumbien festgenommen worden und saß seitdem in der Hauptstadt Bogotá im Gefängnis. Im September des vergangenen Jahres wurde sie vom Obersten Gericht des Landes wegen Stimmenkaufs zu 15 Jahren Haft verurteilt. Im Oktober gelang ihr im Zuge eines Zahnarztbesuchs die Flucht. Fast vier Monate später, am 27. Januar, verkündeten venezolanische Sicherheitsbehörden Merlanos Festnahme in der venezolanischen Hafenstadt Maracaibo.

Die Aussage der kolumbianischen Politikerin, die der lateinamerikanische Sender Telesur live übertrug, hatte es in sich. So erklärte Merlano, sie fürchte wegen ihres Wissens über die Korruption in Kolumbien um ihr Leben. Außer Präsident Iván Duque wollten sie auch weitere Politiker und Unternehmer, die zur »politisch und wirtschaftlich mächtigen Klasse« gehörten, aus dem Weg räumen. Neben dem ehemaligen Generalstaatsanwalt Néstor Humberto Martínez und dem früheren Vizepräsidenten Germán Vargas Lleras seien darunter Mitglieder zweier vor allem in der Karibikregion einflussreicher Familien.

Die erhobenen Korruptionsvorwürfe beziehen sich auf eine ganze Reihe an schmutzigen Geschäften zwischen Staat und Unternehmern. So erklärte Merlano, sowohl die Mehrheit der kolumbianischen Kongressabgeordneten als auch alle Staatsoberhäupter seit Beginn der ersten Präsidentschaft von Álvaro Uribe Vélez 2002 seien durch Bestechung und Stimmenkauf an die Macht gekommen. Die Wahlkampagne von dessen Amtsnachfolger Juan Manuel Santos sei zu einem bedeutenden Teil von dem in einen internationalen Korruptionsskandal verwickelten brasilianischen Bauunternehmen Odebrecht finanziert worden.

Um die ehemalige Kongressabgeordnete zum Schweigen zu bringen, hätten die involvierten Politiker und Unternehmer falsche Anschuldigungen gegen sie erhoben und so ihre Verhaftung erreicht. Jedesmal wenn Merlano versucht habe, ihre Vorwürfe vor Gericht zu untermauern, sei ihre Familie bedroht worden. Um sie endgültig zum Schweigen zu bringen, sei schließlich von »ganz oben« die vermeintliche »Rettungsaktion« – ihre Flucht im Oktober – geplant worden. Ziel sei es gewesen, sie auf einem Grundstück in der Nähe der nordkolumbianischen Stadt Valledupar, wohin sie von Bogotá aus gebracht wurde, zu töten. Ihr gelang es jedoch zu fliehen und anschließend die Grenze zum Nachbarland Venezuela zu überqueren, so die Schilderung Merlanos.

Die Reaktion der kolumbianischen Regierung auf die Sonderanhörung der Exabgeordneten ließ nicht lange auf sich warten. Die Justizministerin des Landes, Margarita Cabello, erklärte, die Aussage entbehre jeder Grundlage und sei »opportunistisch«. Außerdem handle es sich dabei um eine Inszenierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro mit dem Ziel, das »Ansehen« des kolumbianischen Präsidenten zu beschmutzen und die Glaubwürdigkeit der Institutionen des Landes zu schwächen. Anstatt diesen »Medienzirkus« zu veranstalten, solle das »Diktatorenregime« Frau Merlano an die kolumbianischen Behörden übergeben, damit diese ihre Haftstrafe in Kolumbien verbüßen könne, so Cabello weiter. Erst am 28. Januar hatte der kolumbianische Staatschef den selbsternannten venezolanischen »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó um Kooperation bei der Auslieferung Merlanos nach Kolumbien gebeten. Die ehemalige Kongressabgeordnete befindet sich jedoch in der Hand der verfassungsmäßigen Institutionen des Landes, was die Machtlosigkeit Guaidós in der Bolivarischen Republik deutlich zeigt.

Debatte

  • Beitrag von Barbara C. aus D. ( 7. Februar 2020 um 21:09 Uhr)
    Der ehemaligen Präsidenten, uribe, als narco nr. 82'von der DEA benannt, ist der capo di capi in Kolumbien. Nun kann eine aus seiner Umgebung darüber berichten, was in Kolumbien nicht möglich wäre, dass die Mafia und ihre korrupten Politiker das Land regieren. Der subpräsidente duque ist nur eine erbärmliche Marionette.

    Armes Kolumbien!

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