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Aus: Ausgabe vom 08.02.2020, Seite 5 / Inland
Geschönte amtliche Statistiken

Arme Kinder gut versteckt

Knapp zwei Millionen Kinder im Hartz-IV-Bezug, DGB-Zahlen irreführend. Minister von CDU/CSU wollen Karlsruher Sanktionsurteil umgehen
Von Susan Bonath
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Herausgerechnet: Für den Staat existieren unzählige in Armut lebende Minderjährige offenbar nicht

Geringe Bildungschancen, verbaute Zukunft: Die Bundesregierung müsse endlich ein »Aktionsprogramm gegen Kinderarmut« auflegen, forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Donnerstag. Seiner Analyse von Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge sind 1,51 Millionen Kinder von Hartz IV abhängig (siehe jW vom 7.2.). »Doch diese Zahl ist gleich doppelt irreführend«, kommentierte das Onlineportal O-Ton Arbeitsmarkt, für das der Sozialwissenschaftler Stefan Sell verantwortlich zeichnet, die DGB-Auswertung. Denn erstens gehe es dabei nur um unter 15jährige, zweitens sind nur Kinder dieser Altersgruppe erfasst, die »leistungsberechtigt« sind. In Wahrheit seien fast zwei Millionen Minderjährige betroffen.

So erfasst die BA Kinder bis zu 14 Jahren generell als »nicht erwerbsfähige Personen«. Jugendliche ab 15 Jahren gelten jedoch als »erwerbsfähig«, wenn sie die Schule beendet haben. Laut ­O-Ton Arbeitsmarkt gelten deshalb knapp 223.000 unter 18jährige nicht mehr als Kinder oder Jugendliche, sondern als »erwerbsfähige Leistungsberechtigte«. Sie befinden sich meist in einer Ausbildung oder einer berufsvorbereitenden Maßnahme. In der vom DGB analysierten BA-Statistik fehlen sie.

Ebenso hat die BA darin nur »leistungsberechtigte« Kinder erfasst. Für etliche trifft das aber nicht zu. Das hat Gründe: So wird das Kindergeld komplett auf die Kinderregelsätze angerechnet. Aktuell gibt es für das erste und zweite Kind 204 Euro. Vom Jobcenter bekommt ein Fünfjähriger somit maximal 46 Euro dazu, da ihm insgesamt nur 250 Euro zustehen. Der Nachwuchs von Alleinerziehenden hat indes Anspruch auf zusätzlichen Unterhalt. Wird der vom anderen Elternteil nicht gezahlt, gibt es monatlichen Vorschuss vom Jugendamt von derzeit 165 Euro für diese Altersgruppe. Ein Kleinkind, das Kindergeld und Unterhaltsvorschuss bezieht, verfügt somit über ein »Monatseinkommen« in Höhe von 369 Euro – das sind 119 Euro mehr, als der Staat ihm zubilligt. Es zählt damit nicht nur als »nicht leistungsberechtigt« und fällt aus der Statistik, der übersteigende Betrag von 119 Euro wird auch noch von der Leistung für den sorgenden Elternteil abgezogen.

In diese BA-Kategorie »Kinder ohne Leistungsansprüche« fallen laut Auswertung des genannten Onlineportals rund 109.000 Minderjährige, die in der vom DGB ausgewerteten Statistik ebenfalls fehlen. Rund 85.000 weitere Kinder sind laut BA »vom Leistungsanspruch ausgeschlossen« oder gelten als »sonstige Leistungsberechtigte«. Dies sind meist 15- bis 17jährige, die aufgrund von Ausbildung oder Unterhalt keinen Anspruch auf Hartz IV haben, in einigen Fällen möglicherweise aber kleinere Hilfen, etwa über das »Bildungs- und Teilhabepaket«, als »Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft« erhalten.

Jugendschutz hin oder her: Wer als »erwerbsfähig« eingestuft wird, darf sanktioniert werden. Bevor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 5. November 2019 Kürzungen von mehr als 30 Prozent einen Riegel vorschob, hatte es die 15- bis 24jährigen besonders hart getroffen: Jobcenter strichen ihnen bereits beim ersten Auflagenverstoß den Regelsatz für drei Monate. BA-Zahlen zufolge, die jW vorliegen, waren 2018 monatlich rund 200 Minderjährige vollständig sanktioniert.

Einer anderen BA-Auswertung zufolge waren im Jahr 2017 jeden Monat rund 46.000 Erwachsene mit Kindern sanktioniert, darunter über 14.000 Alleinerziehende. 2.800 Elternteile davon mit völliger Einstellung der Zahlungen. Laut BverfG-Urteil sind auch weiterhin Kürzungen bis zu 30 Prozent möglich. Derzeit gilt eine Übergangsregelung. In diesem Jahr will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Gesetzesnovelle vorlegen.

Doch nicht alle sind damit einverstanden, die Sanktionen zu entschärfen. Neben der FDP und der AfD wetterte auch die Union im Bundestag bereits gegen die Vorgaben der Karlsruher Richter. Diese Woche plädierten die vier Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (Nordrhein-Westfalen), Nicole Hoffmeister-Kraut (Baden-Württemberg), Harry Glawe (Mecklenburg-Vorpommern) und Kerstin Schreyer (Bayern) in einem gemeinsamen Forderungspapier sogar dafür, die Praxis der Vollsanktionen durch die Hintertür fortzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht habe erklärt, so die CDU- und CSU-Minister, dass es bei fehlender »Mitwirkung« in Einzelfällen verfassungskonform sein könne, Leistungen komplett zu streichen. Das müsse man nutzen.

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