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Aus: Ausgabe vom 08.02.2020, Seite 4 / Inland
Hamburg vor der Wahl

Politik für Leistungsträger

Wahlkampf in Hamburg: CDU und FDP braucht an der Elbe niemand. In der Bürgerschaft blinken beide Parteien schon länger rechts
Von Kristian Stemmler
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Für die Fassade: Industriekletterer befestigen ein CDU-Wahlplakat mit dem Konterfei von Spitzenkandidat Marcus Weinberg (Hamburg, 23.1.2020)

Mit Magenschmerzen sei sie in der Nacht aufgewacht, erzählte Anna von Treuenfels am Donnerstag morgen bei einem Pressetermin einem Reporter der Welt. Was der Spitzenkandidatin der FDP im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf derzeit schwer im Magen liegt, ist klar: die Wahl ihres Parteifreundes Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD am Mittwoch. Das Szenario von Erfurt kommt für die Liberalen an der Elbe zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Gut zwei Wochen sind es nur noch bis zur Wahl, und Hamburgs FDP sackt in den Umfragen gerade ab.

Am Mittwoch abend protestierten knapp 2.000 aufgebrachte Demonstranten vor der Zentrale der Elbliberalen in der Innenstadt – das hatte es in der Hansestadt noch nie gegeben. In den »sozialen Netzwerken« wurde der FDP und ebenso der CDU hämisch vorgehalten, dass sie von 2001 bis 2004 mit der rechtspopulistischen Schill-Partei im Senat gesessen hat. Als wäre das alles nicht schon schlimm genug für die Liberalen, wurde am Donnerstag auch noch eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap bekannt, die die Partei nur noch bei fünf Prozent sieht. Da in die Umfrage der Eklat von Thüringen noch gar nicht eingeflossen war, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die FDP am 23. Februar wieder aus der Bürgerschaft fliegt. Es wäre der nächste Tiefschlag in der wechselvollen Geschichte des Landesverbandes, der 1978 das erste Mal unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschte und danach mal drin, mal draußen war. 2004 wurde die FDP für die Kooperation mit Schill abgestraft, kam nur noch auf 2,8 Prozent, zog erst 2011 wieder ins Parlament ein und erreichte mit 7,4 Prozent 2015 den besten Wert seit mehr als 40 Jahren.

Um die FDP wäre es allerdings auch nicht schade, denn sie steht in Hamburg wie andernorts nur noch für den neoliberalen Irrglauben, der Markt könne alles richten, einschließlich Klimaschutz. Eine Kostprobe ihrer Haltung bietet das Geraune in der Präambel des Wahlprogramms. Auch in Hamburg werde Politik »immer stärker von Emotionen geprägt«, wird da behauptet. Der »große Verlierer« dabei sei »die bürgerliche Mitte: Diesen Menschen wollen wir zurufen: Ihr seid nicht allein!« Eine geradezu groteske Verkehrung in einer Stadt, in der reiche Mittel- und Oberschichtler wie die Made im Speck leben, während arme Stadtteile und ihre Bewohner immer weiter abgehängt werden.

Hamburgs CDU hat in ihrem Wahlprogramm ähnliche Sätze. »Wir machen Politik für Leistungsträger«, heißt es da etwa. Die Partei und ihr Spitzenkandidat Marcus Weinberg, Lehrer und Bundestagsabgeordneter, sind bei der Bürgerschaftswahl chancenlos. SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind in Hamburg so weit rechts, dass sie für das hanseatische Bürgertum wählbar sind und der CDU jede Menge Stimmen abnehmen werden. Folglich lag die CDU bei der Umfrage vom Donnerstag nur noch bei 14 Prozent, was ihr historisch schlechtestes Ergebnis wäre. Da die Vorgänge in Erfurt auch die CDU treffen, könnten es auch noch weniger werden.

Angesichts dieser Ausgangslage wird auch das Werben von FDP und CDU um die SPD immer leiser. Zuletzt hatten Treuenfels und Weinberg für eine »Deutschland-Koalition« der drei Parteien geworben. Dabei brauche sie niemand als Koalitionspartner, erklärte Linke-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus am Freitag gegenüber jW. »CDU und FDP sind bei der Hamburg-Wahl völlig bedeutungslos, das wissen sie auch«, sagte sie.

Beide Parteien biederten sich bei der AfD an. So mehrten sich Reden der CDU-Fraktion, »die auch von der AfD kommen könnten«. Hamburgs FDP sei »schon seit langem auf striktem Rechtskurs«. In den letzten Jahren habe sie 43 Anträgen der AfD zugestimmt. Treuenfels sei im politischen Umgang so nah an den rechtsextremen Frontmännern der AfD, »dass es wirklich niemand übersehen kann«. Selbst im Plenum gebe sie der AfD ständig Ratschläge, »wie sie besser, professioneller, akzeptabler werden kann«. Wenn die Liberalen aus der Bürgerschaft flögen, sei das »absolut verdient«, so Boeddinghaus.

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