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Aus: Ausgabe vom 08.02.2020, Seite 1 / Titel
Nach Thüringer Wahldebakel

Hauptsache gegen links

Thüringen: Amtierender Ministerpräsident gibt Amt noch nicht ab, CDU-Chefin will Personalvorschlag von SPD und Grünen, um Ramelow auszubooten
Von Claudia Wangerin
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Parteifreunde, Karrierekiller: Mike Mohring, Annegret Kramp-Karrenbauer. Knecht und Herr: Thomas Kemmerich, Björn Höcke (v. l. n. r.)

CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer will um fast jeden Preis verhindern, dass Die Linke als stärkste politische Kraft in Thüringen den Ministerpräsidenten stellt. Der frischgebackene Landesvater Thomas Kemmerich (FDP) gab das mit Hilfe von CDU- und AfD-Stimmen erlangte Amt am Freitag formell noch nicht ab, hatte aber bereits am Donnerstag nach bundesweiter Kritik erklärt, dieser Schritt sei »unumgänglich«. Sofort wolle er dies nicht tun, da es »zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied« brauche, schob er laut Tagesspiegel am Freitag hinterher.

Der Thüringer CDU-Generalsekretär Raymond Walk sagte am Freitag im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), sollte Kemmerich die Vertrauensfrage stellen und Bodo Ramelow (Die Linke) erneut als Ministerpräsident kandidieren, wäre es möglich, dass sich die CDU enthalte.

Während sich die Umfragewerte für die CDU in Thüringen im Sinkflug befinden und die FDP zur Zeit gar nicht in den Landtag käme, hat Kramp-Karrenbauer einen Personalvorschlag von SPD und Grünen gefordert. »Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin nicht das Land spaltet, sondern das Land eint«, sagte sie laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur am Freitag.

Was die CDU-Chefin unter Spaltung versteht, erläuterte sie nicht – erst Ende Januar hatten sich 71 Prozent der Wahlberechtigten in Thüringen laut einer Umfrage von Infratest dimap zufrieden mit der Arbeit des zu diesem Zeitpunkt amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) gezeigt. Dessen Partei hatte bei der Landtagswahl im Oktober 31 Prozent der Stimmen erreicht. In der am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und N-TV legte Die Linke zu und kam auf 37 Prozent. SPD und Grüne erreichten Zustimmungswerte von neun und sieben Prozent – im Fall von Neuwahlen wäre damit ein »rot-rot-grünes« Bündnis möglich.

Die CDU, die im Herbst noch 21,7 Prozent der Wählerstimmen erhalten hatte, stürzte in der aktuellen Umfrage auf zwölf Prozent ab; die FDP würde demnach nur noch vier statt fünf Prozent der Stimmen erhalten.

Kramp-Karrenbauer hatte in den letzten Tagen mehrfach Die Linke und die AfD auf eine Stufe gestellt – mit beiden Parteien dürfe die CDU nicht zusammenarbeiten, hatte sie ihre Thüringer Parteifreunde ermahnt, während der ultrarechte CDU-Flügel »Werteunion« das gemeinsame Wahlmanöver mit AfD-Abgeordneten zugunsten Kemmerichs begrüßt hatte.

Der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams verbat sich am Freitag die Einmischung der CDU-Chefin: »Ich glaube nicht, dass Frau Kramp-Karrenbauer in der Position ist, Vorschläge oder Aufträge zu erteilen«, sagte er der Deutschen Presseagentur.

Die Thüringer Linksfraktion signalisierte am Freitag trotz guter Aussichten Bereitschaft, auf Neuwahlen zu verzichten. Ihre Partei habe die Gespräche mit der CDU wieder aufgenommen, sagte die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow am Freitag in Erfurt. »Wir werden die Wahl von Bodo Ramelow erst ansetzen, wenn wir dafür eine Mehrheit haben«, so Hennig-Wellsow. Nur falls die Wahl nicht zustande komme, setze Die Linke auf Neuwahlen.

Die Tage des CDU-Fraktionschefs im Thüringer Landtag, Mike Mohring, sind derweil gezählt. »Die CDU-Fraktion hat sich auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt«, schrieb Walk am Freitag auf Twitter.

Debatte

  • Beitrag von Dieter B. aus B. ( 8. Februar 2020 um 12:29 Uhr)
    Wir empfehlen der Partei DIE LINKE im Büßerhemd zur CDU zu pilern um dort, kniend, Schleimspuren legend, zu bitten: Bitte enthaltet Euch im dritten Wahlgang, dmit wir wieder Ministerpräsident werden. Wuíe lange wird es dann dauern, bis diese rechtskonservative Revolutionstruppe dafür sorgen wird, dass bei irgend einem Gesetzexvorhaben die Afd mit der LINKEN mitstimmt? Anscheinend sind derzeit in der Politik Menschen unterwegs, die das Denkvermögen verloren haben. Neuwahlen!
    • Beitrag von manfred g. aus b. ( 8. Februar 2020 um 21:35 Uhr)
      Ja, so scheint es zu sein. Ob Neuwahlen Licht in die Finsternis bringen, ist vielleicht fraglich, alles andere wären jedoch Versuche, etwas zu kitten, was nicht gekittet werden darf.

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