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Aus: Ausgabe vom 07.02.2020, Seite 2 / Inland
Erinnerungskultur in der BRD

»Wir beobachten regelrechte Welle von Angriffen«

Rechte Einflussnahme auf Museen und Gedenkstätten: Berliner Beratungsstelle veröffentlicht Handreichung für Mitarbeiter. Ein Gespräch mit Michael Sulies
Interview: Henning von Stoltzenberg
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Ein Exemplar der MBR-Handreichung am Berliner Holocaust-Mahnmal

Am Mittwoch hat die »Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin« eine Broschüre mit dem Titel »Nur Schnee von gestern? Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts in Gedenkstätten und Museen« vorgestellt. Wie drängend ist dieses Thema?

Derzeit können wir eine regelrechte Welle von Angriffen auf die Gedenk- und Geschichtskultur in Deutschland beobachten: geschichtsrevisionistische Äußerungen von Besucherinnen und Besuchern, Gästebucheinträge mit rechtsextremen Inhalten, Störungen von Führungen und Gedenkveranstaltungen. Rechtspopulistische und rechtsextreme Akteurinnen und Akteuren sehen diesen Bereich als ein wichtiges Aktionsfeld an. Ziel ihres Kulturkampfes ist es, im vermeintlich vorpolitischen Raum eine Hegemonie zu erringen, um den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben. Dieser Ansatz wirkt sich spürbar auf die Mitarbeitenden von Gedenkstätten und Museen aus. Mit unserer Broschüre wollen wir ihnen bei ihrer wichtigen Arbeit behilflich sein, indem wir ihnen Handlungsoptionen aufzeigen, um diesen neuen Herausforderungen zu begegnen.

Finden heute mehr Angriffe dieser Art statt als noch vor zehn Jahren?

Es gibt derzeit keine zentrale Erfassung solcher Vorfälle, so dass bisher keine genauen Angaben vorliegen. Gleichzeitig berichten Gedenkstätten von einer veränderten Qualität und Quantität rechter Provokationen. Dies entspricht auch unserer Wahrnehmung.

Was raten Sie Mitarbeitern, wenn sie mit Besuchern konfrontiert sind, die Naziverbrechen verharmlosen oder leugnen?

Wir empfehlen vor allem eine gute Vorbereitung. Hierzu zählen etwa eine inhaltliche Auseinandersetzung mit geschichtspolitischen Narrativen von rechts, eine Hausordnung, die rechtsextreme und geschichtsrevisionistische Äußerungen untersagt sowie Absprachen im Team zum koordinierten Vorgehen bei Störungen. Kommt es zu strafrechtlich relevanten Äußerungen wie etwa der Holocaustleugnung oder Volksverhetzung oder auch zur Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, sollte Strafanzeige erstattet werden.

Versuchen Rechte auch direkt Einfluss auf die Ausgestaltung von Gedenkstätten zu nehmen?

Infolge ihrer Wahlerfolge verfolgt etwa die AfD die Strategie, institutionellen Einfluss auf Gedenkstätten zu nehmen. Sie versucht, über die Parlamente Zugriff auf Sitze in Stiftungsräten und Kuratorien zu erhalten. In Niedersachsen gab es daraufhin starke Proteste von Überlebendenverbänden. In der Folge wurde das Stiftungsgesetz der »Stiftung niedersächsische Gedenkstätten« geändert, so dass eine Beteiligung der AfD am Stiftungsrat verhindert werden konnte.

Antifaschisten und KZ-Überlebenden wurde am 25. Januar der Zutritt zum Friedhof in Berlin-Marzahn verwehrt, während die AfD dort an einer Gedenkveranstaltung anlässlich der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee teilnahm. Wie bewerten Sie das?

Die Vereinnahmung und Instrumentalisierung von Gedenkveranstaltungen gehört zum Repertoire der Rechten. Diese Aktionen dienen der Selbstinszenierung der AfD als vermeintlich demokratische Partei. Am Beispiel der Gedenkveranstaltung in Berlin-Marzahn wird dies schnell erkennbar. An der Veranstaltung nahm unter anderem der AfD-Bezirksverordnete Bernd Pachal teil, der in einem Facebook-Posting im Jahr 2016 die »kluge Politik des Reichsprotektors Reinhard Heydrich« gelobt und sich damit eindeutig positiv auf einen NS-Kriegsverbrecher bezogen hatte.

Wie auch andernorts gibt es in Berlin seit Jahren direkte Angriffe auf Antifaschisten in Form von Brandanschlägen und Farbschmierereien. Gibt es hier eine steigende Tendenz?

Uns sind im Rahmen der aktuellen rechtsextremen Anschlagsserie seit 2016 insgesamt 55 Angriffe bekannt gemacht worden. Das waren vor allem Bedrohungen in Form von Graffiti an und in Wohnhäusern, Stein- und Farbflaschenwürfe durch Fenster und 16 Brandanschläge, davon 14 auf Kfz. Diese Taten sind von einer kleinen Gruppe von Neonazis verübt worden. Der letzte Angriff fand im März 2019 statt. Die meisten Attacken gab es in den Jahren 2016 und 2017. Über die Ermittlungen wissen wir, dass es Tatverdächtige gibt. Allerdings reichen der Staatsanwaltschaft die Ergebnisse nicht für eine Anklage aus.

Michael Sulies ist Mitarbeiter der »Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin« (MBR)

mbr-berlin.de

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