-
04.02.2020
- → Inland
Renten: Ost-AfD gegen Meuthen
Berlin. Fünf AfD-Fraktionsvorsitzende aus ostdeutschen Landtagen haben dem Rentenkonzept von Parteichef Jörg Meuthen eine klare Absage erteilt. Statt auf mehr finanzielle »Eigenverantwortung« setzen sie auf Kinderreichtum. »Mit uns sind bei der Rente keine Experimente zu machen. Wir stehen zur deutschen Rentenversicherung«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Björn Höcke, Andreas Kalbitz, Oliver Kirchner, Nikolaus Kramer und Jörg Urban am Montag veröffentlichten. Meuthen hatte sich 2018 für eine Abkehr vom »zwangsfinanzierten Umlagesystem« ausgesprochen. Anstatt auf »private Vorsorge« zu setzen, solle die AfD durch eine »Politik, die Familien in den Mittelpunkt stellt«, eine »demographische Wende« herbeiführen, erklärten nun die fünf Fraktionsvorsitzenden. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
