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Aus: Ausgabe vom 04.02.2020, Seite 8 / Inland
Konkurrenz in der Arbeitswelt

»Wir brauchen ein Gesetz, das Mobbing definiert«

Konkurrenzdruck statt Solidarität: Viele Beschäftigte werden am Arbeitsplatz schikaniert. Ein Gespräch mit Beate Müller-Gemmeke
Interview: Oliver Rast
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Mobbing findet direkt am Arbeitsplatz statt – aber manchmal auch über die Kanäle, die gemeinhin »soziale Medien« genannt werden

Über Mobbing am Arbeitsplatz wird regelmäßig berichtet. Allerdings sind Sie der Meinung, es handele sich dabei um ein bislang vernachlässigtes Problem. Was wird Ihrer Meinung nach nicht berücksichtigt?

Mobbing zielt auf die Psyche der Menschen. Viele Betroffene verlieren in der Folge ihren Job. Es folgen häufig Krankheiten, Reha und im schlimmsten Fall die Erwerbsminderungsrente. Und trotzdem ist Mobbing mit der bisherigen Rechtslage kaum zu greifen.

Haben Mobbingopfer vor Arbeitsgerichten nur wenig Chance, Recht zu bekommen?

Ja, leider ist das so. Das liegt daran, dass wir bei Mobbing keine eindeutige gesetzliche Grundlage haben, sondern es nur einzelne Rechtsprechung gibt. Es fehlt damit auch eine Anspruchsgrundlage für Schadensersatz bei Mobbing am Arbeitsplatz. Zudem ist die Beweisführung äußerst kompliziert.

Deshalb fordert Ihre Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der von Die Linke im Bundestag ein Gesetz, das betroffene Beschäftigte wirkungsvoll vor Mobbing schützen soll. Was sind die Kernpunkte Ihres Entwurfs?

Notwendig sind einerseits Konkretisierungen im Arbeitsschutzgesetz, um eine stärkere Prävention zu verankern. Vor allem aber brauchen wir ein Gesetz, das die Rechtsgrundlagen zum Schutz vor Mobbing endlich definiert und es den Betroffenen erleichtert, Recht zu bekommen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Reicht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, kurz AGG, nicht aus, um Beschäftigte zu schützen?

Nein. Denn Schutz nach dem AGG erhalten nur diejenigen, die aufgrund von Diskriminierungsmerkmalen wie beispielsweise ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung oder Alter schikaniert werden. Damit sind alle Mobbingbetroffenen, bei denen diese Kriterien keine Rolle spielen, schlechter gestellt. Um diese Rechtslücke zu schließen, wollen wir gesetzliche Regelungen – analog zum AGG – einführen. Mobbing muss als Rechtsbegriff definiert werden.

Welche Definition schlagen Sie vor?

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin wählte folgende: »Unter Mobbing ist zu verstehen, dass jemand am Arbeitsplatz häufig über einen längeren Zeitraum schikaniert, drangsaliert, benachteiligt oder ausgegrenzt wird.« Neben einem Schadensersatzanspruch für materielle Schäden brauchen wir eine finanzielle Entschädigung für immaterielle Schäden, die der besonderen Situation von Betroffenen gerecht wird.

Darüber hinaus liegen die Schwierigkeiten bei Mobbing besonders in der Durchsetzung von Ansprüchen. Mobbing ist ein schleichender Prozess, den Betroffene oft erst nach einer gewissen Zeit als solchen erkennen. Häufig kann deshalb der Anfang der Mobbinghandlungen nicht rekonstruiert werden. Wir brauchen Beweiserleichterungen, wie sie auch im AGG vorgesehen sind.

Kürzlich fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag eine Expertenanhörung zum Thema statt – mit welchen Ergebnissen?

Der frühere Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Thüringen, Peter Wickler, findet wie wir, dass es rechtliche Grundlagen und damit ein Gesetz zum Schutz vor Mobbing geben muss. Die Arbeitgeberseite lehnt ein solches Gesetz natürlich ab. Sie meinte doch tatsächlich, ein solches Gesetz würde zu Unfrieden in den Betrieben sorgen. Arbeits- und Gesundheitsschutz und der Schutz vor Diskriminierung führt also zu schlechter Stimmung im Betrieb. Das ist schon dreist.

Wer unterstützt außerhalb des Parlaments Ihre Initiative?

Das sind die Leidtragenden selbst. Viele Initiativen von Mobbingbetroffenen und Beratungsstellen setzen große Hoffnungen darauf, dass sich hier endlich etwas bewegt. Und natürlich gibt es Juristen und Rechtsanwälte, die uns unterstützen. Warum das wichtig ist, brachte Peter Wickler bei der Anhörung auf den Punkt: Der Staat, der Mobbing in seinen Dienststellen und in der Privatwirtschaft zulasse oder nicht ausreichend sanktioniere, könne sein humanitäres Wertesystem nicht glaubwürdig vermitteln und gebe dieses langfristig dem Verfall preis.

Beate Müller-Gemmeke ist Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecherin ihrer Fraktion für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik

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