4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Leserbrief zum Artikel Renten: Ost-AfD gegen Meuthen vom 04.02.2020:

Rente bleibt Profitobjekt

Alterssicherung im Kapitalismus steht immer im Konfliktfeld von Kapital und Arbeit. Wie um alles Soziale muss der Kampf, Klassenkampf geführt werden unter mehr oder weniger günstigen Kampfbedingungen. Je nach bestehenden Kräfteverhältnissen kann auch der Staat des Kapitals gezwungen sein, aus eignen Überlegungen des Machterhalts soziale Zugeständnisse zu machen. Richtigerweise ist Bismarcks »Zuckerbrot« zu erwähnen oder Adenauers Politik angesichts des existierenden Sozialismus. Wer hätte es vor 30 Jahren offener, ehrlicher auf den Punkt bringen können als ein Norbert Blüm, dem klar war, dass ein westliches Schaufenster nicht mehr gebraucht werde. Diese 30 Jahre Sozialbilanz sind allerdings weniger interessant, als es 40 Jahre Untergang der angeblichen Diktatur und Unrechtsstaat DDR sind. Als Blüm in seiner naiv scheinenden Art den legendären Satz von der sicheren Rente aussprach, war das aus seinem Munde wohl keine bewusste Lüge. Alterssicherung für jeden und jede in auskömmlichem Umfang und auf Basis des Umlagesystems, Generationenvertrages, Solidargedankens ist real möglich, finanzierbar und garantierbar. Riester, Rürup, Raffelhüschen, Wirtschaftsweise von Kapitals Gnaden und Finanzkonzerne samt Versicherungswirtschaft haben die solide Basis zerschlagen, haben Rente und Alterssicherung auf dem Markt verschleudert. Gewerkschaftsführer haben sich selbst dafür hergegeben, wie Walter Riester seine Klientel verdummt, verkauft und verrraten. Selbst nach dem aufgeflogenen Betrug, nach Finanzkrise samt Folgen und radikalem weiteren Abbruch eines sozial zu nennenden Rentensystems gelingt es immer noch, den Glauben an die heilenden, selbstregulierenden Märkte, die belebende Konkurrenz und den Privat-vor-Staat-Wahn in den Köpfen zu vieler Menschen am Leben zu halten. Die Folgen sind Altersarmut, Unsicherheit im Alter, Almosen, Diffamierung, Ausgrenzung, »Wohltätigkeit«, Tafeln und Jobberei um jeden Cent zur Existenzsicherung. Talkshows am laufendem Band versorgen mit den ewigen Lügen, Betrug, Märchen und Legenden, mit dem nötigen Generationenkonflikt für die Durchsetzung aller weitergehenden Opferung der Alterssicherung auf Märkten, denen angeblich zu gehorchen sei. Die Demographie ist seit Jahrzehnten die Totschlagwaffe, dem die Masse ergebenst glaubt. Die Meuthens, Weigels, Höckes und Co. spielen zunehmend auf dem Politrentenmarkt mit. Die Linke will sich den grundlegenden Fragen, Ursachen des Sozialen im Kapitalismus nur noch sehr verhalten, harmlos zuwenden. Für die Heilsbringer von AfD und Co. ist es ein leichtes Spiel, da alle ihre wohlklingenden Ansagen ganz sicher letztlich nicht gegen die Interessen der Kapital- und Finanzwelt, der Konzerne gerichtet sein werden. Ihre liberalen Antworten werden in die nächste Falle und Gaunerei führen, zu mehr Armut und sozialem Abstieg und Unsicherheit. Wenn sie mal dies und jenes um die Rente herumeiern, das System loben, Kinderreichtum wollen, von Demographie reden und unklar wie strittig sind, um mit Blüm zu sprechen, ist eines sicher – die Rente wird Profitobjekt bleiben.
Roland Winkler, Aue
Veröffentlicht in der jungen Welt am 07.02.2020.