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Aus: Ausgabe vom 04.02.2020, Seite 4 / Inland
Minderjährige in der Bundeswehr

Gewollte Enthemmung

Bundeswehr: Zahl der minderjährigen Soldaten gestiegen. Friedensbewegung fordert Rekrutierungsverbot
Von Markus Bernhardt
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Jugendliche im Blick: »Cyber Days« beim Führungsunterstützungsbataillon 381 in Storkow (20.4.2017)

Die Anzahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr ist erneut gestiegen. Das geht aus dem Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hervor, den dieser vergangene Woche vorgelegt hat. Demnach haben 2019 insgesamt 1.706 Minderjährige ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten. Zum Vergleich: 2018 waren es noch 1.679. Nur wenige Tage zuvor hatte die Kampagne »Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!« die Rekrutierungspraxis der deutschen Armee kritisiert (siehe jW vom 26.1.).

»Eigentlich sollten 17jährige in der Bundeswehr nur eine Ausnahme sein – mittlerweile sind sie die Regel und machen knapp 10 Prozent der jährlichen neuen Rekrutinnen und Rekruten aus«, kritisierte Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), am Montag auf jW-Anfrage.

Laut dem Bericht des Wehrbeauftragten seien »44 Prozent der 17Jährigen in der Bundeswehr auch nach sechs Dienstmonaten und damit dem Ablauf der Probezeit noch minderjährig – diese jungen Menschen können dann nicht mehr aus der Armee austreten und sind dazu gezwungen, ihre Dienstjahre abzuarbeiten«, warnte er. Das sei ein klarer Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die Minderjährige in der Armee nur zulässt, wenn diese freiwillig dort seien.

Auch bei der Kampagne »Unter 18 nie!«, die von fast einem Dutzend Organisationen aus der Friedensbewegung – darunter auch die DFG-VK, gewerkschaftliche und kirchliche Gliederungen – getragen wird, sorgten die neuen Zahlen für Empörung. So erneuerten die Kampagnenmacher in einer am Ende der vergangenen Woche veröffentlichten Erklärung die Forderung nach der »Anerkennung des internationalen 18-Jahre-Standards«, der von mehr als 150 Ländern weltweit – jedoch nicht von Deutschland – eingehalten werde.

Zugleich wies die Kampagne auf »Missstände im Umgang mit Minderjährigen bei der Bundeswehr« hin. »Die Zahl der gemeldeten Verdachtsfälle, die auf strafbare sexuelle Übergriffe hinweisen, steigt laut Bericht des Wehrbeauftragten seit fünf Jahren kontinuierlich an und hat sich seit 2015 vervierfacht. Sie verdeutlicht den mangelnden Jugendschutz bei der Bundeswehr. Zudem verschweigt die Bundeswehr, wie viele minderjährige Soldatinnen und Soldaten betroffen sind«, kritisierte Sarah Gräber, Sprecherin der Kampagne, in ihrer Stellungnahme, in der sie auch vor einer hohen Dunkelziffer warnte.

Gräber sprach sich für mehr Transparenz bei Vorfällen dieser Art und eine Informationspflicht aus. »Dies soll auch für andere jugendgefährdende Bereiche gelten, wie Unfälle bei militärischen Übungen, Mobbing, demütigende Aufnahmerituale, Traumatisierung und psychische Krankheiten, Alkoholismus, Drogenmissbrauch, Selbstmorde und rechtsextreme Propaganda«, so Gräber.

DFG-VK-Geschäftsführer Schulze von Glaßer forderte am Montag im jW-Gespräch »den sofortigen Stopp der Rekrutierung Minderjähriger und der gezielt auf sehr junge Menschen ausgerichteten Armee-Werbung«. Die Bundeswehr spreche »mit ihrer Werbung beispielsweise auf der Onlinevideoplattform Youtube gezielt sehr junge Menschen an – und genau die scheinen sich auch verstärkt bei der Armee zu bewerben«. Dabei könnten »sehr junge Menschen die potentiell lebensgefährlichen Folgen ihrer Entscheidung, zur Armee zu gehen, noch weitaus weniger gut einschätzen, als es ältere können«, konstatierte der Friedensaktivist.

Unterdessen rufen verschiedene Organisationen zu Protesten gegen die Rekrutierung Minderjähriger aus Anlass des sogenannten »Red Hand Day« auf, der am 12. Februar stattfindet. Der Gedenktag geht auf das Inkrafttreten des Fakultativprotokolls über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten zur UN-Kinderrechtskonvention am 12. Februar 2002 zurück.

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