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Aus: Ausgabe vom 03.02.2020, Seite 8 / Ansichten

Verhinderter OB des Tages: Stephan Kettner

Von Felix Jota
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Überzeugter Antifaschist zu sein ist verfassungswidrig. Zumindest in Bayern, und zumindest wenn es nach dem dortigen Landesamt für Verfassungsschutz geht. Wir erinnern uns: Weil diese Behörde die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) als »linksextremistisch« listete, entzog ein Berliner Finanzamt letzterer die Gemeinnützigkeit. Aber das Verdikt des politischen Geheimdienstes zeitigt auch noch andere Folgen, so im fränkischen Bamberg.

Wenn dort am 15. März mit den Kommunalwahlen der Oberbürgermeister (OB) neu gewählt wird, steht Stephan Kettner nicht wie geplant als Kandidat auf dem Wahlzettel. Der Grund: Er ist Mitglied der VVN-BdA und gibt das offen zu. Die Bamberger Linke Liste (Bali), die ihn im November nominiert hatte, machte den Vorgang am Wochenende publik und sprach von einem Skandal.

Kettner ist Österreicher – was in der deutschen Geschichte nicht immer ein Hindernis für politisch Ambitionierte war. Er wurde im Dezember darauf aufmerksam, dass in Bayern nur deutsche Staatsbürger als OB kandidieren dürfen. Eigentlich haben EU-Ausländer in der BRD passives und aktives kommunales Wahlrecht, aber Bayern schert sich nicht drum und mimt als einziges Bundesland hier die Extra(weiß) wurst. Um dennoch kandidieren zu können, stellte Kettner einen Antrag auf Einbürgerung.

Von einer deutschen Mutter in der BRD zur Welt gebracht, standen seine Chancen gut. Doch wer Deutscher werden will, muss auch als Österreicher von den Gesinnungsschnüfflern des »Verfassungsschutzes« zunächst durchleuchtet und für genehm befunden werden. Daran aber scheiterte Kettners Einbürgerung. Sie wird ihm laut Bali vorenthalten, weil er seine antifaschistischen Aktivitäten nicht geheim halten wollte. Und so steht fest: Österreicher können durchaus Karriere machen im Freistaat, sie sollten nur nichts gegen Nazis haben.

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