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Aus: Ausgabe vom 03.02.2020, Seite 4 / Inland
Nahostkonflikt

Demontiertes Völkerrecht

Konferenz zur deutschen Israelpolitik in Berlin. Kritik an Staatsräson-Doktrin der Bundesregierung
Von Oliver Rast
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Auf dem Abschlusspanel diskutierten (v. l. n. r.): Rüdiger Baron (Kopi-Sprecher), Gerhard Fulda (Botschafter a. D.), Khouloud Daibes (Botschafterin Palästinas in Deutschland), Moshe Zuckermann (Historiker, Tel Aviv), Annette Groth (ehem. Linke-MdB)

Die Ansage war eindeutig. »Ich bin gekommen, um zu intervenieren«, betonte der Historiker und Philosoph Moshe Zuckermann. Der emeritierte Professor der Universität Tel Aviv sprach im »Refugio«, einem Hausprojekt der Berliner Stadtmission unweit vom Hermannplatz in Neukölln. Dort gastierte am Freitag und Sonnabend die Konferenz »Die deutsche Israelpolitik auf dem Prüfstand – Behindert die deutsche ›Staatsräson‹ den Frieden in Israel/Palästina?«. Eingeladen hatte der Deutsche Koordinationskreis Palästina-­Israel (Kopi) (jW berichtete).

Das Programm war dicht, der Auftaktveranstaltung am Freitag mit Nirit Sommerfeld und zwei Musikern ihres Orchesters Shlomo Geistreich folgte tags darauf ein halbes Dutzend moderierte Vorträge in achteinhalb Stunden. Gut 120 Interessierte folgten Referenten und Moderatoren. Vertreter deutscher Außenpolitik fehlten. Der frühere SPD-Sozialpolitiker und spätere deutsche Botschafter in Tel Aviv, Rudolf Dreßler, hatte gesundheitsbedingt abgesagt.

Über die Doktrin deutscher Staatsräson aus israelischer Sicht referierte Zuckermann, frei und pointiert. Lakonisch bemerkte er: »Meine Sicht ist nicht die der israelischen Regierungspolitik.« Um sogleich Tempo aufzunehmen: Die Sicherheit Israels sei Teil der deutschen Staatsräson, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 vor der Knesset, dem israelischen Parlament, verkündet. »Eine Aussage puren Unsinns«, bemerkte Zuckermann spitz. Israel brauche für seine Sicherheit keine deutschen Truppen auf seinem Territorium. Eine bizarre Vorstellung. »Geld und Waffen hingegen schon«, sagte er.

Moralvorstellungen in der Staatspolitik, speziell in der deutschen, problematisierte Zuckermann, nicht akademisch, sondern ganz realpolitisch. Er fragte: »Kann Amoral moralisch verteidigt werden?« – und antwortete selbst: »Ich meine, nein.« Eine unmoralische Politik der alltäglichen Barbarei des Besatzungsregimes in Palästina werde unter dem Deckmantel der Moral legitimiert. Der Holocaust, Auschwitz würden dazu instrumentalisiert. »Das ist Verrat gegenüber den historischen Opfern der Schoah.« Zuckermanns Stimme bebte. »Moral ist eine Frage der Gewaltkonstellation«, sagte er weiter. Nur Sieger hätten die Macht, sie zu definieren. Eine Geschichtsaufarbeitung der Naziverbrechen an den Juden hierzulande sei fehlgeleitet, so Zuckermann, wenn die Staatspolitik Israels kritiklos hingenommen werde.

Zuckermann ließ keine Illusionen aufkommen. Für die Palästinenser gebe es weder die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung noch auf die Herstellung eines binationalen Staates. »Die israelische Regierungspolitik will keinen Frieden.« Sie brauche die äußere Spannung, um innere Konflikte, klassenspezifische und ethnische, einzudämmen, erklärte er im Nachgespräch gegenüber jW. Teile der Bevölkerung seien »faschisiert«, und immer weniger Israelis lehnten sich gegen die Apartheidpolitik auf. Wie verhält sich hierzu die Bundesregierung? »Sie zeigt sich handlungsunfähig« und werde Israel nicht verurteilen, so Zuckermann.

»Wie erleben Palästinenser die deutsche Israelpolitik?«, darüber sprach Khouloud Daibes. Sie ist Leiterin der Palästinensischen Mission in Deutschland. Oder in Daibes Worten: »Ich bin eine Botschafterin ohne Botschaft.« Ein Kfz-Kennzeichen für Diplomaten erhalte sie nicht, bei offiziellen Empfängen sei sie oft die letzte, die vortreten dürfe. Ein diplomatischer Schwebezustand, der gleichfalls Ausdruck deutscher Staatsräson gegenüber Israel ist. 138 UN-Mitgliedsstaaten weltweit haben Palästina als Staat anerkannt, die BRD hingegen nicht.

Daibes ging eingangs auf den jüngst von der Trump-Administration vorgestellten »Friedensplan« ein. Das sei ein Annexionsplan, sonst nichts, sagte sie. »Trump verkauft unser Land – nur: Wir wollten nie verkaufen.« Landraub werde damit legalisiert, das Völkerrecht weiter demontiert.

Daibes hob Deutschlands Mittlerrolle in der Europäischen Union (EU) hervor, wünschte sich indes mehr Engagement. »Eine moralische Verpflichtung gegenüber Israel«, so Daibes, »steht in keinem Widerspruch zur Wahrung des Völkerrechts im Nahostkonflikt.« Sie lobte die bereitgestellten Gelder für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). »Die Bundesregierung weiß, dass sie damit die Region stabilisiert.« Im Pausensmalltalk mit jW sagte sie auch: »Wir setzen auf den friedlichen Widerstand.« Die Palästinenser würden »standhaft« bleiben, benötigten dafür aber mehr internationale Unterstützung.

Auf dem Abschlusspanel mahnte Daibes, das Völkerrecht zu verteidigen, universelle Menschenrechte zu schützen. »Dafür müssen wir mobilisieren, zivilgesellschaftlichen Druck aufbauen.« Zuckermann wirkte skeptisch, zu viele Lösungsvorschläge seien vergeblich gewesen. Einen Appell hatte er dennoch: »Nichts an der israelischen Regierungspolitik ist zu unterstützen«, statt dessen müsse sie politisch bekämpft werden. Und es gelte, die Staatsräson deutscher Israelpolitik radikal zu hinterfragen. »Auschwitz’ gedenkt man mit dieser zeremoniellen Art jedenfalls nicht.«

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