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Aus: Ausgabe vom 01.02.2020, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Proteste im Libanon

»Dann hätten wir die Chance, den Konfessionalismus abzuschaffen«

Ein Gespräch mit Kamal Hamdan. Über die Ursachen der Proteste im Libanon, die Hoffnung auf Wandel und die ungewisse Zukunft in der Region
Interview: Wiebke Diehl
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Ungebrochener Widerstand: Ein Demonstrant mit libanesischer Fahne in Beirut (25.1.2020)

Sie sind Anfang Januar aus dem Libanon nach Deutschland gekommen und haben an der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz teilgenommen. Im Libanon finden seit dem 17. Oktober Massenproteste statt – zunächst gegen die Regierung von Saad Hariri, die dann am 29. Oktober zurücktrat. Die Demonstrationen gegen Korruption und das konfessionalistische politische System gingen auch anschließend und nach der Formierung einer neuen Regierung unter Hassan Diab im Dezember weiter. Welche Ursachen haben die Proteste?

Der Libanon befindet sich in einer katastrophalen Situation – und zwar insbesondere ökonomisch und sozial, wobei beides nicht getrennt von den politischen Problemen betrachtet werden kann. Die Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts lag in den letzten sieben Jahren nur noch zwischen 0,5 und einem Prozent und war zeitweise gar im Minus. Zum ersten Mal haben wir ein historisches Zwillingsdefizit, also ein gleichzeitiges Minus im Haushalt und in der Leistungsbilanz. Wir haben ein großes Defizit in der Handelsbilanz. Unser Export deckt nicht mehr als 15 Prozent unserer Importe von Gütern. Und im Ausland lebende und arbeitende Libanesen haben wegen der Finanz- und Bankenkrise Angst, ihr Geld in den Libanon zu überweisen. Ausländische Zahlungsmittel sind äußerst knapp geworden.

All dies hat die Balance zwischen der Zentralbank auf der einen und dem privaten Bankensystem auf der anderen Seite empfindlich gestört. Die Finanzinstitute haben die bei ihnen angelegten Gelder auf die Zentralbank transferiert, und diese nutzt sie, um die von der Regierung aufgehäuften Schulden auszugleichen. Zugleich wissen die Menschen, dass 92 Prozent der Ausgaben der Regierung laufende, nichtproduktive Ausgaben sind. Diese Gelder werden nicht in soziale Sicherungssysteme, Infrastruktur und kollektive Güter investiert.

Wie wirkt sich die Finanzkrise auf die Menschen aus?

Zum ersten Mal müssen die libanesischen Bürger erleben, dass ihr Geld, das bei einigen von ihnen seit Jahrzehnten auf der Bank liegt, nicht mehr da ist. Nach Beginn des Aufstands am 17. Oktober hatten die Geldhäuser für zwei Wochen geschlossen. Zum ersten Mal seit Gründung des libanesischen Staates vor 100 Jahren gab es eine Kapitalverkehrskontrolle. Jetzt können wir Libanesen kein Geld mehr ins Ausland überweisen. Selbst wer eine Million Dollar auf der Bank liegen hat, darf nicht mehr als 200 bis 300 Dollar pro Woche abheben. Für die Libanesen, von denen bislang vergleichsweise viele einen relativ hohen Lebensstandard genossen und Wert darauf legten, ins Restaurant zu gehen oder zu verreisen, bedeutet dies einen großen Einschnitt.

Zudem ist in den letzten drei Monaten (das Interview entstand Mitte Januar, jW) der Dollar gegenüber dem libanesischen Pfund um 40 Prozent gestiegen. Und da wir ein Land sind, das sehr stark von Importen abhängig ist, bereiten wir uns auf eine Inflation vor. Als Ökonom weiß ich zwar, dass ein Anstieg des Dollars gegenüber dem libanesischen Pfund sich nicht unmittelbar auswirken wird. Das dauert mindestens zwei bis drei Monate. Bislang ist die Inflation mehr oder weniger unter Kontrolle. Aber die Zeit arbeitet gegen uns. In einigen Wochen oder Monaten werden wir definitiv eine Hyperinflation haben. Regulative Instrumente werden nicht mehr wirksam sein. Ich erwarte, dass dann weitere Hunderttausende Menschen auf die Straße gehen werden.

Die Proteste hängen aber auch mit der Situation in der Region insgesamt zusammen.

Ja, wir leben in einer Ära politischer und ökonomischer Instabilitäten: im Irak, im Iran, in Syrien, Palästina, Algerien, Libyen und zu einem gewissen Grad in Ägypten, wenn auch dort momentan nicht so akut. Die Menschen haben gute Gründe zu demonstrieren, und ich würde nicht so weit gehen, das, was im Libanon geschieht, als Teil eines US-amerikanischen Komplotts zu bezeichnen. Aber es ist auch kein Geheimnis, dass die Amerikaner und auch die EU versuchen, das politische Leben im Libanon zu beeinflussen.

Welche möglichen Szenarien sehen Sie in nächster Zeit für den Libanon und insbesondere für die Abschaffung des politischen Konfessionalismus, wie sie in der aktuellen libanesischen Verfassung und im Taif-Abkommen von 1989 (siehe Spalte) als »nationales Ziel« festgeschrieben wurde?

Der Aufstand ist neu in seiner Art. Hunderttausende Libanesen demonstrieren gemeinsam, in allen Städten und über soziale und Konfessionsgrenzen hinweg, und bleiben über Monate auf der Straße. Zwar gibt es ein Auf und Ab, aber der Trend geht nach oben. So etwas haben wir im Libanon noch nicht gesehen. Und zum ersten Mal fordern die Menschen offensiv die Abschaffung des konfessionalistischen politischen Systems, das zugleich Ursache der ökonomischen Misere ist.

Ich sehe angesichts der aktuellen Situation drei mögliche Szenarien. Erstens: Die Demonstranten setzen eine echte Modifizierung in der Machtbalance durch – und zwar in einer Art und Weise, dass große politische und ökonomische Reformen möglich werden. Auf der politischen Ebene wäre dafür ein neues Wahlgesetz notwendig, das nicht auf konfessionellen Identitäten, sondern auf Staatsbürgerschaft basiert. Außerdem brauchen wir ein neues, säkulares Personenstandsgesetz anstelle der bisherigen Regelung, nach der jede Religionsgemeinschaft in diesem Bereich ihre eigenen Vorschriften hat. Die Forderung, dies zu ändern, gibt es in allen Klassen und Konfessionen. In diesem ersten Szenario brauchen wir zudem neben politischen Reformen auch ökonomische, etwa eine Neustrukturierung der Finanzpolitik und eine Modifizierung im Bereich der öffentlichen Ausgaben. Nur so kann die Korruption, die eine so große und schädliche Rolle im Libanon spielt, beseitigt werden.

Dieses erste Szenario halte ich für durchaus möglich, wenn die Menschen an einem Tisch mit den bisherigen Stakeholdern debattieren und verhandeln können. Unter den Demonstranten befinden sich viele Experten, die einiges beizutragen haben zu einer Lösung, die in diesem Fall gemeinsam mit der bisherigen politischen Elite beschlossen und umgesetzt würde.

Wie verhält es sich mit den anderen beiden Szenarien?

Das zweiten Szenario könnte zum Tragen kommen, wenn die Krise fortbesteht oder sich gar verschärft und die Regierung keine adäquaten Lösungen anbietet. Wenn also der Dollar weiter steigt, so Armut und Arbeitslosigkeit zunehmen und Tausende von Betrieben schließen, glaube ich, dass die Demonstranten keinen Weg für Reformen mehr sehen und sich die Proteste zu einer friedlichen Revolution entwickeln. Deren Ziel wird die Absetzung der konfessionellen Kräfte, die das Land bisher regieren und die zu großen Teilen inkompetent und korrupt sind, sein sowie ein politischer Übergang von dem jetzigen System hin zu einem säkularen.

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Kamal Hamdan

Wenn allerdings keine Veränderung der bisherigen Machtverteilung erreicht werden kann, dann fürchte ich, wird es zur dritten, mehr oder weniger faschistischen Alternative kommen. Dann werden die traditionellen Machthaber versuchen, ihre Anhänger zu mobilisieren, eine Dynamik des Bürgerkriegs in Gang zu setzen und auf eine radikale Dezentralisierung hinzuwirken. Das wäre die chaotische Alternative, bei der keinesfalls die Bedürfnisse der Menschen befriedigt würden und die meiner Überzeugung nach in ein oder zwei Jahren zu einer neuen Protestbewegung führen würde.

Die meisten Demonstranten fordern nachdrücklich eine neue Machtbalance, also das erste Szenario, was eine Art Minirevolution wäre, durchzusetzen – oder aber im Sinne der zweiten Variante einen friedlichen politischen Übergang.

Zu Beginn der Proteste hat Staatspräsident Michel Aoun die Demonstranten zum Dialog aufgerufen. Seiner Darstellung nach haben sich die Protestierenden diesem Angebot verweigert und keine Vertretung ernannt, die Verhandlungen hätte führen können. Was war der Grund dafür?

Am dritten Tag der Proteste habe ich gemeinsam mit elf weiteren sehr bekannten Ökonomen ein Papier vorgestellt, in dem wir Möglichkeiten zur Lösung der politischen und ökonomischen Krise vorschlagen. Am nächsten Tag erreichte uns die Einladung des Präsidenten, die wir aus mehreren Gründen abgelehnt haben. Erstens vertreten wir unseren Standpunkt bereits seit Jahrzehnten in Fernseh-Talkshows, in Zeitungen und an den Universitäten des Libanon, ohne von der Regierung eingeladen zu werden. Zweitens fragten wir uns, was die Hunderttausenden auf der Straße sagen würden, wenn wir zu Verhandlungen in den Präsidentenpalast gingen. Würden sie nicht fragen, wie wir darauf kommen, in ihrem Namen sprechen zu können?

Leider ist es aufgrund der Komplexität und des Pluralismus der Bewegung bis heute nicht gelungen, eine Vertretung der Proteste zu bestimmen, die repräsentativ und akzeptiert ist. Wir müssen abwarten und die soziale Bewegung die Führung schaffen lassen – ähnlich wie dies im Sudan oder in Tunesien geschehen ist. So etwas braucht Zeit. Aber ich glaube, mittlerweile sind wir auf einem guten Weg.

Einer der wichtigsten, wenn nicht der wichtigste Slogan der Demonstranten lautet »Kilhun yaani kilhun«, zu deutsch etwa »Alle bedeutet alle«. Ist es richtig, alle politischen Parteien und Politiker in einen Topf zu werfen? Oder gibt es nicht Unterschiede, insbesondere in bezug auf die stark kritisierte Korruption, aber auch, was das Schüren konfessioneller Gegensätze und die Zementierung des Systems anbelangt?

Die Frage ist sehr berechtigt. Und nein, auf keinen Fall können alle gleich behandelt werden, auch nicht alle an der Regierung beteiligten politischen Kräfte. Sobald man in der Analyse ins Detail geht, wird klar, dass die Oligarchie nicht überall gleichermaßen verankert ist. Es gibt politische Kräfte, die seit den 90er Jahren regieren: Saad Hariri mit seiner »Zukunftsbewegung«, Walid Dschumblat mit der »Progressiven Sozialistischen Partei«, Nabih Berri von der »Amal-Bewegung«. Besonders diese drei – und zu einem gewissen Grad auch Samir Geagea und seine »Libanesischen Kräfte« – stehen für das alte System, fördern das konfessionalistische Denken und Handeln und sind ganz besonders korrupt.

Anders verhält es sich mit zwei Kräften, die erst später in das System integriert wurden: die »Freie Patriotische Bewegung« von Präsident Aoun und die Hisbollah. Wir als Progressive und Linke haben damals große Hoffnungen in die reformistischen Slogans der Aounisten gesetzt, und sie haben auch tatsächlich große Anstrengungen unternommen und Programme entwickelt, um die Defizite im libanesischen System zu beseitigen. Leider wurden diese Versuche mit dem Aufstieg von Gebran Bassil, dem Schwiegersohn von Präsident Michel Aoun, geschwächt. Aber dennoch: Eine klare Unterscheidung zwischen den »alten« Kräften, die Korruption exzessiv betrieben und gefördert haben, und den »neuen« Kräften ist weiterhin richtig und notwendig. Mit diesen später in das politische System Inte­grierten, der reformistischen Strömung der Aounisten und der Hisbollah, würden wir gerne zu einem historischen Kompromiss finden. Ich habe mehrfach zu führenden Persönlichkeiten der Hisbollah gesagt, dass ein demokratischer Wandel auch in ihrem Interesse wäre.

Viele Christen und ein wachsender Anteil der schiitischen Religionsgemeinschaft sind Teil der Bewegung für einen Wandel. Die Hisbollah hat eine große Wählerschaft. Ich habe ein Mitglied ihres Politbüros in einer Talkshow gefragt, was mit ihnen geschehen wird, wenn 80 Prozent davon nur noch einen Bruchteil ihres ursprünglichen Gehalts bekommen, wenn ihre Kinder keine Arbeit mehr haben und Eltern nicht mehr in der Lage sind, das Studium ihrer Kinder zu finanzieren. Schon jetzt merken wir, dass sich immer mehr Menschen vom konfessionalistischen System und den jeweiligen politischen Führern abwenden – und es werden noch mehr werden. Die Aounisten und die Hisbollah müssen aufpassen, nicht als Verteidiger der alten politischen Ordnung wahrgenommen zu werden. Ich würde mir wünschen, dass sie statt dessen Teil des Aufstands werden. Dann hätten wir vielleicht zum ersten Mal seit hundert Jahren die Chance, den Konfessionalismus abzuschaffen.

Die Hisbollah und insbesondere ihr Generalsekretär Hassan Nasrallah, die auch durch weitere Wählerstimmen aller Wahrscheinlichkeit nach von einem Wandel des politischen Systems profitieren würden, lehnen den politischen Konfessionalismus grundsätzlich ab. Zugleich verweisen sie aber auf die Ängste insbesondere der libanesischen Christen.

Zwar lobte Nasrallah den überkonfessionellen Charakter der Proteste und schloss sich auch deren Forderungen an – außer der nach dem Sturz der Regierung. Gleichzeitig begründete er die Nichtteilnahme der Hisbollah an den Protesten mit seiner Organisation vorliegenden Beweisen, dass die Demonstrationen von in- und ausländischen Kräften gekapert worden seien. Teilen Sie diese Sorge?

Ich bin ganz sicher, dass Hassan Nasrallah in seinem tiefsten Innern den politischen Konfessionalismus ablehnt. Und noch ein Wort zu den bewaffneten Kräften der Hisbollah, auf die es in der Vergangenheit immer wieder Angriffe aus dem In- und Ausland gegeben hat: Eine Demokratisierung des Systems könnte der Hisbollah womöglich bessere Garantien verschaffen als der Konfessionalismus. In letzterem muss sie 80 Prozent ihrer Anstrengungen darauf verwenden, sich mit den Konflikten zwischen den sowie innerhalb der Konfessionen auseinanderzusetzen. In einem demokratischen politischen System müssten sie zwar verhandeln, wie die bewaffneten Kräfte unter der Kontrolle des Zentralstaats integriert werden können. Aber gerade angesichts der Gefahren an allen Grenzen respektieren wir die Bedeutung und Notwendigkeit dieser Gruppen, die die Stärke des Libanon ausmachen. Wir unterstützen die nationale Befreiung und den Schutz des Libanon. Dafür kämpft die Hisbollah. Gemeinsam mit anderen haben wir den Widerstand damals in den 80er Jahren initiiert und sind uns des amerikanischen imperialistischen Projekts in der Region bewusst. Die US-Administration hat den »Deal des Jahrhunderts« beschlossen, sie hat den Golan und Jerusalem als Teil Israels anerkannt und den Wahhabismus und andere fundamentalistische Strömungen instrumentalisiert, um ein neues Sykes-Picot-Abkommen (Vereinbarung zwischen Frankreich und Großbritannien von 1916 über jeweilige Einflussgebiete im Nahen und Mittleren Osten, jW) in der Region zu realisieren. Wir kennen all diese Gefahren und sind bereit, sie zu bekämpfen.

Zugleich waren wir immer auch in den Gewerkschaften aktiv und überall dort, wo versucht wurde, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Wir stehen an der Seite der Menschen, die in Syrien, im Libanon, im Irak und im Iran für mehr politische Partizipation und soziale Gerechtigkeit kämpfen. Wir sind nicht die Lakaien der US-Administration, und auch der Aufstand geschieht nicht in ihrem Namen. Zugleich weiß ich, dass die US-Amerikaner in einige Komponenten des Aufstands investieren. Wir sind sehr aufmerksam, um solche Elemente zu identifizieren. Wir werden dagegen kämpfen und auch dagegen, dass der Aufstand in einen Widerstand gegen die bewaffneten Kräfte der Hisbollah verwandelt wird.

Kamal Hamdan ...

ist führendes Mitglied der Kommunistischen Partei Libanon und ein renommierter Ökonom. Er arbeitete als leitender Berater für die Weltbank, die EU, die UNESCO und weitere Organisationen. Er ist unter anderem auf die Bereiche Beschäftigung und Arbeitsökonomie, Armutsbekämpfung sowie Stadtplanung spezialisiert. An den Protesten im Libanon beteiligte er sich von Anfang an als Aktivist.

Abkommen von Taif, 1989

Der Vertrag beendete offiziell den 15jährigen libanesischen Bürgerkrieg. Abgeordnetenmandate werden seither paritätisch zwischen Christen und Muslimen verteilt, die Kompetenzen des Staatspräsidenten wurden beschnitten, die des Minister- und Parlamentspräsidenten erweitert. Die Abschaffung des politischen Konfessionalismus ist im Abkommen von Taif genau wie in der libanesischen Verfassung als »nationales Ziel« definiert.

Politischer Konfessionalismus/Proporzdemokratie

Im Nationalpakt von 1943, der auch einen Kompromiss über die Bündnispolitik des Libanon beinhaltete, wurde eine Vergabe politischer Ämter und Parlamentssitze nach konfessionellen Kriterien zwischen den 18 anerkannten Religionsgemeinschaften des Landes vereinbart. Der Präsident muss immer maronitischer Christ, der Ministerpräsident Sunnit und der Parlamentspräsident Schiit sein. Die Vergabe von Ämtern nach konfessionellen Kriterien ist bis in die Verwaltung, das Bildungssystem und die Wirtschaft hinein üblich.

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