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Aus: Ausgabe vom 01.02.2020, Seite 4 / Inland
Biometrische Massenüberwachung

Fahnder wollen Upgrade

BKA plant Modernisierung seiner automatisierten Gesichtserkennung. Zahl der Abfragen beim Polizeibestand steigen seit Jahren stark an
Von Matthias Monroy
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Protest des Bündnisses »Endstation« gegen den Probelauf der Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz (27.11.2017)

Überraschend war der Bundesinnenminister Horst Seehofer am 24. Januar von Plänen abgerückt, die Nutzung automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum auszubauen. Der CSU-Mann hatte bis dahin nämlich gefordert, den Einsatz sogenannter intelligenter Videoüberwachung im Bundespolizeigesetz zu verankern. Im aktuellen Entwurf ist das Thema nun ausgespart. Allerdings ist fraglich, ob dies wirklich einen Verzicht auf die Technologie bedeutet.

Das Ministerium ist nämlich der Auffassung, dass der Paragraph 27 des Bundespolizeigesetzes die automatische Auswertung von Kamerabildern ohnehin erlaubt. Dort heißt es, dass die Bundespolizei »selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte einsetzen« darf. Eigentlich war damit nur der automatische Dauerbetrieb und die Fernsteuerung der Videokameras gemeint. Von Juristen wird in der Fachliteratur daher diskutiert, ob die Analyse der Bilder mit Hilfe von Software davon abgedeckt wird und also überhaupt zulässig ist.

Sollte die Videoüberwachung in Echtzeit eingeführt werden, muss entschieden werden, auf welche Dateien die Systeme zugreifen. Und vermutlich wird sie zuerst in Bereichen angewandt, wo dies in der Bevölkerung eher auf Zustimmung stößt: bei der Suche nach vermissten Kindern oder Fahndungen zur Aufklärung von Sexualverbrechen sowie nach sogenannten Gefährdern oder mit Haftbefehl verfolgten Personen.

Gesichtsbilder vieler Betroffener sind bereits in der »Inpol«-Datei, dem polizeilichen Datenverbund von Bund und Ländern, hinterlegt. Diese wird vom Bundeskriminalamt (BKA) zentral betrieben und enthält mittlerweile rund 5,8 Millionen Lichtbilder. Die meisten stammen aus erkennungsdienstlichen Behandlungen. Vermutlich speichert Inpol aber auch Fotos von ausreisepflichtigen Personen. Unerklärlich ist der drastische Anstieg der Zahl der Gespeicherten. Im Jahr 2016 waren es noch 4,86 Millionen Lichtbilder von 3,34 Millionen Personen, in vier Jahren kamen also rund eine Million Aufnahmen hinzu. In der gleichen Zeit hätten aber auch viele Fotos aufgrund von Löschfristen entfernt werden müssen.

Seit 2008 nutzt das BKA ein Gesichtserkennungssystem der Dresdner Firma Cognitech, um den Inpol-Bestand zu durchsuchen. Ermittlungen erfolgen etwa, wenn nach einer Straftat ein hoch aufgelöstes Foto einer unbekannten Person vorliegt. Erkannt wird außerdem, wenn eine Person unter mehreren Identitäten gespeichert ist. Neben dem BKA greifen auch die Landeskriminalämter und die Bundespolizei auf das System zu. Die Nutzung dieser zurückreichenden Gesichtserkennung steigt ebenfalls deutlich an. Waren es 2016 noch rund 23.000 Abfragen, haben sich diese mittlerweile etwa verdoppelt. 2018 wurden auf diese Weise rund 1.000 Personen identifiziert, endgültige Zahlen für 2019 gibt es noch nicht.

Das BKA will sein System jetzt modernisieren. In früheren Antworten auf parlamentarische Anfragen hatte das Innenministerium bereits mitgeteilt, dass zur Vermessung des Gesichts auch die Ohren einbezogen werden sollen. Für entsprechende Tests hatte das BKA Lösungen verschiedener Firmen beschafft, darunter von Cognitec, Any-Vision und ldemia – letztere gilt als Marktführer für biometrische Systeme in Europa. Noch in diesem Quartal will das BKA einem der Anbieter den Zuschlag erteilen.

Wie beim Staatstrojaner agiert die Behörde auch hier bislang im Blindflug. Die »genaue Funktionsweise der Systeme« sei dem BKA nicht bekannt, schreibt der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, in seiner Antwort vom 21. Januar auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke. Bei dem neuen System könnten demnach auch »Methoden des maschinellen Lernens« genutzt werden.

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