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Aus: Ausgabe vom 01.02.2020, Seite 1 / Inland
Industrieförderung

Mehr als halbe Milliarde Euro für Berater

Bundesministerien verteidigen Ausgaben für private Ratgeber im Jahr 2019
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Man glaube nicht, dass etwa Herr Scheuer (3. v. l.) einfach einen »Fehler« gemacht hat ...

Die Bundesministerien setzen bekanntermaßen auf teures Expertenwissen außerhalb ihrer Ressorts. Nun liegen aktuelle Zahlen zu den Kosten für Beraterdienstleistungen für das vergangene Jahr vor. Insgesamt sind mehr als 500 Millionen Euro ausgegeben worden, wie aus Antworten des SPD-geführten Finanzministeriums auf Anfragen des Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn (Die Linke) hervorgeht, über die die Deutsche Presseagentur am Freitag berichtete. Vier von 15 Ministerien meldeten demnach bisher nur die Zahlen für das erste Halbjahr 2019.

Angesichts der »Berateraffäre« im Verteidigungsministerium (BMVg) unter der damaligen Leiterin Ursula von der Leyen (CDU) überrascht es wenig, dass dieses mit Ausgaben von 154,9 Millionen Euro für externe Beratungsleistungen auf Platz eins der aktuellen Rangliste landet. Dahinter folgen das von Horst Seehofer (CSU) geführte Innenministerium (BMI) mit 152,4 Millionen Euro im gesamten Jahr 2019 und das von Andreas Scheuer (ebenfalls CSU) geleiteten Verkehrsministerium (BMVI) mit 110,6 Millionen. Das Kanzleramt (537.000 Euro, allerdings nur zweites Halbjahr), das Bildungsministerium (717.000 Euro) und das Justizministerium (2,4 Millionen Euro) benötigten dagegen offenbar weniger private Hilfestellung.

Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn weist in ihrer Antwort darauf hin, dass es für externe »Beratungs- und Unterstützungsleistungen« keine einheitliche Definition in den einzelnen Ministerien gebe. BMVg, BMI und BMVI haben ihre Ausgaben für externe Berater erwartungsgemäß verteidigt. Das Verteidigungsministerium verwies darauf, dass alleine 109 Millionen Euro auf den IT-Dienstleister BWI entfallen, der die 1.200 Liegenschaften der Bundeswehr betreut. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, dass die externen Berater »projektbezogen« eingesetzt würden und man auch übergreifende Aufgaben für die gesamte Bundesregierung übernehme. Auch das Verkehrsministerium betonte, dass einige Aufgaben ohne externe Experten kaum fristgerecht zu erfüllen seien. (dpa/jW)

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