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Aus: Ausgabe vom 31.01.2020, Seite 15 / Feminismus
Religiöse Rechte in den USA

Trump mimt obersten Abtreibungsgegner

Beim reaktionären »Marsch für das Leben« tritt erstmals ein US-Präsident auf
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Erreichen mit ihren reaktionären Botschaften auch junge Menschen: Abtreibungsgegner in Washington (24.1.2020)

Mit einer Rede vor Zehntausenden Abtreibungsgegnern hat US-Präsident Donald Trump im Wahljahr und inmitten des laufenden Amtsenthebungsverfahrens die Nähe zu reaktionären Kreisen gesucht. Trump nahm am vergangenen Freitag als erster US-Präsident der Geschichte am jährlichen »Marsch für das Leben« (March for Life) in Washington teil, der größten Zusammenkunft von US-Abtreibungsgegnern. Den oppositionellen Demokraten warf der Präsident vor, beim Abtreibungsrecht die »radikalsten und extremsten Positionen« zu vertreten.

Er selbst setze sich wie kein Präsident vor ihm für den Schutz des ungeborenen Lebens ein, sagte Trump in seiner Rede. »Ungeborene Kinder haben noch nie einen stärkeren Verteidiger im Weißen Haus gehabt.« Trumps schrieb sich auch den Schutz der Religionsfreiheit auf die Fahne – viele der Demonstranten waren evangelikale Christen, eine wichtige Wählergruppe für den Präsidenten. Seine Ansprache hielt Trump auf der National Mall, dem langgezogenen Park im Herzen Washingtons – unweit des US-Kongresses, wo derzeit das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten wegen der »Ukraine-Affäre« läuft. Trump nahm in seiner Rede nur ein Mal auf den Impeachment-Prozess im Senat Bezug.

»Sie sind hinter mir her, weil ich für euch kämpfe, und wir kämpfen für jene, die keine Wahl haben«, sagte der Präsident. »Und wir werden gewinnen.« Seine Zuhörer riefen im Anschluss an Trumps Rede: »Vier weitere Jahre!« – ein Slogan für eine Wiederwahl des Präsidenten.

Der »Marsch für das Leben« findet seit 46 Jahren immer in den Tagen um den 22. Januar statt. Am 22. Januar 1973 hatte der Oberste Gerichtshof der USA Abtreibungen legalisiert, wogegen reaktionäre Kräfte seitdem protestieren.

Trumps Teilnahme am »Marsch für das Leben« weniger als zehn Monate vor der Präsidentschaftswahl war eine Premiere für einen Präsidenten – und ein klares Signal an die konservative Basis, die Trump für eine Wiederwahl braucht. Während Vizepräsident Michael »Mike« Pence bereits persönlich an der Kundgebung der Abtreibungsgegner teilgenommen hatte, hatte Trump sich in den vergangenen beiden Jahren lediglich in Videobotschaften an die erzkonservativen Demonstranten gewandt.

Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den strittigsten innenpolitischen Themen in den USA. Trump hatte die Wahl 2016 auch dank seines starken Rückhalts bei der religiösen Rechten gewonnen, für welche die Abschaffung des Abtreibungsrechts ein Kernanliegen ist. Bei der Wahl im kommenden November dürfte das Thema erneut eine wichtige Rolle spielen. Befürworter des Rechts auf Abtreibungen befürchten, dass die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen eingeschränkt oder rückgängig gemacht werden könnte. Ihre reaktionären Widersacher streben ein neues Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs zu der Frage an. Trump hat seit Amtsantritt zwei konservative Richter an den Supreme Court berufen, in dem das rechte Lager damit inzwischen in der Mehrheit ist. (AFP/jW)

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