Strapazierter Rechtsstaat

Am 4. und 5. Februar findet der diesjährige »Europäische Polizeikongress« in Berlin statt. Veranstaltet wird die Tagung vom Behördenspiegel, einer Zeitung für den öffentlichen Dienst. Eigenen Angaben zufolge handelt es sich bei der Veranstaltung um die »größte Konferenz für innere Sicherheit in der Europäischen Union«, an der »etwa 1.950 Experten aus mehr als 20 Ländern« teilnehmen sollen. Tatsächlich gilt der Kongress als Tummelplatz reaktionärer Hardliner aus etab...