Gegründet 1947 Dienstag, 25. Februar 2020, Nr. 47
Die junge Welt wird von 2229 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 30.01.2020, Seite 6 / Ausland
Kurdistan

Freispruch für Guerilla

Brüsseler Gericht bestätigt: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) keine Terrororganisation
Von Nick Brauns
Kurdish_protest_in_B_51570470.jpg
Proteste gegen die türkische Regierung in Brüssel am 17. November 2016

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist keine »terroristische Organisation«, sondern eine Partei in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt, und kann daher nicht durch das nationale Antiterrorgesetz verurteilt werden. Diese bereits im vergangenen Jahr vom belgischen Revisionsgericht getroffene Entscheidung wurde am Dienstag endgültig und für alle beteiligten Verfahrensparteien bindend vom Kassationshof in Brüssel bestätigt.

Hintergrund war ein Verfahren gegen rund 40 Kurden, denen Spendensammlung, Propaganda und Rekrutierung für die PKK vorgeworfen wurde. Im Jahr 2010 hatte die Polizei deswegen die Studios des Satellitensenders Roj TV, die Räumlichkeiten des Kurdistan Nationalkongresses (KNK) und anderer legaler kurdischer Institutionen in Belgien durchsucht und mehrere hochrangige kurdische Diplomaten festgenommen. In einem weiteren Prozess wurde einem Kurden vorgeworfen, Kommunikationstechnik in den Nordirak exportiert zu haben, die laut Staatsanwaltschaft an die Guerilla weitergereicht worden sei.

Nach Auffassung der Verteidigung handelt es sich beim Konflikt in der Türkei nicht um eine Form von Terrorismus, sondern um einen Bürgerkrieg zwischen dem Staat und einer Bevölkerungsgruppe, die es als notwendig erachtet, sich auch unter Einsatz von Gewalt gegen Diskriminierung und Unterdrückung zu verteidigen. Die seit Mitte der 80er Jahre aktive Guerilla sei hinreichend organisiert und strukturiert, um als bewaffnete Kraft und nicht als irreguläre Gruppe bezeichnet zu werden. Angriffe auf militärische Ziele der Türkei könnten nicht als kriminelle Handlungen bewertet werden. Damit unterstehe die Guerilla dem Kriegsrecht, während das belgische Antiterrorgesetz ausdrücklich nicht auf Konfliktparteien innerstaatlicher Konflikte im Sinne des Völkerrechts anwendbar sei, hatten die Verteidiger argumentiert. Dieser Einschätzung war das Revisionsgericht im März 2019 im wesentlichen gefolgt, die Staatsanwaltschaft hatte allerdings beim Obersten Gerichtshof Widerspruch eingelegt. Mit dem jetzigen Beschluss des Kassationshofes ist die Entscheidung rechtsgültig.

Jan Fermon, einer der Verteidiger der angeklagten kurdischen Politiker, nannte die Entscheidung »ein bedeutendes Urteil, das im Einklang mit internationalem Recht steht«. Fermon drückte seine Hoffnung auf, dass dieses Urteil in Europa zu einem Umdenken führen und dazu beitragen werde, die kurdische Frage auf einem politischen Weg durch Verhandlungen zu lösen. Dies beträfe insbesondere die EU-Terrorliste, auf der die PKK seit 2002 geführt wird.

Ende 2018 hatte der Europäische Gerichtshof bereits rückwirkend die Listung der kurdischen Partei wegen Verfahrensfehlern für nichtig erklärt. Nach seiner Ansicht hatte der Rat der Mitgliedsstaaten in seinen Verordnungen und Beschlüssen nicht hinreichend begründet, warum die PKK auf der Liste geführt werde. Auswirkungen hatte das damalige Urteil nicht, weil zu dem Zeitpunkt bereits eine neue Listung erfolgt war. Die von einem hinter verschlossenen Türen tagenden Gremium der EU-Regierungen erstellte Terrorliste kommt durch Einstimmigkeit zustande. Anwalt Fermon hofft daher, dass die jetzige Entscheidung des Kassationshofes auch Auswirkungen auf die Haltung der belgischen Regierung gegenüber der Liste haben könnte. »Es handelt sich um eine juristische Entscheidung, keine politische. Auf Regierungsebene wird sie zumindest indirekt Auswirkungen haben.«

Dass Belgien sich allerdings gegen die anderen NATO-Staaten stellen und künftig ein Veto gegen die Listung der PKK einlegen wird, erscheint unwahrscheinlich. So stellte der belgische Außen- und Verteidigungsminister Philippe Goffin am Mittwoch klar, dass es sich bei dem Urteil des Kassationshofes um eine Entscheidung der von der Exekutive unabhängigen Justiz handele. Belgien bleibe seinen Beziehungen zur Türkei verpflichtet, so Goffin. »Die Position Belgiens ist eindeutig: Die PKK ist eine terroristische Organisation.« Belgien werde daher weiterhin mit seinen internationalen Partnern zusammenarbeiten, um den Terrorismus zu bekämpfen.

Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (30. Januar 2020 um 00:25 Uhr)
    Beschreiben Sie bitte: Aus welchem Grunde gilt die PKK als eine terroristische Vereinigung, obwohl sie eine politische Partei ist? Seit wann gilt Sie Ihrer Meinung nach als terroristisch?

    Mehrmals haben Sie mit den PKK-Streitkräften kooperiert. Seit wann und ab wann gilt die Partei als terroristisch? Erkennen Sie an, dass die Kurdinnen und Kurden einen eigenen Staat beanspruchen?

    Dass sie sich organisieren, halten Sie für falsch?

    Andere politische Gruppierungen wurden später vom Vorwurf des Terrorismus freigesprochen: so der ANC.

    Andere Personen wurden – trotz ihres Terrorismus – zu Friedensnobelpreisträgern. Hier ist nicht Nelson Mandela gemeint, sondern Ihr Herr Kissinger, der ein übler Kriegsanstifter war: Der Putsch gegen Allende in Chile war seine Leistung. Dafür bleibt er unvergessen, auch mit den Zehntausenden Toten und für immer mit dem 11. September 1973 verbunden.

Ähnliche:

  • Bilder des eingesperrten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan auf ei...
    12.03.2019

    Freispruch für Freiheitskampf

    Belgisches Gericht: Arbeiterpartei Kurdistans PKK nicht terroristisch. Türkisches Außenministerium verurteilt Entscheidung
  • Kurdisches Selbstbewusstsein: Das internationale Kurdische Kultu...
    21.09.2017

    Schlag gegen Verleumdung

    Belgisches Gericht sieht in PKK keine terroristische Organisation
  • Gegen den Krieg: Demonstranten fordern in Brüssel das Ende der t...
    05.11.2016

    Urteil mit Signalwirkung

    Belgisches Gericht entscheidet, dass das Vorgehen der Arbeiterpartei Kurdistans nicht »terroristisch« ist

Mehr aus: Ausland